Zahlreiche Online-Plattformen versuchen der Anonymität im Internet entgegenzuwirken. Eine Möglichkeit ist es, Bewertungen über die getätigten Geschäfte abgeben zu lassen. Bei einigen Auktions-Plattfromen hängt zudem die Zulassung zu bestimmten Programmen (z. B. eBay Powerseller) von den Bewertungen ab. Was also tun, wenn eine negative Bewertung eines Kunden nicht gerechtfertigt ist? Was, wenn der Verkäufer sich auf eine berechtigte mit einer unzutreffenden Bewertung rächt („Rache-Rot“)?

Durch die bei den Internet-Versteigerern eingeführten Bewertungssysteme soll eine Art Selbsthilfe der Verbraucher erzeugt werden: Wer als Verkäufer schlechte Ware liefert, auf Fragen nicht und schon gar nicht rechtzeitig antwortet, der kann sich eine berechtigte Negativ-Bewertung einfangen. Da das Vertrauen und damit die weitere Geschäftstätigkeit in Online-Auktionen erheblich unter solchen negativen Bewertungen leiden kann, hat die Rechtsprechung den aus der Praxis schon lange geforderten Anspruch auf Löschung unberechtigter Bewertungen anerkannt. Werden in einer Negativ-Bewertung falsche Tatsachen behauptet oder gar die Ehre einer Person angegriffen, so ist zunächst die Änderung bzw. Löschung direkt von dem Bewertenden zu verlangen. Es macht dabei rechtlich bzgl. Beleidigungsdelikten einen Unterschied, ob die Beleidigung – wie z. B. mit “Schwachsinniger” – wechselseitig (also auch in einer Rache-Bewertung erfolgt) und macht zivilrechtliche Beseitigungs- bzw. Löschungsansprüche schwerer durchsetzbar.

Rechts-Tipp: Auch wen es schwer fällt: Bleiben Sie sachlich sonst sehen Sie die andere Seite … und zwar vor !

Vermittlungsverfahren bei den Auktionsbetreibern

Um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und so dass Vertrauen in die Auktions-Plattform zu erhalten, haben Veranstalter mit Bewertungssystemen ein Vermittlungsverfahren eingeführt. Zudem sind die Betreiber verpflichtet, zumindest die rechtswidrigen Bewertungen (insb. Beleidigungen und Verleumdungen) zu beseitigen.

Die Schiedsstellen oder Vermittler müssen jedoch- gerade bei schwerwiegenden “Falschaussagen” und Beleidigungen nicht vor einem Gericht angerufen werden. Dennoch rate ich in der Mehrzahl der Fälle zu einem solchen Vorgehen über die Vermittlungsstellen, die in der Regel sehr schnell reagieren.

Praxis-Tipp: In einfachen Fällen kann der Gegenseite gleich der Vorschlag gemacht werden, das Geschäft rückgängig zu machen und wechselseitig eine neutrale Bewertung auszusprechen. Sparen Sie sich gerade bei kleinen Geschäften die Zeit und Kosten und investieren Sie dies lieber wieder in lohnende Geschäfte. Nur wenn der Geschäftsgegner schon eine Latte von Negativ- und Neutral-Bewertungen hat, gehört der wohl nicht mehr auf “Ihre” Plattform. … Das Risiko bei der Durchsetzung der Rechte aber einen Insolvenz anzustoßen und damit auf den Kosten der Rechtsverfolgung sitzen zu bleiben steigt.

Gerichtlicher Löschungsanspruch

Negativbewertungen haben einschneidende Wirkungen: Sie können neue Käufer von Geschäften abhalten. Mehrere Negativbewertungen können zum Verlust oder dem Nicht-Erreichen eines Verkäuferstatus` führen. Schließlich können sogar umfangreiche Auseinandersetzungen mit der Betreiberplattform bis hin zum Ausschluss drohen. Die Rechtsprechung hat daher dem Verkäufer in mehreren Fällen ein Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen zuerkannt:

  • Wegen falscher Behauptung von Tatsachen (Ware nicht geliefert)
  • Falscher rechtlicher Vorwürfe (Ware sei Imitat bzw. keine Markenware)
  • Beleidigender Äußerungen
  • Sonstige Verletzung des Persönlickeitsrechts
  • Unbegründete Rachebewertung (“Rache-Rot”)

Rechts-Tipp : Wer regelmäßig Geschäfte tätigen will und / oder einen bestimmten Verkäuferstatus hat oder anstrebt, sollte unzulässige Negativ-Bewertungen nicht hinnehmen. Je länger Sie warten, um so schwerer wird es tatsächlich und rechtlich eine Löschung zu erreichen.
Ein Löschungsanspruch ist auch gegeben, wenn die Äußerung nicht innerhalb einer Auktions-Plattform erfolgt, sondern auf einem Forum oder einer “Opfer-Seite”. Es muss aber zu den oben genannten Voraussetzungen noch hinzutreten, dass der Bewertete hinreichend identifiziert werden kann. Ist die Bewertung dagegen ein anonymer Bericht, der allgemein vor unzulässigen Verkäufer-Praktiken warnt, besteht keine Klagebefugnis für einen bestimmten Verkäufer.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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