Auch Berufsträgern und Gewerbetreibenden steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen unverlangte Werbe-Mails () zu. Dies hat das LG mit Beschluss vom 06.03.2006 (Az. 5 O 315/05) entscheiden. Der Kläger war ein und hatte unverlangte Werbe-E-Mails von der Beklagten erhalten. Dem Kläger stand nach Auffassung des LG Lübeck gegen die Beklagte ein Unterlassungsspruch wegen unmittelbar drohender Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch §§ 823 ff BGB geschütztes Rechtsgut zu.

Zusenden einer unerwünschten werbenden stelle nämlich einen objektiv widerrechtlichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Auf diesen Schutz könne sich der Kläger auch als Rechtsanwalt berufen. Auch Angehörige freier Berufe fallen unter den Schutz dieses Rechts (Palandt, BGB, 65. Auflage, § 823, Rn. 127). Bei der streitgegenständlichen handle es sich um Werbung.

Das Zusenden einer unerwünschten, werbenden E-Mail sei ein zielgerichteter, betriebsbezogener und damit unzulässiger Eingriff im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Die online abgerufene E-Mail erzeuge zusätzliche Gebühren und verursache beim Empfänger Arbeitszeit, um die unerwünschte E-Mail auszusondern. Der Einsatz von Filtersoftware oder Löschen sei nicht ohne weitere Prüfung möglich. Versehentliches Löschen einer wichtigen Nachricht könne für den Rechtsanwalt einen Haftungsfall bedeuten. Die einzelnen E-Mails dürften zudem nicht isoliert betrachtet werden. Sie seien Teil des nach allgemeiner Auffassung zu bekämpfenden Spammings (m. V. a. OLG Düsseldorf, Az. I-15 U 41/04, 15 U 41/04). Auf Grund der Ausuferungsgefahr müsse der einzelne Mitverursacher auch für die Gesamtwirkung einstehen, die durch das Zusenden unerlaubter werbender E-Mails entsteht (m. V. a. LG Berlin, NJW-RR 2004, 1631,1632).

Der Eingriff sei auch rechtswidrig gewesen. Ein geschäftlicher Kontakt zwischen dem Kläger und der Beklagten lag nicht vor. Eine Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB sei gegeben gewesen: Habe ein Eingriff bereits stattgefunden, bestehe die widerlegbare Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Einfache Schreiben genügten jedoch nicht, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. An die Widerlegung der Gefahr durch den Störer seien hohe Anforderungen zu stellen. Das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht zu wiederholen, räumten die Wiederholungsgefahr nur aus, wenn sie mit einer Vertragsstrafe verbunden seien (m. V. a. OLG Düsseldorf (a.a.O.), Rn. 29).

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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