In dem gegenwärtigen Streit um die von Foren-Betreibern haben sich das Landgericht und das Oberlandesgericht Saarbrücken mit mutigen Absagen an eine Abmahnerin zu Wort gemeldet. Die Saarbrücker Richter widersprechen damit zugleich der Foren-feindlichen Rechtsprechung des LG Hamburg.

Nach dem Urteil der Richter aus Saarbrücken steht einem Urheber (im Einzelfall einer Dichterin) kein Unterlassungsanspruch gegen einen Foren- zu, wenn dieser die verletzenden Foren-Mitglieder zunächst per E-Mail anschreibt und nach einigen Tagen dann die nicht gelöschten und unzulässigen Inhalte selbst entfernt. Der Forenbetreiber komme damit seiner Pflicht zur Prüfung und Verhinderung von Rechtsverletzungen nach § 10 TMG in ausreichendem Maße nach. Gegen ihn bestünden daher weder Ansprüche auf Abgabe einer Unterlassungserklärung noch auf Erstattung von Abmahnkosten.

Die Urteile stehen einer Entscheidung des LG Hamburg über die Haftung von Foren-Betreibern diametral entgegen. Zuletzt erregte dieses Verfahren vor dem LG Hamburg gegen den Online-Jounalisten Stefan Niggemeier das Aufsehen der Medien. In dem Verfahren ging es um Kritik an einem Call-in-TV Sender von einem Foren-Mitglied. Dieser Sender war nach Auffassung der Richter zu heftig angegriffen worden. Der Foren-Betreiber war nun abgemahnt worden und sollte auch die Abmahnkosten tragen. In Anlehung an die alten Regeln des Presse- und Wettbewerbsrechts gaben die Hamburger Richter dem Abmahner Recht: Dieser habe einen Anspruch darauf, dass die solche Artikel unverzüglich entfernt würden und dies sei bei einer Entfernung innerhalb von 8 Stunden (!) nicht mehr zu bejahen. Der Foren-Betreiber habe also zu Recht eine Abmahnung erhalten und müsse die entsprechenden Kosten tragen.

Meine Meinung: Zunächst einmal sollten sich die Gerichte auch wieder mit den Urteilen der anderen Gerichte in vergleichbaren Fällen auseinandersetzen. Die Hamburger Gerichte sind zwischenzeitlich schon öfter mit besonders abmahnfreundlichen Entscheidungen hervorgetreten. Dass deutsche Gerichte in vergleichbaren Fällen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen, mag ja gute Gründe haben. Nicht nachvollziehbar werden solche Entscheidungen jedoch, wenn die Begründungen anderer Gerichte in den erlassenen Urteilen nicht einmal angeschnitten werden. Dies führt im Ergebnis dazu, dass unterschiedliche Gerichtsstände in Deutschland über den Erfolg von Klagen entscheidet und nicht mehr Recht und Gesetz.

Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) erscheint die Entscheidung des LG Hamurg mehr als zweifelhaft: Hätte bei der Auslegung des § 10 TMG nicht die Ausstrahlung des Grundrechts in den Bereich der Foren oder des Internets allgemein berücksichtigt werden müssen?

Das die forenfreundlichen Entscheidungen aus Saarbrücken stammen, verdient besonderer Erwähnung: Die Juristerei in Saarbrücken ist seit langer Zeit mit der Technik des Internets eng verbunden. So hat das Juristische InternetProjekt Saarbrücken (JIPS) schon lange qualitativ hochwertige Services angeboten. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts waren lange – bis ungefähr zum Jahr 2000 – nur über Server in Saarbrücken in größerer Anzahl und im Volltext kostenlos abrufbar.

Entgegen den Hamburger Urteilen, zeigen die Saarbrücker Richter mehr Verständnis für die tatsächlichen Vorgänge im Internet und die technisch – praktische Seite der Kontrolle von Online-Foren und -Portalen. Derart engagierte Stellungnahmen sind mehr zu wünschen. Die nötige Eindämmung des ausufernden Abmahnwesens durch Reformen des Urheber-, Marken- und Prozessrechts wird wesentlich schneller Erfolge zeitigen, wenn das Saarbrücker Beispiel Schule macht. Zudem ist dies ein Weg den Gesetzgeber und die Gerichte gleichermaßen zu entlasten.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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