Online-Antiquariate müssen künftig mehr auf die Herkunft erotischer Klassiker achten und die Gefahr beachten, dass ein heute harmlos anmutendes Buch fürher auf dem stand. Laut Spiegel online („Abmahnwelle überrollt Buch-Verkäufer“ on Konrad Lischka, Beitrag vom 17.12.2207) wurden zahlreiche Internet-Antiquariate abgemahnt, die unbedarft die alten Erotika angeboten hatten. So indizierte am 25.05.1983 die ein Buch mit einem Cover aus rosa Rüschenrock, schwarzen Strümpfen und mit sichtbaren nackten Brüsten. Der Verkauf solcher indexierter Bücher ist – immer noch – illegal und die für jugendgefährdende Medien hat die alten Verbote nicht aufgehoben. Mit der Begründung der Wettbewerber verschaffe er sich einen Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch gegenüber anderen Buchhändlern, wurde dann abgemahnt. Laut Schätzungen in Spiegel online wird von 200 – 300 Abmahnungen dieser Art ausgegangen.

Dass die Bundesprüfstelle den geänderten gesellschaftlichen Anschauungen nicht Rechnung trägt und die alten Indexierungen von Zeit zu Zeit bereinigt, ist – wie im Artikel dargestellt – bedauerlich. Auch dürfte die Aufrechterhaltung der Verbote nicht mehr zu den gewndelten Erziehungsbildern und dem heutigen – kritisch-aufgeklärten – Jugenschutz gehören.

Hier soll jedoch allein der Aspekt der näher betrachtet werden: Diese Abmahnungen sind wohl zu jeweils einem Gegenstandswert von 15.000 EUR ergangen; also kommen dabei für den Anwalt 755,80 EUR Gebühren für jede einzelne Abmahnung heraus. Der Betroffene muss ggf. noch 19% Umsatzssteuer obendrauf bezahlen.

Anmerkung: In dem Bericht wurde zudem darauf hingewiesen, dass der Abmahnung selbst unmittelbar keine Rechnung beigelegt war, die Kosten aber später geltend gemacht werden können. Das trifft zu. Zudem wird bei Abmahnungen manchmal versucht, in einer vorgeschlagenen so genannten Strafbewehrten Verpflichtungs- und  Unterlassungserklärung ein Anerkenntnis der Anwaltskosten unter zu bringen. Aber auch ohne ein solches Anerkenntnsi der Anwaltskosten wird bei Abmahnungen ohne beigefügte Rechnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung später gern als Anerkenntnis eines Verstoßes dargestellt: Hätte der Abgemahnte keinen Verstoß begangen, hätte er ja auch keine Unterlassungserklärung abgeben müssen.
Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich regelmäßig um eine Vertragsangebot zur Vermeidung einer künftigen Wiederholungsgefahr. Eine Unterlassungserklärung mit einer ernstlichen Vertragssstrafe wird daher der Abmahner annehmen. Die in der Vergangenheit angefallenen Anwaltskosten helfen nicht dabei, die Wiederholungsgefahr eines Verstoßes für die Zukunft zu beseitigen. Die entsprechende Klausel zum Anerkenntnis der Anwaltskosten kann also gestrichen werden.

Wenn die Rechtsprechung nun selbst die Abmahnerei zu viel würde, so könnte sie die Forderung die Anwaltskosten anzuerkennen selbst als Prozesstreiberei abstrafen. Abmahnungen mit dem Anerkenntnis der Anwaltskosten in der Unterlassungserklärung führen nämlich schon oft wegen dieser Formulierung zu (unnötigen) Gerichtsverfahren. Da aber die Kostenerstattung grundsätzlich wegen der Vermeidung von Gerichtsverfahren erfolgte und erfolgen soll, wäre dieses Vorgehen als Indiz für die fehlende Absicht der Prozessvermeidung durchaus geeignet.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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