Archiv für 9. Februar 2009
9. Februar 2009 | 
Autor: Wie Slogans von Internetanbietern “meldet” nun der Verband Bitkom “Tipps”. Obwohl der Verband zunächst Firmen und Unternehmen anspricht und ansprechen will, wimmelt es in den von Berlin, am 3. Februar 2009 veröffentlichten “Tipps” von nichtgewerblichen Bezügen. Von “(…) Plattform zum Meinungsaustausch, Kontakt zu Familie und Freunden oder privates Hobby: Eine einfache Homepage im Internet ist innerhalb einer Stunde erstellt, kostet ab 20 Cent im Monat und bietet viele Vorteile. Über sieben Millionen Deutsche unterhielten 2008 nach einer repräsentativen BITKOM-Studie eine persönliche Seite im Netz. „Schon längst ist die Do-it-yourself-Homepage kein kompliziertes Projekt mehr. Der eigene Internetauftritt lässt sich mit wenig Aufwand und geringen Kosten selbst einrichten und gestalten”, sagt BITKOM-Vizepräsident Achim Berg.” kann man dort lesen.
LG Kiel, Urteil vom 23.1.2009, 14 O 145/08 – Das Glückspielverbot für das Internet trifft nun auch große Unternehmen in Schleswig-Holstein bzw. Kiel. In einer aktuellen Entscheidung wurde eine einstweilige Verfügung abgelehnt, die biesherige Internet-Schnittstelle zu den großen staatlichen Glückspielen frei zu geben. Betroffen sind Lotto, Spiel 77, Super 6 und die weiteren Spiele des Deutschen Lotto- und Totoblocks. Im Kern hielt das Landgericht Kiel die Kündigung des entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrags für wirksam. Eine einstweilige Verfügung sah es daher nicht als begründet an und wies den Antrag zurück.
