Laut einer Meldung vom 07.12.2007 von heise.de hat das Landgericht (LG) in einer einstweilige Verfügung einem untersagt, in seinem Blog die Äußerung eines Dritten zu verbreiten. Eine unstrittig rechtswidrige Äußerung hatte ein Unbekannter am 12. August 2007 um 3.37 Uhr als Kommentar unter einen Blog-Beitrag gesetzt. Der Blog-Betreiber – ein Online-Journalist – hatte sie selbst entdeckt und um 11.06 Uhr desselben Tages entfernt. Das angegriffene Unternehmen Callactive ließ dennoch zusätzlich gerichtlich untersagen, die Äußerung zu veröffentlichen.

Kontrollpflicht für Blog-Betreiber

Dies könne, so die o. g. Meldung, ein Blog-Betreiber aber nur realisieren, indem er alle Nutzerkommentare bereits vor Veröffentlichung kontrolliere und manuell freischalte. Entsprechend kritisch merkt der Beitrag an, das mit dem Urteil die Pressekammer des LG Hamburg unter Vorsitz des Richters Andreas Buske ihre außergewöhnlich betreiberfeindliche Haltung bezüglich Meinungsäußerungen in Foren und Blogs bestätige. Die sogenannte Pressekammer des LG Hamburg verlange auch vom Heise Zeitschriften Verlag als Betreiber der heise-online-Foren de facto, dass jeder Forenbeitrag vorab kontrolliert werden soll. Diese Entscheidung hääte das Oberlandesgericht im Wesentlichen wieder kassiert.

Anmerkung

Die Fronten bei Abmahnungen wegen Ansprüchen auf Unterlassungen sind erheblich verhärtet. In der Anonymität des Internets wähnen sich viele Nutzer in Sicherheit und veröffentlichen unter Pseudonymen Beiträge, die sie unter ihrem Namen nicht offen aussprechen würden.

Wer sich andererseits beleidigt oder sein Geschäft geschädigt sieht, versucht mit einer anwaltlichen Abmahnung schnellstmöglich den Schaden zu begrenzen. Ebenso sollen seine Kosten durch die Erstattung der Anwaltkosten vom Verfahrensgegener getragen werden. Dabei werden die eigentlichen Verletzer oft nicht belangt. Viel leichter ist es, redliche Foren- und Plattform-Betreiber zu verklagen. Die haben einen inländischen Firmensitz, können über das Impressum leicht ausfindig gemacht werden und es kann leichter gegen sie vollstreckt werden. Die Grenzen für die fremder Äußerungen ist nach der Rechtsprechung des BGH aber regelmäßig §§ 7 ff TMG (früher §§ 9 ff TDG).

Dagegen hält sich das LG Hamburg an die tradierte Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Markenrecht. Diese sieht in einmaligen Rechtsverstoß die Gefahr einer Wiederholung. Der Verletzte könne dagegen vorgehen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen. Zugleich könne mit der Unterlassungserklärung die Abgaber eines Versprechens einer Vertragsstrafe verlangt werden. Ebenso dürfe – so die Hamburger Gerichte – der Verletzte als Abmahner seine Kosten ersetzt verlangen. Richtig daran ist lediglich: Lediglich den Beitrag zu entfernen würde nicht ausschließen, dass der Beitrag bei nächster Gelegenheit wieder publiziert würde.

Dem steht jedoch die o. g. Begrenzung der Haftung für fremde Inhalte durch (Content-) – Provider entgegen. Der Gesetzgeber hat die Verantwortlichkeit im Internetrecht gesondert geregelt. Diese Spezialregelung beansprucht in ihrem Anwendungsbereich den rechtlichen Vorrang vor den tradierte Normen zum Wettbewerbs- und Markenrecht. Da die Gerichte – also auch das LG Hamburg – an diese Gesetzgebung gebunden ist, wird man zumindest über das Urteil des LG Hamburg verwundert sein dürfen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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