Archiv für 17. Juni 2008
17. Juni 2008 | 
Autor: Der BGH legt EuGH die Frage der Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vor. Nach einer PM Wettbewerbszentrale e. V. Frankfurt a. M., 05.06.2008 wird eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Das nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand – Das Verfahren der Wettbewerbszentrale beim BGH wurde bis zur Klärung der Streitfrage durch den EuGH ausgesetzt.
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