Bundesgerichtshof, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet- III – Der Bundesgerichtshof hat erneut die Unterlassungsansprüche gegen Betreiber von Online-Auktionen für Verletzungen von Markenrecht bestätigt. Damit ist das dritte Urteil Roles ./. ricardo ohne weitere Überraschungn ergangen. Anbieter wie ricardo, und kommen demnach für Ansprüche auf nicht in den Genuß des Haftungsprivilegs nach dem Telemediengesetz (TMG). Unzumutbare Prüfpflichten sollen dem Auktionsbetreiber aber nicht auferlegt werden.Ist der Betreiber aber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen worden, so muss er `nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.` Dies sollte er schon im eigneen Interesse tun.

1. Enttäuschte Kunden

Zahlreiche Mitglieder von Auktionsanbietern sollen inaktiv sein. Gerade im Bereich Mode und Musik sind häufig gefälschte Markenwaren verkauft worden. (Für Musik trifft dies zu, weil zahlreiche Gruppen und Interpreten ihren guten Namen zumindest auch als Marke geschützt haben. Probleme die aus diesem Bereich entstanden sind, sollen hier aber nicht vertieft werden.) Da Systeme des Käuferschutzes in diesen Fälle meist keine Ersatz leisten und Rückgaben und Erstattungen bei diesen Artikeln oft nicht wirtschaftlich durchsetzbar sind sind, werden die bestehenden Rechtsansprüche nicht verfolgt.

Wenn nach dem neuerlichen Urteil des die Plattformbetreiber konsequent gefälschte Markenartikel ausschließen, wird das verlorene Vertrauen nicht automatisch zurückkehren. Langfristig wird jedoch der Ruf der Plattformen gestärkt, zumindest wenn auf das Urteil des aktive Maßnahmen folgen.

2. Verunsicherte Händler

Auch zahlreiche Händler haben unerkannt gefälschte Markenware verkauft. Wer gutgläubig Markenkleidung oder CDs aus dem allgemeinen Handel oder gar von Restposten großer Handelsketten erworben hat, war nicht immer auf der sicheren Seite. Auch z.B. deutsche Labels haben durch eine unzureichende oder fehlende Lizenzierung des Berechtigten unerkannt massenhaft Rechtsverletzungen begangen. Wurden die gefälschten Artikel später weiter verkauft, so drohten Abmahnungen.

Praxis-Beispiele: Für Händler von Musik-CDs sind Abmahnugen ein bekanntes Übel. Da es keine Datenbank über gefälschte Produkte oder umgekehrt eine vollständige Liste der zulässigen Produkte gibt, tritt die Abmahnung wie der Blitz aus heiterem Himmel. Selbst dann, wenn die CD von einem deutschen Label stammt, welches als Mitglied über den Verband IFPI selbst an Kampangen gegen Raubkopien teilnimmt. Die Kosten der Abmahnungen liegen dann – z. B. durch das LG Hamburg mehrfach bestätigt – zwischen ca. 750,- (ein einzelner Titel einer Sammel-CD!) und 911,- EUR (ganze CD).

Wenn nach dem BGH-Urteil die Rechtsprechung eine Abmahnung als rechtsmißbräuchlich anerkennen würde, wenn nicht zuvor die seit längerem bekannten Markenverletzungen bei den Auktionsplattformen angemeldet werden, dann kann das Vertrauen der Händler wieder gewonnen werden. Bislang sind aber z. B. die Gerichte in Hamburg nicht bereit, die fehlende oder nicht nachgewiesene Schutzrechtsanmeldung bei eBay und Amazon vor Abmahnung als Rechtsmissbrauch anzuerkennen. Dies gilt selbst in einem Fall, in dem seit mehr als zwei Jahren immer wieder aus einer Marke gleichartige Abmahnungen im Bereich der Musik-CDs gegen eBay- und Amazon-Verkäufer erwirkt werden.

3. Markennachweis

Künftig werden erknnbare Markenverletzungen abzustellen sein. Erkennbar bedeutet, dass der Markeninhaber z. B. die Markenurkunde und ein erstes Urteil (kein Versäumnisurteil) dem Betreiber einer Auktionsplattform mitteilen wird.Über die Ausgestaltung der wieteren Anforungen werden sich die Betreiber nun Gedanken machen müssen. Vor allem wird sicher zu stellen sein, dass nicht rechtmäßige Produkte vom Verkauf ausgeschlossen werden. Es ist nun abzuwarten, welche Änderungen in den Rechtsschutzsystemen und den AGB der Auktions-Anbieter dem Urteil folgen werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner – Rechtsberatung

BGH bestätigt eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

PM Nr. 87/2008 des Bundesgerichtshofs, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III
[PM des BGH] Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2008 erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke “ROLEX”. Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform “ricardo” hatten Anbieter gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf angeboten, die ausdrücklich als Plagiate gekennzeichnet waren. ROLEX nahm daraufhin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Oberlandesgericht Köln hatte dem Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben, nachdem der Bundesgerichtshof eine anders lautende Entscheidung des Oberlandesgerichts im Jahre 2004 aufgehoben hatte (BGH, Urt. v. 11.3.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – Internet-Versteigerung I).

Der Bundesgerichtshof hat das Verbot nunmehr beschränkt auf das konkret beanstandete Verhalten bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine Haftung der Beklagten als Störerin in Betracht, weil sie mit ihrer Internetplattform das Angebot gefälschter Uhren ermöglicht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin dieser Uhren ist. Eine solche Haftung setzt zunächst voraus, dass die jeweiligen Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt. Die Beklagte muss – wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird – nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.

Der BGH hat betont, dass der Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, technisch mögliche und ihr zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte ROLEX-Uhren gar nicht erst im Internet angeboten werden können.

Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die Anbieter der gefälschten Uhren zumindest in einigen Fällen im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben. Dem beklagten Internetauktionshaus war bekannt, dass es in der Vergangenheit auf seiner Internet-Plattform bereits zu klar erkennbaren Verletzungen der Marken der Klägerinnen durch Dritte gekommen war. Sie hätte deshalb durch Kontrollmaßnahmen Vorsorge dafür treffen müssen, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte darlegen müssen, dass sie nach Bekanntwerden der markenverletzenden Angebote derartige Kontrollmaßnahmen ergriffen hat und die beanstandeten Fälle auch durch diese Maßnahmen nicht verhindert werden konnten. Dem ist die Beklagte – auch nach Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht durch das erste Revisionsurteil im Jahre 2004 – nicht nachgekommen.

Vorinstanzen: OLG Köln, Urt. vom 18.3.2005 – 6 U 12/01 (GRURRR 2006, 50), LG Köln, Urt. vom 31.10.2000 – 33 O 251/00

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