Die Frame- und Spaltentechnik beim hat zu einer optischen Abgrenzung von Bereichen der Web-Auftritte geführt. Auch werden zunehmend als HTML-Dateien versendet und optisch gegliedert dargestellt. Vielfach wird dabei übersehen, dass bei der so genannten „kommerziellen“ Kommunikation deutlich sichtbar Hinweise auf den Werbe-Charakter der Grafiken, Links oder sonstigen Inhalte erforderlich sind.

Vergleichen hilft

Wenn eine Tageszeitung in den Randspalten das Wort – „Anzeige“ – verwendet und so auf die werbliche Natur dieses Teil hinweist, so hat dies seine guten Gründe im Presserecht. Ebenso sollte sich der seriöse Anbieter von Web-Content verhalten. Wenn er Inhalte als aufgenommen hat und durch die Darstellung oder für die Verbreitung Geld bekommt, so ist der Inhalt als kommerzielle Kommunikation zu kennzeichnen.

Neue Telemediengesetz

Seit dem am 01.03.2007 das neue Telemediengesetz eingeführt wurde, gilt dies auch nach § 6 TMG. (siehe unten) Früher war ein entsprechendes Gebot in § 13 Abs. 1 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) enthalten.

Zu beachten ist, dass diese aus dem Wettbewerbsrecht entwickelte Norm die wettbewerblichen Ansprüche nicht einschränkt (§ 6 Abs. 3TMG). Mit anderen Worten: Wettbewerber können die fehlende Auszeichnung als „kommerzielle Kommunikation“ abmahnen. Die entsprechenden Kosten werden dann dem Verletzter auferlegt, so dass ein Verstoß zu erheblichen Kosten führen kann.

Noch nicht entschieden wurde bislang, ob die fehlende Angabe in Feeds nach § 6 Abs. 2 TMG unzulässig ist. Die Blogosphäre lehnt die Aufnahme von Werbung in Feeds überwiegend ab (so Bültge, 2007, in: WordPress – Weblogs einrichten und administrieren“, S. 101)

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Gesetzesauszug:

§ 6 TMG – Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen

(1) Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten:

1. Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.
2. Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.
3. Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
4. Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

(2) Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

(3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.

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Siegfried Exner
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