Archiv für 15. März 2008
15. März 2008 | 
Autor: Bundesverfassungssgericht, Urteil vom 11. März 2008 – 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/07 –Erneut mussten sich Landesparlamente – hier: Hessen und Schleswig-Holstein – durch das Bundesverfassungsgericht korrigieren lassen. Die Gesetze zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen (Kennzeichen-Screening) war zu großzügig ausgefallen.
Das höchste deutsche Gericht hat dabei einige sehr kritische Anmerkungen zu der Qualität der Regelungen und den in den Gesetzen enthaltenen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger festgestellt: Diesen Beitrag weiterlesen »
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