AG , Urteil vom 29.04.2008, Az. 2 C 525/07 – Das Amtsgericht hat nun einen Anspruch des fälschlich Abgemahnten auf anerkannt. Das Gericht hat ein Übernahmeverschulden nach § 678 BGB angenommen und damit mit einem Tabu gebrochen. Zahlreiche unberechtigte Abmahner waren bislang ungeschoren davongekommen. Solange nicht die Berechtigung zur Abmahnung vorgespiegelt wurde, blieben Regressforderungen wegen fehlender Anspruchgrundlagen oder -Darlegungen und Beweisangebote schlicht von den Gerichten unerhört. Mit der neuen Entscheidung besteht ein erster, fundierter Grund zur Hoffnung, dass die Abmahnwellen bald kleiner ausfallen. Anders als die bisherigen, im Kern untauglichen Versuche des Gesetzgebers, das Abmahnunwesen einzudämmen und gleichwohl Marken- und Urheberrechte zu schützen, ist es Aufgabe der Gerichte diese Abgrenzung vorzunehmen. Das AG Bonn hat einen ersten überzeugenden Ansatz vorgelegt.

Die bisherige Literatur hat eine Kostenerstattung durch einen Abmahner in der Regel abgelehnt. Als Begründung wurde regelmäßig darauf verwiesen, dass es der Abgemahnte selbst prüfen könne, ob die Abmahnung berechtigt sei. Entsprechend könne er bei einer unberechtigten Abmahnung schlicht nicht reagieren und sei folglich nicht berechtigt, von der Gegenseite bei der Bemühung eines Anwalts Kostenerstattung zu fordern. So die herrschende Meinung (h. M.). Das Risiko einer einstweiligen Verfügung ohne weitere Anhörung oder der eingeschränkten Beweise in einem solchen Verfahren einerseits und die geringe Bereitschaft der Gerichte, eine einmal ergangene einstweilige Verfürung wieder aufzuheben andererseits, wurden bei der Erörterung immer wieder ausgeklammert.

Die eingefahrenen Argumentationslinien haben in der Praxis längst zu einer Waffenungleichheit geführt. Einige Gerichte haben Abmahnungen geradezu gefördert. Nicht umsonst ist es zu einem Mißstand, dem Phänomen des Abmahnungsmissbrauchs gekommen! Da Abmahungen i. d. R. nicht von Rechtsschutzversicherungen abgedeckt werden, konnte der Abgemahnte entweder auf einen Rechtsbeistand verzichten oder musste schon für den eigenen Anwalt die mit der Abmahnung geforderten (Anwalts-)Kosten erst einmal anden eigenen Anwalt zahlen. Dessen Haftung und Risiko richtete sich nämlich auch nach dem von der Gegenseite – ggf. überhöhten – Gegenstadnswert. Im Verlustfall musste der Abgemahnte auch noch die Kosten des Abmahnanwalts oder ggf. Gerichtskosten zahlen, wenn es zu einem Rechtsstreit kam. Die Beratung hinsichtlich der Kostenseite bei Abwehr einer nicht offensichtlich unzulässigen Abmahnung war und ist daher noch immer ein Minenfeld der Haftungsfallen.
Die abmahnfreundlichen Gerichte – allen voran die Gerichte in Hamburg und lange auch in München – hatten für die entstandenen Kostendruck wenig, bis kein Gespür. Umso erstaunlicher, dass sich ein Amtsgericht nun mit einer vernünftigen Entscheidung Gehör verschafft. Bleibt zu wünschen, dass diese Entscheidung gerade von den o. g. Gerichten auch in die Überlegungen und Begründungen einbezogen wird. Das ist nicht immer der Fall, wie der Bearbeiter schon mehrfach erfahren konnte …

Dass nun die Abmahnungsgegner ein Geschäftsfeld eröffnen, wie die Abmahnanwälte, ist nicht zu befürchten: Beim verbleibenden Kostenstreit geht es regelmäßig nur um die Anwaltskosten als Streitwert und daraus ergeben sich Streitwerte, wie im vorliegenden Fall: 350,44 EUR. Für eine unberechtigte Abmahnung ein eher kleiner Denkzettel.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

AG Bonn, Urteil vom 29.04.2008, Az. 2 C 525/07 – Unberechtigte Abmahnung verpflichtet Abmahner zur Kostenerstattung

Entscheidung: Die Klage ist zulässig und begründet. (…) Der Anspruch ergibt sich aus § 678 BGB.

Eine Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor. Der Beklagte hat mit der Vornahme der Abmahnung ein Geschäft für den Kläger ohne eine entsprechende Beauftragung besorgt.

Er besitzt auch ein Übernahmeverschulden. Ein solches wird bei dieser Konstellation grundsätzlich nur für den Fall angenommen. dass die Abmahnung erfolgte. (Palandt/Sprau, § 678 Rn: 4; Köhler/ Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.73; Piper/Ohly, UWG, § 12 Rn. 31). Die Abmahnung erfolgte , da sie nicht von den Voraussetzungen der §§ 3,4 Nr. 11, S, 12 UWG i.V.m. § 6 Satz 1 Nr.3 1TDG gedeckt war. Danach ist eine unlautere Wettbewerbshandlung zu fordern, die den Wettbewerb unter anderem. zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Als unlautere Wettbewerbshandlung kommt die Verlegung einer gesetzlichen Vorschrift nach § 4 Nr. 11 UWG in Betracht. Eine Rechtsverletzung des Klägers na h § 6 Satz 1. INr. 3 TDG durch die fehlende Nennung der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum des Klägers lag zwar vor. Nach § 6 Satz1 Nr. 3 TDG hat der Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen, Der Kläger hat die zuständige Aufsichtsbehörde genannt, nicht allerdings die Anschrift derselben.

Gleichwohl bewegt sich dieses Fehlverhalten des Klägers nicht oberhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG. Zweck des § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG ist es, dass der Kundenstamm des Anbieters die Möglichkeit erhält, sich hinsichtlich etwaiger Beschwerden ohne Hindernisse an die Aufsichtsbehörde zu wenden. Dies setzt allerdings nicht zwingend die Nennung der Anschrift der Aufsichtsbehörde voraus.

Durch die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde ist es ein Leichtes, die dazugehörige Anschrift sowohl über das Internet als auch telefonisch in Erfahrung zu bringen. Einem potenziellen Beschwerdeführer wird durch das unvollständige Impressum des Klägers nicht die Möglichkeit der Beschwerde genommen. Insoweit liegt ein Bagatellverstoß vor (ähnlich bereits OLG Koblenz, Urt. v. 25.04.2006 – 4 U 1587/04, MMR 2006, 624 ff.).

Dies hätte der Beklagte bei Anwendung gehöriger Sorgfalt auch erkennen müssen sowie die Tatsache, dass er keine Rechtsauffassung vertritt, die durchaus vertretbar ist (vgl. LG Berlin, Urt. v. 1.06.2007 – 103 0 246/06). Er verschickt seit Jahren zahlreiche Abmahnungen an Diensteanbieter, ohne die Besonderheiten der jeweiligen Sachverhaltskonstellationen zu berücksichtigen. Eine gewissenhafte Prüfung der Rechtslage und Anwendung der gebotenen Sorgfalt liegt insoweit nicht vor. Der Beklagte hat keine Gutachten oder anderweitige rechtliche Hilfe in Anspruch genommen, sondern lediglich die Abmahnung versendet. Bei näherer Prüfung des Sachverhalts und insbesondere der Tatsache, dass im hiesigen Fall allein die Anschrift der jedenfalls genannten Aufsichtsbehörde gefehlt hat, hatte der Beklagte erkennen müssen, dass eine Abmahnung im konkreten Fall nicht berechtigt ist.

Der Schaden des Klägers liegt in der notwendigen Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um sich rechtlich zur Wehr setzen zu können und den Sachverhalt prüfen zu lassen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Absatz 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Streitwert 350,44 €

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