Archiv für März 2009
31. März 2009 | 
Autor: BMWi, PM 31.3.2009 – Staatssekretär Pfaffenbach: “In den schwierigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konnten gestern deutliche Fortschritte erzielt werden.” – Im Zentrum der Beratungen der für Telekommunikation zuständigen Minister der Europäischen Union standen die Entwicklungen bei der geplanten Reform des Europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation. Erst am Vorabend der Ratstagung war es der tschechischen Ratspräsidentschaft in Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission gelungen, Fortschritte zu erzielen. Eine Verabschiedung der Reform auf der nächsten Ratstagung der Fachminister am 12. Juni 2009 in Luxemburg ist damit wahrscheinlicher geworden.
Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 21 O 1425/09; nicht rechtskräftig – Die 21. Zivilkammer hat in einem am 25.03.2009 ergangenen Urteil einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen.
Der verklagte Verleger ist Herausgeber der „Zeitungszeugen”. Dabei handelt es sich um eine Publikation, mit der über Zeitschriftenhändler Nachdrucke verschiedener Zeitungen aus den Jahren 1933 bis 1945 jeweils zu einem seinerzeit aktuellen Thema wie dem Reichstagsbrand oder der Machtübernahme der NSdAP verbreitet werden. Diese Zeitungsausgaben finden sich in einem „Zeitungsmantel”, der seinerseits Kommentare und Hintergrundberichte zu dem jeweiligen Thema enthält. Den ersten beiden Ausgaben der „Zeitungszeugen” aus dem Januar 2009 lagen unter anderem Nachdrucke der NS-Zeitungen „Der Angriff” vom 30. Januar 1933 und „Völkischer Beobachter” vom 1. März 1933 bei. Als Herausgeber des „Angriff” war Joseph Goebbels, als Herausgeber des im Eher-Verlag erschienenen „Völkischen Beobachters” war Adolf Hitler genannt.
BGH, Beschluss vom 18. März 2009 – VIII ZR 149/08 – Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatz richtlinie)
Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag “Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas”, nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1. März 2007 für die Dauer von mindestens einem Jahr mit Strom und Gas beliefern sollte. Mit Schreiben vom 27. Januar 2007 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom 20. Januar 2007.
DIMDI Pressemitteilung, 10.03.2009 | Vernetzen – zum Wohle der Patienten. Der wachsenden Bedeutung der Telemedizin für die medizinische Versorgung trägt das Bundesgesundheitsblatt mit einem Sonderheft Rechnung: Im März-Heft berichten Experten und Praktiker über Produkte, Projekte und Initiativen, die erheblich zu Verbesserungen in der medizinischen Versorgung beitragen können.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) warnt erneut vor dem Kauf und der Einnahme von Produkten, die als Nahrungsergänzungsmittel angeboten werden, aber arzneiliche Wirkungen haben und über das Internet vertrieben werden. So wird neuerdings ein so genanntes Potenzmittel angeboten, das als rein pflanzliches Präparat deklariert ist und unter dem Namen „SensaMen” verkauft wird.
Seit der Sendung von Akte09 wird die tuerste Rechnung für Handys gesucht. Besonders Kartendienste und ähnliche Angbote im Ausland führen zu zum Teil verdeckt hohen Kosten. Das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel berichtet schon zum Stand: 08.01.2008 über eine Rechnung von mehr als 50.000,- € durch O2. Ein Internetnutzer hatte bei einer ansonsten vorhandenen Flatrate die Zusatzkosten für Online-Verbindungen übersehen:
PM 09.03.2009 – Der Missbrauch von illegal erworbenen Kontodaten beschränkt sich nicht auf bloße Abzocke in unbedeutenden Einzelfällen – die Dimensionen des Betruges können Menschen in den Ruin treiben. Hintergrund ist der Datenskandal, den die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZ) unter Mitwirkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) – beide in Kiel – im August 2008 aufdeckte und der in der Folge ungeahnte Ausmaße annahm. So fanden sich unter den mehreren Millionen illegal gehandelten Datensätzen, die dem ULD mittlerweile zur Auswertung vorliegen, auch die Daten eines Betroffenen:
BGH, Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 – Metall auf Metall
Red. Leitsätze: (1) Selbst die Entnahme kleinster Tonfezen (für ein Sampling) kann ein Eingriff in das durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers darstellen..
(2) Die analoge Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich möglich, es sei denn, es ist möglich, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen oder wenn die benutzte und dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge eine Melodie darstellt.
