Die Entscheidung des LG Frankenthal hat zugleich zwei wesentliche Fragen zu Abmahnungen auf der Auktions-Plattform zum Gegenstand. (1) Abmahnungen von wegen fehlender Angaben zu Rohstoffinhalten und (2) die Frage, ob -Händler zusätzliche Angaben zum Vertragsschluss, Datenspreicherung und Korrekturmöglichkeiten gemäß §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV machen müssen.
Der wohl weiter reichende Teil der Entscheidung betrifft die Informaqtionespflichten (oben 2). Hierzu entschied das LG Frankenthal, dass neben den AGB von eBay die Händler auf dieser Prlattform keine weiteren machen müssten.

Dies heißt jedoch für Betreiber allgemeiner Online-Shops: ACHTUNG, ab sofort ist mit Abmahnungen wegen fehlender Angaben zum Vertragsschluss, Möglichkeiten der Eingabekorrektur und der Speicherung von Daten zu rechnen. Dies ist zum Teil mit nicht unwesentlichen technischen Vorkehrungen in Shop-Systemen verbunden. Die Anforderungen müssen bei der Auswahl von eShop-Software beachtet werden oder schnellstmöglich die entsprechenden Updates angefordert werden. eShop-Software ohne entsprechende Vorkehrung wird ggf. als mangelhaft anzusehen sein.

Für den Bereich des Textilienhandels und den in diesem Bereich auftretenden Massenabmahnungen ist die Botschaft des LG Frankenthal weniger beruhigend. Wer in diesem Bereich tätig ist, tut gut daran, den nachfolgenden Auszug aus dem Urteilstext gründlich zu lesen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

LG Frankenthal, Urteil vom 14.02.2008, Az. 2 HK.O 175/07 – Fehlende Angaben bei Textilien zu und Informationspflichten zum Vertragsschluss

Tenor:
1. Dem Verfügungsbeklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs im Internet, insbesondere auf der Internet-Plattform eBay, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten und Bestellungen aufzufordern, ohne beim Verkauf von Textilien die gesetzlich vorgeschriebene Rohstoffgehaltsangabe mitzuteilen.
2. …

Sachverhalt: Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf.
Am 29. November 2007 stellte die Verfügungsklägerin fest, dass der Verfügungsbeklagte, der seine Produkte bei eBay unter dem Namen „d…-I…“ vertreibt, dort insgesamt 863 Artikel anbot, darunter ein Karnevalskostüm unter der ArtikelNr. 3… (BI. 19 – 26 dA) als „Sofort-Kaufen“ -Angebot. In seinen Angeboten erteilte der Verfügungsbeklagte keine Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zum führen, darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, darüber, wie der Käufer mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann und über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen.

Bei den Angeboten für Textilien waren die Rohstoffgehaltsangaben unzureichend, und es fehlte ein Hinweis auf die Rücknahmepflichten des Händlers nach der Verpackungsverordnung.
Die Verfügungsklägerin sieht deshalb die Angebote des Verfügungsbeklagten nicht in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und hält sie für wettbewerbswidrig.
Nach erfolgloser Abmahnung begehrte sie mit ihrem Schriftsatz vom 27. Dezember 2007 den Erlass einer einstweiligen Verfügung (…)

Der Verfügungsbeklagte beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Er bringt dazu vor, die von der Verfügungsklägerin in seinen Angeboten vermissten Informationen gegenüber den Verbrauchern bei einem Verkauf über „eBay“ deshalb nicht erforderlich, weil die für alle eBay-Mitglieder geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites sowohl Informationen über den Vertragsschluss, die Speicherung des Vertragstextes und das Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern enthielten. Die Wahl der Vertragssprache ergebe sich bereits aus der sprachlichen Fassung des Internettextes, und die von ihm angebotenen Partykostüme seien „Spielzeug“, weshalb eine Verpflichtung zur Angabe des Rohstoffgehaltes nicht bestehe. Im Übrigen handle die Verfügungsklägerin rechtsmissbräuchlich, da sie in einer Vielzahl von Fällen Mitbewerber wegen der angeblichen Verletzung von Informationspflichten abgemahnt habe. (…)

Aus der Entscheidung: Der zulässige Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur insoweit begründet, als der Verfügungsbeklagte beim Verkauf von Textilien die Rohstoffgehaltsangabe versäumt hat; im Übrigen ist er unbegründet. (…)

Das Verhalten des Verfügungsbeklagten ist in Bezug auf die unterbliebene Rohstoffgehaltsangabe bei seinem Angebot für ein Karnevalskostüm unter der o.a. Artikelnummer bei eBay unlauter im Sinne der §§ 3 ff UWG und auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Die Unlauterkeit seines Verhaltens insoweit ergibt sich aus § 4 Nr. 11 UWG im Zusammenhang mit dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextiIKennzG). Dieses Gesetz verbietet in §1 Abs. 1 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die nicht „mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind“.

Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher dar (vgl. Hefermehl-Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., Rdrn. 4.43 zu § 5 UWG und 11.130 zu § 4 UWG). Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Entgegen der Darstellung des Verfügungsbeklagten können die von ihm angebotenen Partykostüme nicht als von der Verpflichtung zur Rohstoffangabe ausgenommenes „Spielzeuge“ gemäß Ziffer 24 der Anlage 3 zu § 11 Abs. 2 TextilKennzG qualifiziert werden. (…)

Der Verfügungsbeklagte ist nach alledem im Hinblick auf die unterbliebene Rohstoffgehaltsangabe betreffend die angebotenen Kostüme zur Unterlassung verpflichtet Soweit er der Verfügungsklägerin rechtsmissbräuchliches Verhalten (§ 8 Abs.4 UWG) vorwirft, betrifft dies seine Inanspruchnahme wegen angeblicher Verletzung von Informationspflichten, die wie nachstehend ausgeführt, ohnehin unbegründet ist.

Im Übrigen hat der Verfügungsbeklagte keine hinreichenden Gesichtspunkte aufgezeigt, die ein Vorgehen der Verfügungsklägerin vorwiegend aus einem Gebührenerzielungsinteresse ihrer Prozessbevollmächtigten (vgl. zu den Voraussetzungen dafür Hefermehl-Köhler, a.a.O., Rdnr. 4.12 zu § 8 UWG) belegen könnten. Keinen Verfügungsanspruch sieht die Kammer indessen in Bezug auf die von der Verfügungsklägerin beanstandeten fehlenden Informationen gem. §§ 312, 312 b, 312c, 312 e BGB i. V. mit §§ 1, 3 BGB-lnfoV.

Zwar steht außer Frage und wird auch von dem Verfügungsbeklagten nicht in Zweifel gezogen, dass die betreffenden Bestimmungen Marktverhaltensregelungen 1.8. des § 4 Nr. 11 UWG sind, und ein Verstoß dagegen dem Grunde nach als unlauter zu qualifizieren ist; im konkreten Fall sind aber die dem Verkäufer obliegenden Informationspflichten über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen (§ 312 c Abs.1 BGB i.V. mit § 1 Nr.4 BGB-lnfoV und § 312 e Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BGB LV. mit § 3 Nr. 1 BGB-lnfoV), darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist (§ 3 Nr. 2 BGB-lnfoV) und die Information, wie der Käufer mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann (§ 3 Nr. 3 BGB-lnfoV) dadurch erfüllt, dass die Angebote auf der Handelsplattform eBay offeriert werden, und der Kauf über diese Plattform abgewickelt wird.

Die Kammer schließt sich insofern der Argumentation des Verfügungsbeklagten an, wonach ein Händler, der über diese Handelsplattform seine Waren zum Verkauf anbietet, eigene Kundeninformationen betreffend die vorgenannten Vorgänge nicht erteilen muss, weil der potentielle Kunde sämtliche der genannten Informationen als Mitglied bei eBay, der sich im Rahmen der Begründung seiner Mitgliedschaft den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Handelsplattform unterwerfen muss, über diese AGB erlangt.

Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sind in §§ 10, 11 der eBay-AGB erläutert, und die Speicherung des Vertragstextes ergibt sich aus § 2 der betreffenden AGB. Das Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern bei Bestellungen ist bei der Sofort-Kaufen-Option dadurch gewährleistet, dass der Kunde vor dem wirksamen Kauf eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt bekommt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggfs. abbrechen kann. Nach Eingabe der Sofort-Kauf-Funktion wird in einem weiteren Schritt nochmals deren Bestätigung gefordert. Der Verbraucher ist also in mehrfacher Hinsicht vor Eingabefehlern geschützt und kann diese problemlos durch Abbrechen des Kaufvorgangs korrigieren.

Nachdem der Handel über die Internetplattform eBay dadurch gekennzeichnet ist, dass Käufe und Verkäufe nur zwischen angemeldeten Mitgliedern möglich sind, die sich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
eBay
unterworfen haben, ist davon auszugehen, dass den Informationspflichten des Unternehmers nach §§ 1 Abs.1 Nr. 4 und 3 Nr.1 bis 3 BGB-lnfoV dadurch Genüge getan ist, dass sein Kunde Mitglied bei eBay ist.
Darüber hinausgehende eigene gesetzliche Informationspflichten bestehen nur in den Bereichen, über die die AGB sich nicht verhalten.

Eine Informationspflicht über die zum Vertragsschluss führenden Schritte, die Speicherung des Vertragstextes und dessen Zugänglichkeit besteht danach nicht. Die Kammer sieht in der in den streitgegenständlichen Angeboten des Verfügungsbeklagten unterbliebenen Aufklärung über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen auch keinen Verstoß gegen § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB LV. mit § 3 Nr. 4 BGB-lnfoV
Es ist zulässig, dass sich der Unternehmer auf eine Vertragssprache beschränkt. Ein entsprechender Wille ergibt sich unter Umständen bereits konkludent aus der Fassung des Internettextes (vgl. Palandt, BGB, 67.
Aufl., Rdnr. 5 zu § 3 BGB-infoV). So liegt der Fall hier.

Wenn der Verfügungsbeklagte, was unstreitig ist, seine Angebote sämtlich in deutscher Sprache gestaltet und weitere Vertragssprachen nicht anbietet, bringt er damit zweifelsfrei zum Ausdruck, dass die Vertragssprache Deutsch sein soll.

Volltext der Entscheidung: MIR

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