Archiv für 18. Juli 2008
18. Juli 2008 | 
Autor: Weiße Löscher in der künftigen Datenbank Google Street-View? Der Bundesdatenschutzbeauftragte macht sich jedenfalls Sorgen um die Möglichkeit der Überwachung durch die Geodaten, die Google in Zukunft ermitteln und bereitstellen will. Zudem war in der bisherigen Rechtsprechung mehrerer Gerichte ausdrücklich eine erlaubnisfreie Fertigung von Fotos und Erfassung der Bilder in Datenbanken nur dort erlaubt, wo ein Gebäude von zugänglichen Wegen und Plätzen eingesehen werden konnte. Ob dies noch für Google Street-View gelten wird? Hier eine Übersicht über einige Entscheidungen und die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten P. Schaar.
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05 – Der Bundesgerichtshof hat in der lange erwarteten Entscheidung zur Umgehung des Kopieschutz von Musik-CDs nun Recht gesprochen. Dabei gab er dem Kläger der Musikindustrie nach. Dieser hatte die vollen Anwaltskosten für eine Abmahnung gefordert, obwohl (1) eine Unterlassungserklärung sofort abgegeben worden war, (2) der Kläger selbst über eine Rechtsabteilung verfügte und (3) die Abmahnkosten der Höhe die Regelgebühr (1,3-fach) gefordert worden war. Der BGH hat sich bei dem Urteil ausdrücklich auf den bisher geltenden § 95a UrhG (siehe unten) bezogen, der am 01.09.2008 in Kraft tretende § 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG sei dagegen noch nicht anwendbar.
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