Nachdem sich zunehmend Betrüger die Anonymität des Internets zunutze gemacht und die Vorleistungspflicht der Käufer bei Online-Auktionen ausgenutzt hatten, haben die Versteigerungs-Plattformen Bewertungssysteme eingeführt. Doch hinter den einfachen Systemen lauern auch Rechtsfallen: Wer unrichtige Tatsachen behauptet, geschäftsschädigende und nicht erweislich wahre Äußerungen tätigt oder gar eine in dieBewertung schreibt dem drohen Abmahnung, Schadensersatzforderungen oder gar ein Strafverfahren.

Was soll verhindert oder aufgedeckt werden?

Bewertungssysteme sollen für Transparenz über die Zuverlässigkeit von Käufern und Verkäufern sorgen. Es sollte also wahrheitsgemäß geschildert werden (können):

  1. Waren wurden nicht bezahlt.
  2. Das Widerrufsrecht nicht akzeptiert.
  3. Die Ware wies Mängel auf.
  4. Artikel haben nicht die beschriebenen Eigenschaften.
  5. Artikelfoto und verkaufter Gegenstand passen nicht zusammen.
  6. Kunden haben nach (kurzzeitiger) Nutzung die gebrauchte Ware wieder zurückgeschickt, indem sie das Widerrufsrecht unzulässig ausnutzten.

Diese sollen für Transparenz über die Zuverlässigkeit von Käufern und Verkäufern sorgen. Bewertungssysteme stellen dann ein System zum Käufer- und Verkäuferschutz dar. Es soll vom bisherigen Verhalten auf künftige Einhaltung der (Recht-)Regeln geschlossen werden, nach dem Motto: Schwarze Schafe fliegen raus!

Grundregeln

Auch wenn der Geschäftsvorgang keinen positiven Verlauf hatte, die Antworten zu lange dauerten, die Ware mangelhaft war, etc: Bleiben Sie sachlich, denn Fehler können passieren. Innerhalb von Bewertungs-Systemen, sollten daher insbesondere

a) nur zutreffende Tatsachen behauptet werden, die belegt werden können;
b) Bewertungen sachlich gehalten bleiben;
c) keine Aussagen Dritter wiederholt oder zu Eigen gemacht werden;
d) nicht zu Boykott oder Kaufstopp aufgerufen werden;
e) Persönliche Angriffe, Schimpfworte und Beleidigungen unterlassen werden.

Bei aller Meinungsfreiheit droht bei Beleidigungsdelikten (§§ 185 StGB) ein Strafverfahren. Auch sonst können kostspielige Abmahnungen und Prozesse folgen .
Bei falsche Tatsachenbehauptungen können Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) schnell unterlaufen.

Wichtig auch für Rechtslaien ist die Untescheidung von Tatsachen und Werturteilen in der Rechtsprechung. Eine sind Zustände, Geschehnisse oder Verhältnisse der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind.

Beispiele: “keine Antwort” oder “keine Reaktion” als Bewertung ist nicht richtig, wenn eine lapidare e-Mail auf eine einfache oder umfangreiche Beschwerde sagt: “Was wollen Sie denn? Mfg xyz” oder “ Wir kümmern uns drum.”

Zu Tatsachen werden auch innere Tatsachen gezählt – also Vorsicht mit Unterstellungen von fremden Absichten oder Motiven in Bewertungen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Rechtsgrundlagen:

§ 185 StGB [Beleidigung]
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 StGB [Üble Nachrede]
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 823 BGB [Schadensersatzpflicht]
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 826 BGB [Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung]
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

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