Auch Berufsträgern und Gewerbetreibenden steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen unverlangte Werbe-Mails () zu. Wer sich nicht an die Regeln des bzw. dobble-opt-in hält, dem drohen saftige Abmahnungen. Nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) vom 6.3.2006, Az. 5 O 315/05 können Streitwerte von 3.000,- EUR (einmalige Werbesendung), 4.000,- EUR (einmalige Werbesendung mit erheblicher Belästigungswirkung, z. B. bei Rechtsanwälten), 5.000,- EUR (mehrmaliges unerlaubtes Zusenden) bis schließlich zu 12 500,- EUR liegen. Die entsprechenden Anwaltsrechnungen betragen demnach also ca. 300,- bis 850,- EUR.

Der Kläger war Rechtsanwalt und hatte unverlangte Werbe-E-Mails von der Beklagten erhalten.

Streitwerttabelle SPAM-Mails

Das Gericht ging gemäß § 3 ZPO von einem von EUR 4.000,- aus, weil ein einmaliges Zusenden einer Werbe- eine verhältnismäßig geringe Belästigung darstelle. Der Streitwert sei entsprechend des Grades der Belästigung des Adressaten durch die unerlaubten Werbe E-Mails festzusetzen. Hierbei komme es nach den Ausführungen des Gerichts nicht auf einen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, sondern auf das Interesse des Klägers im Einzelfall an.

  • Sei eine Belästigung verhältnismäßig geringfügig zu bewerten, betrage ein angemessener Streitwert EUR 3.000,- (m. V. a. BGH, VI ZR 65/04).
  • Nur bei Hinzukommen weiterer Umstände kann der Streitwert diesen Betrag übersteigen könne maximal aber bei EUR 12 500,-liegen (m. V. a. Schmittmann, JurBüro 2003, 398, 400).
  • Insbesondere bei mehrmaligem unerlaubter Zusendung könne ein Streitwert von über 5.000,- EUR angenommen werden.
  • Bei dem Zusenden einer Vielzahl von E-Mails – nach dem LG Lübeck ab einer Anzahl von 5 E-Mails – sei der Streitwert zwischen EUR 8.000,- und 12.500,- anzusetzen.

Praxishinweis

Diese kleine Streitwerttabelle für E-Mails hat zweifache Bedeutung: Zum einen kann sie als Richtschnur gegen die immer wieder auftauchenden E-Mail-Aktionen helfen. Falsch verstandenes, unseriöses E-Mail Marketing schreckt nun mal ab und sollte auch nicht geduldet werden. Es bleibt die Schwierigkeit, die wirklich bösen Buben zu erwischen, den die verteilen SPAM gern über gehackte Server …

Nun gibt es aber auch Abmahnanwälte, die aus einem Marketing-Fehler gerade von Unternehmensgründern Kapital schlagen wollen. Für diese ist die Streitwerttabelle als „obere Grenze“ der zulässigen Anwaltskosten interessant.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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