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Archiv für 1. April 2009

BVerfG, Beschluss vom 5. März 2009 – 1 BvR 127/09 – Die Verfassungsbeschwerde betraf einen Zivilrechtsstreit über Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren von 100.000,- € für eine nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zur Werbung. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Es hielt damit die erhebliche Kürzung des Landgerichts für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Das Landgericht hatte der Beschwerdeführerin nur einen Schadensersatz in Höhe von 5.000,- € nebst Zinsen zuerkannt. Der Beschwerdeführerin stehe ein Schadensersatz als Lizenzgebühr nur in deser Höhe aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22, § 23 Abs. 2 (Kunsturheberrechtsgesetz – KUG) als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB zu.

Hinweis: Aufgrund der Entscheidung wird mit weiteren Kürzungen der fiktiven und hohen Schadens- und Abmahnkosten in den Zivilgerichten zu rechnen sein. Das BVerfG hat sich zwar nicht ausdrücklich zu Abmahnungen geäußert. Es hat aber allgemein für den Fall des Schadensersatz als fiktive Lizenzgebühr ausgeführt:

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