In den deutschen und englischen Foren kommt immer wieder zum Ausdruck, dass jede Seite zwingend benötige. Der nachfolgende Beitrag räumt mit diese verbeiteten Vorurteil auf: sind keine ! Warum dennoch viele Seiten benötigen wird für die wesentlichen Fälle dargestellt. Die gute Nachricht ist also, dass kein Zwang besteht, auf einer Internet- oder Foren-Seite zu haben. Dennoch gibt es Pflichtangaben. Diese sind jedoch nicht immer Allgemeine ():

Pflichtangaben sind:

  • Anbieterkennzeichnung nach TMG („“)

Das so genannte Impressum sollte bei jeder einfachen Homepage vorhanden sein. Rechtlich besteht die Anforderung, dass es leicht erreichbar und erkennbar dargestellt sein muss. Ein Impressum stellt aber keine AGB dar, denn Allgemeine Geschäftsbedingungen sind immer Vertragsbedingungen: Durch die Angabe des Anbeiters einer Internetseite wird aber kein Vertrag geschlossen oder angebahnt. Ein Impressum ist also eine Pflichtangabe aber kein AGB-Text.

Welche weiteren Angaben sind auf einer Internetseite nötig und welche stellen AGB dar?

Meist werden zudem folgende Angaben nötig sein:

  • Datenschutzerklärung nach BDSG

Diese Pflicht trifft aber auch nicht alle Internet-Anbieter, sondern nur, wenn personenbezogene Daten erhoben werden. Dies kann allerdings schon durch die Verwendung von Cookies, Zugriff auf detaillierte Server-Auswertungen (IP-Adressen), geschehen. Eine entsprechende Datenschutzerklärung ist also ganz regelmäßig erforderlich. Das Bundesdatenschutzgesetz verlangt überdies eine ausdrückliche („aktive“) Belehrung. Dies wird oft übersehen!

Solange Internetseiten keine Vertragsbeziehung zu den Usern eingehen, liegen trotz Datenschutzerklärung aber keine AGB vor.

  • Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht

Diese Anforderung trifft jedoch nur im Fernabsatz zu. Fernabsatz liegt vor, wenn zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einerm Verbraucher (§ 13 BGB) ein Geschäft getätigt wird. Dabei sind objektive Maßstäbe entscheidend: Wer zahlreiche Neuwaren verkauft hat und weiter Waren immer noch als „Privatverkauf“ feil bietet, der verstößt gegen die Belehrungspflicht. Er kann kostenpflichtig von Wettbewerbern abgemahnt werden. Seine Kunden können grundsätzlich unbegrenzt das Widerrufsrecht (oder ggf.Rückgaberecht) geltend machen: Die Belehrung über Widerrufs- oder Rückgaberecht stellt nun ihrerseits Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar.

Im Ergebnis läßt sich also festhalten: Eine Seite über die also ein Fernabsatzgeschäft angeboten wird muss AGB in Form von einer Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht enthalten. Da hier auch Kundendaten erhoben werden, muss auch zwingend eine Datenschutzerklärung nach BDSG eingebaut werden. Weitere AGB sind dagegen nicht zwingend vorgeschrieben.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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