Die heftig umstrittene Entscheidung des Landgerichts [LG , Urteil vom 04.12.2007, Az. 324 O 794/07] – für Äußerungen in einem (Blog) ist nunmehr in der Online-Zeitschrift JurPC veröffentlicht worden [Fundstelle: JurPC Web-Dok. 30/2008, Abs. 1 – 39, online seit: 19.02.2008] Wer darauf gehofft hat, eine erhellende juristische Herleitung der doch scharfen Haftungsmaßstäbe – Löschung eines Beitrags innerhalb von 7 1/2 Stunden soll nicht ausreichen; Haftungsbeschränkungen der §§ 7 ff seien unanwendbar – zu finden, wurde enttäuscht.

Das Urteil erscheint eilig verfasst und bei einer ersten Durchsicht steht fest: Hierüber wird es in juristischen und nichtjuristischen Medien noch einiges zu kommentieren geben.

Rechtanwalt Siegfried Exner, Kiel www.it-jurist.com

LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2007, Az. 324 O 794/07- Haftung für Äußerungen in einem Weblog (Blog)

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um den Bestand einer einstweiligen Verfügung, durch die dem Antragsgegner die erneute Verbreitung einer Äußerung untersagt worden ist.

Die Antragstellerin produziert „Call-in-TV-Sendungen“, bei denen Zuschauer mittels kostenpflichtiger Telefonanrufe versuchen können, an Rätselspielen teilzunehmen. Dazu zählt die Sendung „Money-Express“. Der Antragsgegner betreibt unter der Internetadresse “ s.- N..de“ ein sog. Weblog.

Dort stellte er am 24.04.2007 einen von ihm verfassten Artikel mit der Überschrift „Call-TV-Mimeusen“ ein (Anlage Ast. 4). Hintergrund waren einstweilige Verbotsverfügungen, die Moderatorinnen der Antragstellerin erwirkt hatten, nachdem sie öffentlich als „Animösen“ bezeichnet worden waren. In dem Artikel des Antragsgegners hieß es dazu:

Wie nennt man den Beruf, den [… (folgt der vollständige Name einer Moderatorin)] und andere abends in der Anrufsendung „Quiz-Zone“ auf dem Kindersender Nick ausüben? Sie selbst nennen sich Moderatorinnen, aber das ist angesichts stundenlanger Monologe, mit denen die Zuschauer teils aggressiv zum Anrufen animiert werden, ein bisschen abwegig. (…)

Im Anschluss an den Artikel richtete der Antragsgegner eine Kommentarfunktion ein, in der er den Nutzern seiner Seite die Möglichkeit einräumte, Anmerkungen zu dem Artikel „Call-TV-Mimeusen“ einzustellen, wobei die einzelnen Kommentare der Öffentlichkeit unmittelbar und in chronologisch Reihenfolge zugänglich gemacht wurden. Von dieser Möglichkeit machten in der Folgezeit zahlreiche Nutzer Gebrauch (vgl. dazu Anlage Ast. 4). Am Sonntag, den 12.8.2007, 3:37 Uhr, folgte an 58. Stelle unter dem Nutzernamen “ m.“ folgender Eintrag:

Hmm… nieder mit der Meinungsfreiheit – schließt alle kritischen Foren ! Sieg Heil MoneyExpress TV !

Die Antragstellerin hat am 03.09.2007 eine einstweilige Verfügung der Kammer erwirkt, durch die dem Antragsgegner untersagt worden ist zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: „Sieg Heil Money-Express TV!“.

Dagegen hat der Antragsgegner Widerspruch eingelegt. Er trägt vor, es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an einer kritischen Auseinandersetzung mit den Sende-Formaten der Antragstellerin. Zu einer des angegriffenen Beitrags sei er nicht verpflichtet gewesen. Seine Prüfungspflichten habe er erfüllt, denn er habe den angegriffenen Beitrag, ohne hierzu aufgefordert worden zu sein, noch am Tag der Einstellung um 11:06 Uhr gelöscht. Kommentare von Nutzern, die bereits durch unzulässige Beiträge aufgefallen seien, filtere er von vornherein aus. Der Nutzer “ m.“ habe jedoch zuvor keine Kommentare in sein Weblog eingestellt. Er habe im vergangenen Jahr auf seiner Seite 500 eigene Einträge veröffentlicht, zu denen 13.000 Kommentare abgegeben worden seien. Kommentare, die sich mit Beiträgen zur Antragstellerin beschäftigten, prüfe er mehrfach täglich oder er sperre die Kommentarfunktion ganz. (…)

Entscheidung:

I.)   Die einstweilige Verfügung ist zu bestätigen. Der Antragstellerin steht auch unter Berücksichtigung des Widerspruchsverfahrens der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit Artikeln 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG zu.

1.)  Die angegriffene Äußerung verletzt das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin. Zwar muss sich die Antragstellerin als Wirtschaftsunternehmen in gesteigertem Maße Kritik an ihrem unternehmerischen Handeln gefallen lassen. Das gilt umso mehr, als das von ihr verfolgte Geschäftsmodell in der Tat erheblichen Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung gibt. Die angegriffene Äußerung ist aber gleichwohl als unzulässige Schmähkritik anzusehen. Darunter versteht man Äußerungen, die nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache zielen, sondern noch jenseits einer polemischen und überspitzten Kritik in der persönlichen Herabsetzung des Betroffenen bestehen (BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, 1 BvR 49/00 vom 24.5.2006, Absatz-Nr. 42, www.bverfg.de). Indem in der angegriffenen Äußerung eine Grußformel der Nationalsozialisten im Dritten Reich zitiert wird, wird die Antragstellerin zumindest in die Nähe eines Terrorregimes gerückt, das u.a. für millionenfache Morde verantwortlich ist. Eine Auseinandersetzung in der Sache kann darin nicht im Ansatz erblickt werden.

2.)  Der Antragsgegner ist für den Unterlassungsanspruch passivlegitimiert. Zwar hat er unstreitig den angegriffenen Beitrag nicht selbst auf seine Internetseite eingestellt. Er hat sich diesen Beitrag auch nicht zu Eigen gemacht, denn für den durchschnittlichen Nutzer entstand nicht der Eindruck, dass durch den Beitrag die eigene Auffassung des Antragsgegners wiedergeben werde.

Der Antragsgegner haftet vorliegend jedoch als „Verbreiter“ des angegriffenen Beitrags. Die §§ 7 ff. TMG finden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Unterlassungsanspruch keine Anwendung (BGH, U. v. 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06, www.bundesgerichtshof.de, Absatz-Nr. 7; vgl. auch zur Rechtslage vor Geltung des TMG: BGH, U. v. 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 862 f.). Wer als Betreiber einer Internetseite Speicherplatz für die Veröffentlichung von Kommentaren Dritter zur Verfügung stellt, haftet nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts hinsichtlich des Inhalts dieser Beiträge auf Unterlassung, wenn er ihm insoweit obliegende Prüfpflichten verletzt hat (OLG Hamburg, U. v. 22.08.2006, Az. 7 U 50/06, Juris, Absatz-Nr. 13 ff.).

Ob und inwieweit dem Betreiber Prüfpflichten obliegen, ist anlassbezogenen zu beurteilen. Dabei ist eine Abwägung vorzunehmen: Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. dazu: OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 26). Es besteht somit ein „gleitender Sorgfaltsmaßstab“ mit einem Spektrum abgestufter Prüfungspflichten: Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen wird, so kann die des Betreibers demnach an dem einen Ende des Spektrums bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen. Die Kammer verkennt nicht, dass die sich daraus ggf. ergebenden Überwachungspflichten für die Betreiber von Internetseiten mit erheblichen Belastungen verbunden sein können. Das Erfordernis des soeben beschriebenen gleitenden Sorgfaltsmaßstabes folgt nach Auffassung der Kammer jedoch zwingend aus dem Umstand, dass in der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen Meinungs- und Medienfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits keines dieser Rechtsgüter einen generellen Vorrang beanspruchen kann.

Nach diesen Grundsätzen hat der Antragsgegner die ihm obliegenden Prüfpflichten im vorliegenden Fall verletzt. Das gilt auch dann, wenn man den Vortrag des Antragsgegners als wahr unterstellt, wonach er den angegriffenen Beitrag ca. 7 1/2 Stunden nach dessen Einstellung unaufgefordert löschte. Hierdurch hätte der Antragsgegner zwar durchaus zu erkennen gegeben, dass ihm zumindest an der Vermeidung schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Kommentare auf seiner Seite gelegen war. Die Kammer verkennt auch nicht, dass er damit mehr getan hätte, als viele andere Seitenbetreiber nach den derzeitigen Gepflogenheiten im Internet für erforderlich halten. Die Kammer ist aber gleichwohl der Auffassung, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles so gravierender Anlass zu der Befürchtung bestand, dass es durch Kommentare zum Artikel „Call-TVMimeusen“ zu schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen würde, dass selbst die vom Antragsgegner vorgetragene Überprüfung nicht ausreichte.

Anzuführen ist insoweit zunächst der Inhalt des vom Antragsgegner verfassten Artikels „Call-TV-Mimeusen“. (…) Eine Auseinandersetzung mit diesen Themen wäre aber durchaus auch unter Anonymisierung der betroffenen Moderatorinnen möglich gewesen. Stattdessen zog es der Antragsgegner vor, die persönlichen Schmähungen, die Gegenstand seiner Betrachtungen waren, dadurch aktiv weiterzuverbreiten, dass er unter voller Namensnennung der betroffenen Moderatorinnen darauf hinwies, dass diese als „Animösen“ bzw. „Rätselanimösen“ bezeichnet worden seien, und zwar ohne sich hiervon auch nur im Ansatz zu distanzieren. Im Gegenteil: Durch die Überschrift seines Artikels gab er zu verstehen, dass er es für „mimosenhaft“ halte, sich gegen die in Rede stehenden Bezeichnungen zur Wehr zu setzten. Ferner enthielt bereits der erste Absatz seines Artikels zumindest die Verdachtsäußerung, dass sich eine der genannten Moderatorinnen durch ihre Moderationstätigkeit des Betrugs im juristischen Sinne strafbar mache, was allerdings möglicherweise nicht beweisbar sei. Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Prüfung, ob der Antragsteller damit schon selbst Persönlichkeitsrechtsverletzungen begangen hat. Entscheidend ist vorliegend allein, dass er durch seinen zumindest außerordentlich scharfen und polemisierenden Beitrag für die sich daran anschließende Diskussion einen Ton angeschlagen hat, der ersichtlich geeignet war, bei einzelnen Diskussionsteilnehmern persönlichkeitsrechtliche Grenzüberschreitungen zu provozieren, zumal die Diskussion ein ohnehin in erheblichem Maße emotional aufgeladenes Thema betraf.

Dies gilt umso mehr, als es den Nutzern der Seite des Antragsgegners offen stand, Kommentare auch unter Verwendung von Pseudonymen einzustellen, wovon dann auch zahlreiche Nutzer Gebrauch machten (z.B. die Nutzer: „G“, „h. aus f.“, „Will Kür“, „Jemand“, „lokalreporter“, „hewi“, „GlowingHeart“, „DerFriese“ und „icke“). Es steht außer Frage, dass die Möglichkeit, sich unter einem Pseudonym zu äußern, für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung von Nutzen sein kann. Das gilt besonders dann, wenn der Äußernde ohne diese Möglichkeit aus Angst vor ungerechtfertigten Repressalien von einem an sich schutzwürdigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung abgehalten werden könnte. Es steht nach Einschätzung der Kammer aber ebenso außer Frage, dass die Möglichkeit der Verwendung von Pseudonymen die Gefahr maßgeblich erhöht, dass es in einer Diskussion zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommt. Wer sich bei seinen Äußerungen hinter einem Pseudonym verstecken kann, wird sich weit eher dazu verleiten lassen, Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen, als jemand, der befürchten muss, für seine Äußerungen persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wer als Betreiber eines Forums oder Blogs die Verwendung von Pseudonymen zulässt, muss daher eine erhöhte Sorgfalt bei der Überprüfung der Inhalte seines Angebotes walten lassen.

Vor diesem Hintergrund konnte es nicht überraschen, dass die vom Antragsgegner angestoßene Diskussion dann auch tatsächlich von Beginn an eine Reihe von ebenfalls sehr scharfen, z.T. auch persönlichkeitsrechtlich zumindest bedenklichen Einträgen aufwies, wie z.B. die folgenden: (…)

Spätestens diesen in äußerungsrechtlicher Hinsicht zumindest grenzwertigen Verlauf der Diskussion musste der Antragsgegner zum Anlass nehmen, zu einer fortdauernden Überprüfung der eingehenden Kommentare überzugehen – sei es z.B. durch die Einschaltung eines geeigneten Moderators oder durch eine „schubweise“ Freigabe von Beiträgen nach erfolgter Vorabkontrolle – , denn in der Gesamtschau der obigen Erwägungen war konkret vorhersehbar, dass es jederzeit zu schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen konnte.

Dem kann der Antragsgegner nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ihm derartige Prüfungspflichten aufgrund des großen Umfangs seines Weblogs (500 eigene Einträge mit 13.000 hierauf bezogenen Kommentaren allein im vergangenen Jahr) unzumutbar gewesen seien. Wer ein öffentliches Diskussionsforum eröffnet, kann sich seiner Pflicht zur angemessenen Überwachung dieses Forums nicht dadurch entziehen, dass er es auf ein für ihn nicht mehr angemessen kontrollierbares Maß anwachsen lässt.

3.)  Die Wiederholungsgefahr wird durch eine rechtswidrige Erstbegehung indiziert (BGH, NJW 1994, 1281, 1283). Gründe, die dieser Indizwirkung im vorliegenden Fall entgegenstünden, sind nicht ersichtlich.

II.)   Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

(Bearbeitung in Form der Kürzung und Hervorhebungen: Rechtanwalt Siegfried Exner, Kiel www.it-jurist.com)

Volltext: JurPC Web-Dok. 30/2008

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