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Archiv für 16. Januar 2009

Die Kriminalpolizei Kiel sucht über das Verbraucherschutzportal Antispam.de Geschädigte, die von den Firmen MintNet (Flensburg) und Mobile Solutions (Kiel) Rechnungen erhalten oder gezahlt haben. Es geht um Rechnungen für Anrufe auf kostenpflichtige Dienste (Verkauf eines PKW) bzw. kostenpflichtige SMS-Leistungen. Es soll laut Angaben der Kripo Kiel jeweils von Anfang an um Gewinnerzielung gegangen sein, ohne dass eine Leistungsbereitschaft bestand bzw. kontaktwillige Singels an den angeblichen Vermittlungsdienst teilnahmen.

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Einem Inkassodienst für Online-Abofallen ist nun die Tätigkeitserlaubnis entzogen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Verstößen gegen vorherigen Auflagen und der nunmehr festzustellenden fehlenden Zuverlässigkeit und fehenden persönlichen Eignung der Betreiber begründet. Der Inkassodienst hatte znächst durch einen Doppelkopfadler einen “offiziellen” Eindrcuk vorgetäuscht und war schon zur unterlassung aufgefordert worden. Auch war unzutreffend der Eindruck mit dem amtlichen Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) erweckt worden. Nachdem die Aufsichtsbehörde die Tätigkeit untersagt hat, hat das VG Frankfurt diese Untersagung nun gerichtlich bestätigt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Nach dieser Entscheidung ist zu hoffen, dass endlich auch die Rechtsanwaltskammer München auf eine vergleichbare Inkassotätigkeit durch eine Kollegin und deren Nachfolger endlich angemessen und gleichartig reagiert.

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