Das LG hatte mit seinem Urteil vom 25.11.2005 (Az. 6 O 108/05) entschieden, dass ein Access-Providers als Störer bei Rechtsverstößen seiner Kunden haftet, wenn und nachdem er Kenntnis von diesen Verstößen erlangt. Es besteht ein Anspruch auf Speicherung von Informationen und Daten bei Mitteilung von rechtswidrigem Tun über die Kunden.

Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen des Gerichts aus Flensburg zusammengefaßt:

Anti-Priacy und Computerspiele

Die Verfügungsklägerin – ein Telekommunikationsunternehmenbegehrte – begehrte, die massenahfte Versendung von E-Mails an sie unterlassen.Die Verfügungsbeklagte war ein Anti-Piracy-Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz. Bei deren Auftraggebern handelte es sich z.B. um Hersteller von Computerspielen oder Plattenverlage. Diese sahen ihre Nutzungsrechte im Internet verletzt.

Die Verfügungsbeklagte sollte die Überwachung der einschlägigen Tauschbörsen im Internet und der Feststellung und Identifizierung von Urheberrechtsverletzern an dem Computerspiel „EARTH 2160“ durchführen. Sie forderte per Schreiben die Verfügungsklägerin auf, die Nutzerdaten im Moment die übermittelten IP-Adressen unverzüglich zu speichern, um auch Strafanzeige gegen die Täter gemäß § 106 UrhG erstatten.

Es soll zur Übersendung von über 100 Mails an einem Tag gekommen sein. Ein Mitarbeiter der Verfügungsklägerin habe sicherzustellen müssen, dass die Mails gesondert bearbeitet wurden. Sie war der Auffassung, diese Form des massenhaften -Versands stelle einen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Die unaufgeforderte Zusendung derartiger Massen-E-Mails sei für sie eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinzunehmende Belästigung.
Die Verfügungsbeklagte trat dem entgegen: Sie will eine spezielle Software entwickelt haben, um die Anbieter urheberrechtswidrig verbreiteter und veröffentlichter Werke aufzuspüren und diese mit der IP-Adresse nebst dem sog. Timestamp festzustellen und zu speichern. Mit den Daten der jeweiligen Providern der Nutzer will sie die Postadressen der Nutzer zu ermitteln. Da sie – so die Einlassung – die Erfahrung gemacht habe, dass viele Provider auf die Anfragen der Staatsanwaltschaften negativ reagierten, habe sie per E-Mail Rechtsverstöße angezeigt und um Speicherung gebeten.

E-Mails als Eingriff

Unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, §§ 823, 1004 BGB, konnte die Verfügungsklägerin von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung der Übersendung von E-Mails in der bisher geschehenen Form verlangen. Der von der Rechtsprechung geforderte unmittelbare Eingriff in dem Sinne, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist, und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüte betrifft (BGHZ 29, 65 ff) liegt hier vor. Die unaufgeforderte Übersendung von über 500 Mails in knapp 2 Wochen, darunter die Übersendung von 167 Mails an einem Tag, können durchaus, zu Störungen eines Betriebes in Teilbereichen führen.

Das Verhalten der Verfügungsbeklagten war zum Zeitpunkt der Entscheidung auch rechtswidrig. Es war in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem hatte sie keinen Anspruch auf Speicherung von Daten, wie sie in den vorab übersandten Mails unterschwellig behauptet hatte. Ein derartiger Anspruch ergab sich insbesondere nicht aus dem Teledienstegesetz (TDG). Denn der Access-Provider waren gemäß § 9 Abs. 1 TDG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, Kunden zu überwachen.

Nach dem Urteil des LG Flensburg begründet eine bestehende Störerhaftung lediglich einen Unterlassungsanspruch ab Kenntniserlangung. Eine Schadensersatz-Auskunftsansprüche (BGH WRP 2004, 1287) bestand danach jedoch nicht. Dieses bedeutete, es konnte verlangt werden zu speichern irgendwelche Daten oder Informationen.

Achtung: Dieses Urteil darf nach den letzten Gesetzes-Änderung als historisch eingestuft werden.
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daten-schutz-recht_exnerÜber den Autor: Rechtsanwalt Exner ist u.a. 7 Jahre als Rechtsanwalt in einem mittelständischen Unternehmen tätig gewesen. Er war dort u.a. mit Fragen des Datenschutzes beschäftigt. Er ist seit 2000 als Rechtsanwalt mit dem Thema Datenschutz befaßt.

Rechtsanwalt Exner ist beruflich Betreiber von www.daten-schutz-recht.de und betreibt privat den Blog www.turniere-tanzen.de.

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