Abmahner haben sich schon immer gerne abmahnfreundliche Gerichte ausgesucht. Begehrt waren und sind wegen schneller Verfahren, wenigen Hürden und hoher Streitwerte insb. die Landgerichte in Hamburg und München … Das Landgericht Krefeld hat nun zumindest das Thema aufgegriffen und einen ersten Versuch gestartet, dem Abmahnwesen bei Wahl der Gerichte beizukommen. [ Zum Beitrag über das Urteil des LG Krefeld „Schluss mit Abmahnungen vor abmahnfreundlichen Gerichten?“]

Dem Gericht ist zunächst im Grundsatz zuzustimmen.

Streitstand

In dem Urteil heißt es zutreffen: „Auch die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur – zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik – vertretene Meinung, der örtliche sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall …“ Die vom Gericht aufgearbeitete Meinungen der Gerichte und der Litertur sind ein in der Praxis selten gewordenes Beispiel guter Rechtsprechung. Hierfür hat sich das Gericht Anerkennung verdient!

Bisher angebotene Lösungen verwirft das Gericht, mit durchaus überzeugendem Ansatz. „Falsch ist es nach Auffassung der Kammer daher, für die Fälle einer durch das Internet begangenen unerlaubten Handlung, […], nur noch entweder den Gerichtsstand am Wohnort (Sitz) des jeweiligen Schädigers, weil davon auszugehen sei, dass dort die beanstandeten Äußerungen in das Internet eingestellt worden sind, oder den Wohnort (Sitz) des Klägers zu bejahen, da er dort die Äußerungen betreffend seiner Person abrufen konnte.“

Die Lösung des Problems findet dann das Gericht in der Zuflucht zu allgemeinen Regeln des Rechts, die wohl vor der Zeit des Internets brauchbare Ergebnisse gezeitigt haben.: „Zur Beachtung des Willkürverbotes ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, der Ausuferung des „fliegenden Gerichtsstandes“ dergestalt Einhalt zu geben, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen“
Praktisch dürfte der Vorschlag des Gerichts nicht durchführbar sein. Wo bitte endet der bestimmungsgemäße Bereich des Abrufs von Internetseiten? Gibt es bei wettbewerblichen Abmahnungen Zonen, die aufgrund der Versandkosten nicht mehr lukrativ sind? Gibt es Grenzen (Österreich oder die Schweiz), hinter denen die Beleidigung nicht mehr ehrenrührig wird? Der Gerichtsstand für bestimmungsgemäße Abruf deutscher Internetseiten dürft so wohl nicht begrenzbar sein! Führt man sich vor Augen, dass die GEZ ja nun die Rundfunkgebühren im Internet durchgesetzt hat.

Meine Meinung

Das Gericht kommt im Ergebnis dann leider zu einer wenig überzeugenden Einschränkung des Gerichtsstands. In der Praxis (z. B. bei Filesharing-Fällen) haben sich vielfach Abrufprotokolle und eidesstattliche Versicherungen von Zeugen durchgesetzt. Dass hier der Ort der bestimmungsgemäßen Auswirkung herangezogen wird, ist technisch überholt: Das Internet ist längst zum „überall“-Medium geworden.

Der Abgemahnte steht damit auch nicht rechtlos: Er kann insb. nachvollziehen, ob die Daten ohne Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen oder Straftaten erhoben bzw. ermittelt wurden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!