Für Schüler ist zu Hause am Rechner ein . Für die rechtlichen Folgen derartiger Urheberrechtsverletzungen sind die meisten Kids blind. Das Strafrecht hat zudem im Bereich Jugendstrafrecht einen Ausgleich für so genannte „Jugenddivergenz“ bzw. Jugendverfehlungen geschaffen. Die hält sich derweil an den Eltern zivilrechtlich schadlos, indem von diesen – als“ Störern“ – Schadensersatz für die fehlenden Lizenzeinnahmen eingefordert wird.

Das LG Hamburg (Beschluß vom 9.8.2007, Az. 308 O 273/07) hat mit einem grundlegenden Vorurteil aufgeräumt: Nach der Auffassung der Richter kann der nun fomell bestimmt werden. Einzelnachweise der eingetretenen Schäden werden also überflüssig. Zudem für die Musikidustrie sehr erfreulich: Der Streitwert wird nicht nach oben hin begrenzt. Damit steigen natürlich auch die anfallenden Anwaltskosten der Verfahren.

In der Folge dieses Beschlusses könnten also fleißige jugendliche Tauscher bzw. ihre Eltern mit Streitwerten in Millionenhöhe rechnen. (siehe Berechnungsbeispiele im Anhang).

Meines Erachtens wird es Zeit, dass das die Ministerien für Familie und Justiz sich des Themas annehmen und eine entsprechende ausreichende Regelung finden. Ein Dulden der Tauschbörsen und dann gerichtliche Vollstreckung von Zahlungsansprüchen gegen Jugendliche un Eltern sollte nicht akzeptabel erscheinen.

Die ursprüngliche , die der bei ist jedenfalls in´s Leere gelaufen und verpufft an der – begründbaren aber nicht plausiblen – Auslegung durch die derzeit berufenen Gerichte.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

– *** –

LG Hamburg – Beschluß vom 9.8.2007, 308 O 273/07

Tenor

Der Streitwertbeschwerde des Antragsgegners vom 16. Juli 2007 wird nicht abgeholfen.

Gründe

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners ist unbegründet.

Für die Streitwertbemessung ist das Interesse des Verletzten, d. h. der Antragstellerin, an der Abwehr zukünftiger Rechtsverletzungen durch den Antragsgegner maßgebend. Der Streitwert richtet sich dabei vor allem nach der Größe der Unternehmen der Antragstellerin einschließlich deren Umsatzes und der Gefährlichkeit des jeweiligen Verstoßes (vgl. Zöller- Herget, ZPO, 25. Auflage 2005, § 3 Rn. 16, Stichwort : Gewerblicher Rechtsschutz).

Insoweit ist der festgesetzte Streitwert in Höhe von 220.000,00 Euro nicht zu hoch bemessen. Tragfähige Gründe für die Festsetzung eines niedrigeren Streitwertes hat der Antragsgegner in seiner Beschwerdeschrift vom 16. Juli 2007 nicht vorgetragen.

Die Antragstellerin hat ein beachtliches Interesse daran, Rechtsverletzungen durch Filesharingsysteme zu unterbinden. Dies hat die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 7. August 2007 noch einmal nachvollziehbar vorgetragen. Den Rechteinhabern – hier der Antragstellerin – entstehen durch verminderte Verkäufe aufgrund von rechtswidrigen Angeboten ihrer Tonaufnahmen über das Internet erhebliche finanzielle Einbußen.

Hier sind das Verhalten des Antragsgegners und der Angriffsfaktor seines Handels von grundsätzlich anderer Qualität als etwa bei im Rechtssinne „Störern“, die sich als Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung das in einzelnen Filesharing-Handlungen liegende deliktische Verhalten ihrer Kinder oder anderer Dritter zurechnen lassen müssen. Auch unter Berücksichtigung des Interesses der Antragstellerin an der Unterbindung von Rechtsverletzungen durch Filesharingsysteme sollen derartige Störer durch die Streitwertbemessung nicht sanktioniert werden. Dies berücksichtigend erachtet die Kammer bei Rechtsverletzungen in solchen Fällen mittlerweile einen

Streitwert

von 6.000,00 Euro für den ersten Titel,

von je 3.000,00 Euro für den zweiten bis fünften Titel,

von je 1.500,00 Euro für den sechsten bis zehnten Titel und

von je 600,00 Euro für jeden weiteren Titel für angemessen und ausreichend.

Der besondere Angriffsfaktor des Handelns des Antragsgegners liegt vorliegend darin, dass er durch den Betrieb eines …-Servers zum Funktionieren des Filesharingsystems über das …-Netzwerk insgesamt beigetragen hat und durch den Betrieb von …-Servern überhaupt erst die Möglichkeit einer öffentlichen Zugänglichmachung von Musikdateien – u. a. der hier in Rede stehenden – über das …-Netzwerk geschaffen wird.

Bei dieser Sachlage sieht sich die Kammer zu einer Streitwertstaffelung wie der oben dargestellten nicht veranlasst und bewertet den Angriffsfaktor der öffentlichen Zugänglichmachung jeder einzelnen hier in Rede stehenden Musikaufnahme mittels eines …-Servers durch den Betreiber eines solchen Servers mit 20.000,00 Euro.

– *** –

Anhang: Die Kosten dieses Verfahrens:

1,3 Gebühr [16%] 2.514,40 Euro [19%]
1,2 Gebühr 2.320,80

=======
4.835,20

– *** –

Anhang I: Musterberechungen

330 Stück! = bei 15 Titel je Album ca. 22 CDs

Anhang II Streitwerte – Übersicht RA Exner, Kiel

Titel / Streitwert nach LG Hamburg

1x 6.000
2x 9.000
5x 21.000
6x 22.500
10x 28.500
11x 29.100
50x 52.500
100x 82.500
500x 322.500
1000x 622.500
2000x 1.222.500

5000x 2.422.500
10.000x 6.022.500

100.000?
1.000.000?

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