BGH, Urteil vom0 8.05.2008 – I ZR 83/06 – Abmahnkostenersatz. // In der aktuellen Entscheidung des BGH ist der Grundsatz der Kostenerstattung für externe Anwälte bei Abmahnungen bestätigt worden. Streiten sich demnach zwei , so ist künftig auch für eingeschaltete externe Anwälte von dem berechtigt abgemahnten Kostenersatz zu leisten. Dies dürfte künftig kostenträchtige Abmahnungen zwischen erwarten lassen, insb. wenn streitende Konkurrenzfirmen die Kostenerstattung als Sanktion für z. B. das wettbewerbliche Fehlverhalten einsetzen.

Die Kostenerstattung ist nach dem Urteil des BGH nun zumindest zwischen Konkurrenzfirmen möglich. Bislang waren Einschränkungen gemacht worden: Insbesondere bei einfach gelagerten Fällen, sollte bei einem Unternehmen mit einer Rechtsabteilung die Einschaltung eines externen Anwalts nicht erforderlich sein. Mit der neuen Entscheidung wird man diese Rechtsprechung weiter einschränken müssen. Demnach sind bei abmahnenden Unternehmen mit Rechtsabteilung vielleicht von der Kostenerstattung ausgenommen, wenn in einfach gelagerten Fällen Verbraucher abgemahnt werden.

Doch der Text der Pressemitteilung legt nahe, dass der BGH künftig jedwede Kostenerstattung durch externe Anwälte zulassen will. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass mehr Abmahnungen zu erwarten sind. Den Bemühungen des Besetzgebers, die Abmahnpraxis weiter einzudämmen wird im Ergebnis von Seiten der Rechtsprechung durch diese neuen Grundsätzen entgegen gearbeitet. Zu einer Klarstellung wird die Urteilsbegründung abzuwarten sein.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

BGH, Pressemitteilung, Nr. 93/2008

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und hatten dabei irreführende Behauptungen aufgestellt. Obwohl die Deutsche Telekom AG eine eigene Rechtsabteilung unterhält, hatte sie die Beklagte durch ein Rechtsanwaltsbüro abmahnen lassen. Da die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die die Beklagte schließlich als endgültige Regelung anerkannte. Soweit die Anwaltskosten durch das Gerichtsverfahren veranlasst waren, mussten sie ohnehin von der Beklagten getragen werden. Im Streit waren deswegen nur noch die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben und sich dabei auf eine Bestimmung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützt, die dem Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gibt. Auch wenn der Wettbewerbsverstoß klar auf der Hand gelegen sei, habe die Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten dürfen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Auszugehen sei von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung sei nicht gehalten, die eigenen Juristen zur Überprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber einzusetzen und gegebenenfalls Abmahnungen auszusprechen. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehöre nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Deswegen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG sich für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Anwälte bediene, mit denen es auch sonst in derartigen Angelegenheiten zusammenarbeite.

BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 – I ZR 83/06 – Abmahnkostenersatz

Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. Februar 2006 – 9 U 94/05 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Mai 2005 – 3/11 O 158/04 Karlsruhe, den 9. Mai 2008

1 Kommentar zu „BGH: Abmahnkostenersatz für externen Anwalt auch bei Abmahnung durch Unternehmen mit Rechtsabteilung“

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