Archiv für Juni 2008
30. Juni 2008 | 
Autor: Einer Revolution der bislang beschränkten Anzahl der Top-Level-Domains kommt der Beschluss des ICANN gleich. Demnach soll es künftig auch Top-Level-Domains (1) frei wählbar und (2) käuflich zu bekommen geben. Der Kreis der Berechtigten ist jedoch begrenzt, insb. sollen keine Privatpersonen die neuen Top-Level-Domains beantragen können. Weiterhin soll der Preis – nicht zuletzt wegen des zu betreibenden technischen Aufwandes – beträchtlich sein: Erste Berichte sprechen von 100.000,– EUR pro neuer Top-Level-Domain.
BGH, Beschluss vom 14.01.2008 , Az. II ZR 85/07 – Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei wesentliche Bereiche in seiner Rechtsprechung abgerundet und zugleich für nicht mehr Revisionsbedürftig gehalten: Zum einen die mehr für Juristen interessierende Frage, wann ein Fax mit einer Antragsschrift (hier: Berufung) auch durch Computer möglich ist. Dies hat der BGH bejaht. Weiterhin wurde die Rechtsprechung der Prospekthaftung ergänzt. Hierbei ging es um die Frage der Winderträge bei der Werbung für eine Windpark- Beteiligungsgesellschaft.
Der Skandal um die TK- Überwachung durch bzw. in der Deutschen Telekom, hat nach einem Bericht von heise weit tiefer gehende Dimensionen, als dies zunächst vermutet wurde. Der Umfang der Überwachung soll nun auch zu einer Strafanzeige der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführt haben. Mit Bezug auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche heißt es, dass der Konzern auch Gesprächsinhalte überwacht habe. Die bisherige offizielle Begründung der Maßnahme, man habe Verbindungsdaten von Managern und Journalisten zur Aufdeckung von Informationslecks analysiert gerät daher ins Wanken.
LG Darmstadt, Urteil vom 22.11.2007, Az. 9 O 257/07 – Immer noch zu häufig gehen Verbraucher Online- Angeboten auf den Leim, die als so genannte Abo-Fallen bezeichnet werden. Kommt es dann zur Mahnung – insb. durch Inkassostellen oder (Inkasso)-Anwälte, so zahlen die Betroffenen oftmals. Dabei ist der Vorgang unzulässig, wie auch das folgende Verfahren einer Verbraucherzentrale zeigte. Vorliegend war die Testzeit nach den Allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) schon kurz bemessen (Ablauf des Anmeldetags!) und war automatisch mit dem Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement verbunden. Ebensos war die Annahme der AGB mit der Datenschutzerklärung gekoppelt.
WordPress-Service auf Jur-Blog.de: Tatsächlich und rechtlich gibt es bei der Einbindung von Feeds in ein modernes Blog-System einiges zu beachten. Nachfolgend wird die Einbindung eines Feeds unter WordPress (WP) 2.5.1 beschrieben. WP ist den meisten Bloggern als stabile und leicht zu handelnde Oberfläche bekannt. Mit der Einführung von WP 2.5.1 ist jedoch einiges an kleinen Umstellungen verbunden. Über diese wurde bereits unter HowTo: Feed unter einem Blog (WordPress) einbinden berichtet.
BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 – Az. 7 C 43.07 – Bei den neuen Abmahnungen sind auch Hinweispflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz in den Blick der Abmahner gekommen. Aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier ein fast skurriler Beitrag, dass bestimmte Artikel eben nicht unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz fallen. Bei Sportschuhen wären dem Verfasser des Artikels spontan wohl Abmahnungen wegen der Verletzung von Markenrechten, die Zollbeschlagnahme von Containerladungen voll Sportschuhen in Hamburg oder andere Dinge zuerst eingefallen.
WordPress-Service auf Jur-Blog.de: Der nachfolgende Artikel gilt als Vorbereitung zu der Erklärung, was rechtlich bei der Einbindung von Feeds zu beachten ist. Nach der Umstellung von WordPress (WP) von 2.3.x auf 2.5.x hat sich das Backend der Software stark verändert. Die meisten Fragen zu dem deutschen Backend werden regelmäßig im Forum von Wordpress-Deutschland.org den FAQ oder der Doku erläutert. Hier eine eigene kleine Auflistung , was es bei der Einbindung von RSS oder ATOM-Feeds in WP als modernem Blog-System tatsächlich zu beachten gilt.
Landgericht Koblenz, Urteil vom 17.04.2008, Az: 1 O 484/07 – Werden personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auf einer Internetseite mit der Bezeichnung ´www.schuldnerverzeichnis.de´ ohne Zustimmung des Betroffnen veröffentlicht, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dem Betroffene steht ein Unterlassungsanspruch zu. Diesen kann er im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.
