Immer wieder werden Jugendliche oder deren Eltern mit einer Vorladung der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft konfrontiert: Meist haben die Kids sich an Musik-Tauschbörsen beteiligt. Ist dabei die „upload“- Funktion aktiv, werden Musikstücke auch weiter verbreitet.

Der Tat-Vorwurf ist also, dass ein Verstoß gegen Urheberrecht gem. §§ 97, 77, 78 Nr. 1, 85, 16, 19a UrhG vorliege.Zahlreiche namhafte Musikhersteller verfolgen dabei über ein Hamburger Anwaltsbüro die Strategie, gebündelt Strafanzeigen einzureichen. Dann ermitteln die Staatsanwaltschaften bzw. die Polizei – was ja auch auf die Kosten des Steuerzahlers erfolgt. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wird von dem Anwaltsbüro Akteneinsicht verlangt und so alle relevanten Informationen eingesammelt. Wie nunmehr zu erkennen ist, werden auch verstärkt Nutzer in und um Kiel bzw. aus Schleswig-Holstein durch diese Ermittlungen betroffen.

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Mit diesen Informationen werden dann jedoch keine Abmahnungen gefertigt für die Abmahnkosten verlangt werden. Zwar wird eine Unterlassungserklärung verlangt. Abmahnung und Abmahnkosten werden aber nicht (mehr) verlagt. Die Anzahl der verfolgten Fälle haben vielleicht längst die Zahl einer Serien- bzw. Massenabmahnung erreicht haben, für die die anwaltlichen Abmahnkosten nicht mehr verlangt werden dürfen.

Der geltend gemachte Anspruch ist ein Schadensersatzanspruch. Dieser soll sich in der Größenordnung von 2.000 bis 10.000 EUR bewegen! Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass die Eltern oftmals für die Musik-saugenden Sprösslinge haften sollen.

Kritikpunkte

Diese Vorgehensweise ist jedoch zahlreichen Kritikpunkten ausgesetzt:

  1. So hatte das AG Offenburg mit Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az. 4 Gs 442/07) es der Staatsanwaltschaft Offenburg wegen „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“ untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der persönlichen Daten mittels der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei „der Bagatellkriminalität zuzuordnen“. Verkehrsdaten unterlägen dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Jegliche Ermittlungsmaßnahme müsse daher nach der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) richterlich angeordnet werden. (Nach einer Meldung von heise vom 26.07.2007)
  2. Weitere Kritikpunkte sind die Art und Weise des behaupteten Schadens, für den die Nachweise nicht immer in ausreichender Form dargebracht werden sollen.
  3. Ermittlungsmaßnahmen der Polizei oder Staatsanwaltschaft, die ohne Anhörung oder Mitteilung an die oder den Beschuldigten geblieben sind, sollen verwendet worden sein.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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