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Archiv für 4. Dezember 2007

Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor neuen Gefahren durch Sextäter im Internet. Der virtuelle Raum des Internets bietet eine Fülle an Möglichkeiten mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen.

“Chatten” (engl. plaudern) sei vor allem bei jugendlichen Internetnutzern sehr beliebt. “Allerdings birgt die Anonymität des Internets auch Versteckmöglichkeiten für Sexualstraftäter”, erklärte LKA-Präsident Peter Raisch. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann. Diesen Beitrag weiterlesen »

Was passiert eigentlich wenn der Verkäufer einen Artikel einstellt? Wie wird das Bieten auf einen Artikel juristische bewertet? Nach anfänglichen Unsicherheiten hat sich die Rechtsprechung durch das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH) im Fall “ricardo.de” einheitlich entwickelt. Die Grundsätze der Rechtsprechung werden im Folgenden dargestellt. Diese Grundsätze sind wichtig für das Verständnis von Kauf und Verkauf bei Online-Auktionen und die folgenden Rechtshandlungen, wie Anfechtung oder Mängelgewährleistung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ähnlich wie die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für den Rundfunk, ist die Künstlersozialkasse (KSK) berechtigt, Zuschüsse zu verlangen. Zur Zahlung verpflichtet werden können nach § 24 KSVG auch Unternehmer verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Unter diese Regelung fallen nach der Auffassung der KSK viele, die es noch gar nicht wissen …

§ 24 KSVG Diesen Beitrag weiterlesen »

Das OLG Frankfurt hatte jüngst die Einbindung der Widerrufsbelehrung als Bilddatei untersagt. [ Zur Meldung bei Jur-Blog.de ]. Doch schon vorher hatte das Gericht uns das Leben als eBay-Nutzern schwer gemacht:

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte bereits Mitte 2006 entschieden, dass die Einblendung auf einer externen Grafikdatei den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werde. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, Diesen Beitrag weiterlesen »