Zur Haftung für Links zum Abruf von Werken (download), die Urheberrechte eine Komponisten und Textdichter verletzten.

Die Antragsgegner betrieben seit Oktober 2006 über eine Internet-Seite einen sogenannten Sharehoster-Dienst.

Begriff Sharehosting: Internet-Nutzer können beim Sharehosting auf einem Server des Dienstes Dateien speichern (hochladen = upload). Auf die Datei kann zugreifen, wer den Download-Link kennt. Das Hochladen ist über einen sogenannten „Premium“-Zugang mit kostenpflichtiger Registrierung als Nutzer oder auch kostenlos möglich. Das Herunterladen ist grundsätzlich kostenlos oder kostenpflichtig möglich.

Sachverhalt aus dem Urteil: „Die antragstellende Verwertungsgesellschaft für musikalische Nutzungsrechte hatte der Antragsgegnerin im November 2006 angezeigt, dass […] urheberrechtlich geschützte Werke ihres Repertoires abrufbar seien. In Bezug auf einige Musikstücke – darunter die beiden streitbefangenen Werke – mahnte sie sie im Dezember 2006 ab. Nachdem die Antragstellerin […festgestellt hatte, dass …] über andere Download-Links als zuvor – vom Server der Antragsgegnerin abrufbar waren, erwirkte sie am 15.01.2007 beim Landgericht eine einstweilige Verfügung, mit der den Antragsgegnern verboten worden ist, die in der Urteilsformel näher bezeichneten Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen. […]“

Aus dem Urteil: „ […] 2. Ein urheberrechtswidriges öffentliches Zugänglichmachen der Werke gemäß § 19a UrhG liegt vor, sobald die auf dem Server der Antragsgegnerin als Datei gespeicherten Werke nicht nur für den Nutzer, der sie hochgeladen hat, sondern durch Bekanntgabe des betreffenden Download-Links auch für Dritte abrufbereit zur Verfügung stehen.

Nach dem unstreitigen Sachverhalt ist es bei den streitbefangenen Musikwerken bereits zu entsprechenden, die Vermutung der Wiederholungsgefahr begründenden Urheberrechtsverletzungen gekommen, woraus sich ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG ergibt. Dieser richtet sich – wie das Landgericht im Ausgangspunkt zu Recht angenommen hat – unter dem Gesichtspunkt der urheberrechtlichen Störerhaftung auch gegen die Antragsgegner.

a) Der Inanspruchnahme der Antragsgegner steht nicht entgegen, dass sogenannte Webhoster, Sharehoster und andere Diensteanbieter, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, für Rechtsverstöße im Zusammenhang mit fremden Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nur unter engen Voraussetzungen – nämlich in der Regel nur bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit – verantwortlich sind (§ 10 S. 1 Telemediengesetz [TMG], inhaltlich unverändert gegenüber dem bis zum 28.02.2007 geltenden § 11 S. 1 Teledienstegesetz [TDG]). […]

Für eine Urheberrechtsverletzung oder die Verletzung eines anderen absoluten Schutzrechts (wie sie hier vorliegt, so dass es auf die – derzeit noch unentschiedene – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Fälle des Verhaltensunrechts nicht ankommt) kann als Störer auf in Anspruch genommen werden, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Guts beiträgt (…). Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt sie eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…). Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht für ihn immer dann, wenn er vom Rechtsinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist; in diesem Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 S. 1 Nr. 2 TDG), sondern darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (…).[…]

Nach dem in diesem Verfahren nicht widerlegten Vorbringen der Antragsgegner stehen dem Einsatz automatischer Filtersysteme – von den Parteien angesprochen worden sind insbesondere so genannte MD5-Filter und Wortfilter – erhebliche technische Schwierigkeiten entgegen; hiernach verhindern insbesondere schon geringste Veränderungen der hochzuladenden Datei eine Identifizierung ihres potentiell rechtsverletzenden Inhalts. […]

Geeignete technische Möglichkeiten, die bei Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten eine Weitergabe des Download-Links unterbinden könnten, ohne dass die Antragsgegner damit zugleich gegen ihre vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber legalen Nutzern seines Dienstes verstoßen würden, hat die Antragstellerin nicht überwiegend glaubhaft zu machen vermocht.

(2) Als Prüfungsmöglichkeit verbleibt den Antragsgegnern danach allein die manuelle einschlägiger Link-Sammlungen durch hiermit betraute Mitarbeiter. Solche Link-Sammlungen zeichnen sich dadurch aus, dass eine Aufbereitung der dort erfassten Download-Links durch bestimmte Ordnungs- oder Suchfunktionen stattfindet, so dass hierüber mehr oder weniger gezielt nach Dateien eines bestimmten Inhalts gesucht werden kann. Auf diese Weise war es im vorliegenden Fall der Antragstellerin mit Hilfe der Link-Resource www.s.org möglich, am 03.01.2007 zwei geschützte Musikwerke ihres Repertoires als Inhalt von Dateien auf dem Server der Antragsgegnerin zu ermitteln.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass es den Antragsgegnern im Rahmen der von ihnen geschuldeten Vorsorge zuzumuten ist, von dieser naheliegenden Überprüfungsmöglichkeit in Bezug auf die in der Abmahnung der Antragstellerin genannten Werke ebenfalls Gebrauch zu machen. […]

3. Die nach alledem im Grundsatz zu bejahende Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegner aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG bezieht sich allerdings nur auf die drohende Wiederholung desjenigen beanstandeten Verhaltens, aus der sich seine Störerhaftung ableitet. Auf Urheberrechtsverletzungen, die von den Antragsgegnern nicht durch zumutbare Kontrollmaßnahmen verhindert werden können, ist auch das gerichtliche Unterlassungsgebot nicht zu erstrecken (vgl. BGH, GRUR 2007, 708 [712] – Internetversteigerung II). Wenngleich sich die Grenzen dessen, was dem Unterlassungsschuldner zuzumuten und in einem späteren Bestrafungsverfahren als schuldhafter Verstoß zur Last zu legen ist, in Fällen der vorliegenden Art möglicherweise nicht von vornherein präzise bestimmen lassen und deshalb im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes eine Verlagerung des Streits in das Vollstreckungsverfahren nicht völlig zu vermeiden ist (BGH, a.a.O.), war den Antragsgegnern doch nicht jedes öffentliche Zugänglichmachen der in der Urteilsformel genannten Musikwerke über sein Internetangebot zu untersagen, sondern nur eine Veröffentlichung, die sie durch die gebotene Art und Weise der Kontrolle überhaupt hätten erkennen können und die nur deshalb auch geeignet ist, eine Verletzung ihrer Prüfungspflichten widerzuspiegeln. […]

Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.09.2007, Az. 6 U 86/07
Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 19/07

Zu: UrhG §§ 19 a, 97 Abs. 1
Fundstelle: NRWE

1 Kommentar zu „OLG Köln: Sharehoster muss nach Abmahnung ggf. manuelle Kontrolle vornehmen“

  • DeX:

    Es ist bei eigentlich allen mir bekannten Shared Hostern möglich einen Link als möglicherweise Rechte verletzend an die admins zu melden.
    Wenn also die GEMA offensichtlich solche Links entdeckt hat, so frage ich mich warum von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde?
    Grund kann nur sein: den Hostern soll die Bürde der Kontrolle auf Verstöße aufgeladen werden, wobei doch aber letztendlich nur der Rechteinhaber bzw. seine Vertretung entscheiden kann das grade dieses Werk geschützt ist.
    Letztendlich ist es nicht nur einfach möglich das „gleiche“ Werk minimal verändert wieder einzustellen, es ist sogar möglich es so zu verschleiern das sowohl etwas geschütztes als auch etwas ungeschütztes hochgeladen wurde.
    Stichwort dazu: „Bright Net“
    http://wiki.offdev.org

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