LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008, Az. 12 O 246/07 – Das OLG Düsseldorf hat eine weitreichende für Downloaddienste bejaht. In dem konkreten Fall, hier: rapidshare, sah das Gericht eine besonders hohe Gefahr von Urheberrechtsverstößen durch das Angbot von Downloaddiensten. Der Anbieter habe daher die Pflicht fremde Inhalte ggf. auch manuell zu kontrollieren bzw. muss – wenn diese Schutzmaßnahme ebenfalls nicht ausreichend ist die Identitäten der Nutzer per Post-Ident-Verfahren oder SCHUFA-Abgleich feststellen lassen. Tut er dies nicht, haftert er, trotz der Haftungsregelungen des Telemediengesetzes auf von Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer.

Das LG Düsseldorf hat mit dem Urteil die Störer-Eigenschaft von Rapidshare bejaht. Weiterhin wurd das Haftungsprivileg des § 10 Abs. 1 verwehrt: Laut LG Düsseldorf ist – mit Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01) – diese Vorschrift lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters anwendbar. Dies sei erneut durch BGH, Urt. v. 19.04.2007, Az. I ZR 35/07 bestätigt worden. Der Einsatz von MD5- und Wortfiltern und die manuelle Kontrolle sei nicht ausreichend. Im Ergebnis wurden daher die Feststellung der urheberrechtsverletzenden Nutzer oder die Einstellung des Dienstes diskutiert.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008, Az. 12 O 246/07 – Störerhaftung von Rapidshare

[ Volltext / Quelle ] Aus dem Urteil: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 143 Musikstücken hat. Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Komponisten, Textdichter und Musikverleger können ihr ihre Urheberrechte durch sogenannte Berechtigungsverträge zur Verwertung übertragen. In § 3 dieser Verträge wird die Beklagte berechtigt, die ihr von den Rechteinhabern übertragenen Rechte im eigenen Namen auszuüben, die Benutzung zu untersagen sowie alle ihr zustehenden Rechte auch gerichtlich auf ihr zweckmäßig erscheinende Weise im eigenen Namen geltend zu machen.

Die Klägerin ist eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, welche unter der Internet-Adresse „www..com“ Speicherplatz im Internet (Webspace) zur Verfügung stellt. Dieser Dienst weist die folgenden Merkmale auf: Ein Nutzer wählt aus seinem eigenen Dateibestand auf dem Computer die Datei aus, welche auf dem Speicherplatz im Internet abgelegt werden soll. Anschließend kann er durch einen einzigen Klick auf der Seite „www.rxxxx.com“ dafür sorgen, dass die ausgewählte Datei hochgeladen wird. Sie wird dann auf Servern, auf denen die Klägerin ihrerseits Speicherplatz angemietet hat, abgespeichert. Unmittelbar im Anschluss an diesen Upload übermittelt die Klägerin dem Nutzer einen -Link, mit dem dieser die abgelegte Datei jederzeit über seinen Browser aufrufen kann. Ihr selbst ist der Inhalt der hochgeladenen Dateien nicht bekannt.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, die hochgeladene Datei dritten Personen zugänglich zu machen, indem er den empfangenen Download-Link an diese weitergibt. Ohne Kenntnis dieses Links ist das Abrufen der entsprechenden Datei zumindest deutlich erschwert. Ein Erraten der Adresse für eine bestimmte Datei ohne Kenntnis des Download-Links ist praktisch nicht möglich. (…) Wird eine Datei durch Eingabe des Download-Links zum Herunterladen angefordert, hat der Nutzer zwei verschiedene Möglichkeiten.

Zum einen gibt es eine kostenfreie Variante, die keinerlei Registrierung erfordert. Diese weist jedoch mehrere Einschränkungen auf. So ist der Zugriff eines Nutzers auf eine bestimmte Datenmenge pro Stunde begrenzt und zwischen zwei Downloads müssen Wartezeiten eingehalten werden. Zudem kann immer nur eine Datei zur selben Zeit heruntergeladen werden und der Vorgang des Herunterladens ist zeitlich sehr langwierig. Der Nutzer hat zum anderen die Möglichkeit, ein Premium-Konto einzurichten. Hierbei entstehen Kosten von bis zu 6,99 € monatlich; dafür entfallen jedoch auch die vorbeschriebenen Einschränkungen. Bezüglich des Downloads einer einzelnen Datei gibt es keinerlei Begrenzung, so dass sie von beliebig vielen Nutzern abgerufen werden kann.

Die Klägerin umschreibt ihr Angebot auf der Seite „www.xxxx.com“ wie folgt: „xxxShare – The easy way to share your files“; des weiteren ist folgende Angabe zu finden: „Hoste deine Dateien KOSTENLOS bei RapidShare! 1. Datei auswählen und auf Upload klicken 2. Download-Link verteilen“. (…)

Nach entsprechender Abmahnung erwirkte die Beklagte am 15.01.2007 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (Az. 28 O 19/07) gegen die Klägerin, worin dieser untersagt worden ist, zwei konkrete – hier nicht streitgegenständliche – Musikstücke öffentlich zugänglich zu machen. Diese einstweilige Verfügung wurde vom Oberlandesgericht Köln mit Einschränkungen bestätigt.

Am 22.01.2007 mahnte die Beklagte die Klägerin erneut in Bezug auf die 143 in der Anlage A zur Klageschrift aufgezählten Musikstücke, welche ebenfalls zu ihrem Repertoire gehören, ab. Beigefügt war eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche sich nicht auf entsprechende Dateien, sondern auf die Musikwerke als solche bezog (Anl. K 42). Die Klägerin unterzeichnete die Erklärung in der Folgezeit nicht. (…)

Entscheidung: Die Klage ist zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

I. Die Klage ist zulässig.
1. Das angerufene Gericht ist örtlich zuständig. Bei Bestehen eines besonderen Gerichtsstands ist im Falle einer negativen Feststellungsklage auch das Gericht zuständig, welches bei einer entsprechenden Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zuständig wäre (OLG Köln, Urt. v. 07.04.1978, Az. 6 U 179/77). Im vorliegenden Fall wäre das Landgericht Düsseldorf für den Unterlassungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin nach § 32 ZPO örtlich und nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens von Lugano international zuständig, da das angegriffene Internetangebot bestimmungsgemäß auch in Düsseldorf Dritten zur Kenntnis gebracht wird.

2. Die Klägerin hat auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte gegen sie keinen Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG hat. Die Beklagte hat sich ihr gegenüber des Bestehens eines solchen Anspruchs berühmt. Durch die Abmahnung und die damit verbundene Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung hat sie gegenüber der Klägerin deutlich zu erkennen gegeben, dass sie von der Einschlägigkeit des § 97 UrhG ausgeht. Von diesem Umstand geht auch eine Gefährdung der Rechtsposition der Klägerin aus, so dass diese ein Interesse an der gerichtlichen Klärung der zu Grunde liegenden Frage hat. So hat die Beklagte in Bezug auf zwei – nicht streitgegenständliche – Musikstücke bereits eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln erwirkt; die Klägerin musste damit rechnen, dass dies auch bezüglich der 143 weiteren Stücke der Fall sein würde.

II. Die Klage ist allerdings unbegründet.

Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Anspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG dahingehend, dass diese es zu unterlassen hat, die in der Anlage A aufgelisteten 143 Musikwerke aus dem Repertoire der Beklagten über das Internet-Angebot „www.rapidshare.com“ der Klägerin öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

1. Bei den in der Anlage A aufgezählten Musikstücken handelt es sich um Werke der Musik im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. Außer Streit steht, dass diese jeweils schutzfähig im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG sind.

2. Es liegt auch eine öffentliche Zugänglichmachung dieser Musikstücke im Sinne des § 19a UrhG vor. Auf Grund der Tatsache, dass die streitgegenständlichen Titel in digitaler Form als Datei auf dem von der Klägerin zur Verfügung gestellten Speicherplatz abgelegt worden sind, konnte zumindest jeder, der Kenntnis von dem entsprechenden zugeteilten Download-Link hatte, auf diese Datei und damit auf das urheberrechtlich geschützte Musikwerk zugreifen. Nachdem die entsprechenden Download-Links auf verschiedenen „Link-Resources“ für sämtliche Internet-Nutzer, die diese Seiten aufsuchen, sichtbar gemacht worden sind, wurden diese zum entsprechenden Zugriff in die Lage versetzt. Ab dem Moment der Veröffentlichung der Download-Links lag also eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß der vorgenannten Vorschrift vor.

3. Die Aktivlegitimation der Beklagten bezüglich des Unterlassungsanspruchs beruht auf ihrer Eigenschaft als Wahrnehmungsgesellschaft für urheberrechtliche Nutzungsrechte, welche mit den einzelnen Urheberrechtsinhabern Berechtigungsverträge abgeschlossen hat. Das Bestehen solcher Verträge mit den einzelnen Künstlern ist vorliegend nicht bestritten worden. Nach § 3 der jeweiligen Berechtigungsverträge darf die Klägerin unter anderem die Rechte gegenüber Dritten ausüben, also auch etwaige Verletzer zur Unterlassung anhalten.

4. Die Klägerin ist des weiteren in Bezug auf den Anspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG passivlegitimiert.

a) So ist sie zwar weder als Täterin noch als Teilnehmerin bezüglich des Urheberrechtsverstoßes anzusehen. (…)
b) Die Klägerin ist in Bezug auf den Unterlassungsanspruch jedoch als Störerin anzusehen. Wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, der kann grundsätzlich als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. So hat die Klägerin durch Bereitstellung ihres Angebots die Möglichkeit eröffnet, die streitgegenständlichen Werke als digitale Musikdatei der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sie hat also die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe die eigentlichen Täter der Urheberrechtsverletzung ihre Tat vollendet haben.

c) Die Klägerin kann sich auch nicht auf ein etwaiges Haftungsprivileg aus § 10 S. 1 TMG berufen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01) betrifft diese Vorschrift lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters. Sie sagt dagegen nichts darüber aus, ob dieser unter anderem als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Diese Rechtsprechung ist kürzlich nochmals bestätigt worden (BGH, Urt. v. 19.04.2007, Az. I ZR 35/07).

d) Auch unter Berücksichtigung der nur eingeschränkten Haftung eines Störers kann die Klägerin in Anspruch genommen werden. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt eine Verpflichtung unter anderem zur Unterlassung die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01 m.w.N.). Entscheidend sind mithin die Umstände des Einzelfalles, wobei die betroffenen Rechtsgüter, der zu betreibende Aufwand und der zu erwartende Erfolg in die vorzunehmende Abwägung eingestellt werden müssen. Dabei kann sich der Diensteanbieter nicht von vornherein auf den erheblichen Aufwand angesichts des massenhaften Datenverkehrs berufen noch kann jede Rechtsgutverletzung einen immensen Kontrollaufwand erfordern. Es ist vielmehr danach zu fragen, inwieweit es dem als Störer in Anspruch Genommenen technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist, die Gefahren von Rechtsgutverletzungen zu vermeiden, welche Vorteile der Diensteanbieter aus seinen Diensten zieht, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffene Verkehrskreis hegen darf, inwieweit Risiken vorhersehbar sind und welche Rechtsgutverletzungen drohen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2006, 15 U 21/06).
Auf den konkreten Fall übertragen bedeutet dies, dass die Klägerin im Hinblick auf den Upload und die Verbreitung der streitgegenständlichen 143 Musikwerke Prüfpflichten verletzt hat.

aa) Zunächst waren die von der Klägerin behaupteten Maßnahmen, die sie zur Unterbindung von Urheberrechtsverletzungen ergriffen haben soll, nicht geeignet, um den bestehenden Prüfungspflichten nachzukommen. Es kann daher dahinstehen, ob sie diese tatsächlich alle angewandt hat; sie konnten den Urheberrechtsverstoß von vornherein nicht verhindern.

So war der Einsatz eines MD5-Filters nicht ausreichend, um entsprechende Verstöße zu verhindern.(…) Die Suche entsprechender Dateien mit Hilfe eines Wortfilters konnte ebenfalls keine abschließende Sicherheit schaffen, da dieses System spätestens dann, wenn der Nutzer einen nicht mit dem Songtitel korrespondierenden Dateinamen wählt, nicht mehr funktioniert. (…) Auch der Einsatz von menschlichen Kräften, die in einer Abuse-Abteilung illegale Dateien auffinden und löschen sollen, war nicht geeignet, um das Verbreiten geschützter Werke zu verhindern. (…)

bb) Es war des weiteren auch nicht unmöglich, diese Verstöße zu verhindern. Es existieren effektivere Maßnahmen, mit denen die Klägerin die Verbreitung der streitgegenständlichen Musikwerke im Speziellen und das Begehen von Urheberrechtsverstößen über ihre Plattform im Allgemeinen hätte verhindern können.

So hätte unter anderem eine Registrierungspflicht für sämtliche Nutzer des Dienstes eingerichtet werden können. Erfahrungsgemäß wird jemand, der nicht anonym im Internet surft, wesentlich größere Hemmung bezüglich der Begehung von Rechtsverstößen haben als der nicht angemeldete Nutzer. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Identität mittels der gespeicherten IP-Adresse in Verbindung mit dem Zeitpunkt des Verstoßes herausgefunden werden könnte. Zum einen fühlt sich der Nutzer in der Regel dennoch anonym, zum anderen ist diese Rückverfolgung nur während der Speicherdauer der Verbindungsdaten durch den Provider möglich. Soweit die berechtigte Befürchtung geäußert wird, dass Nutzer im Rahmen einer Anmeldung Falschangaben machen, gibt es mehrere Überprüfungsmöglichkeiten bezüglich der Daten. Hier ist an einen Datenabgleich mit der Schufa (wie unstreitig bei Ebay praktiziert) oder sogar an die Nutzung des PostIdent-Verfahrens zu denken.

Als letztes Mittel zur Verhinderung von weiteren Urheberrechtsverstößen wäre zudem die Einstellung des klägerischen Dienstes in Betracht gekommen.

cc) Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr das Ergreifen von solchen weitergehenden Maßnahmen nicht zumutbar wäre.
aaa) Eine Abwägung der im vorliegenden Fall gegebenen Umstände führt dazu, dass die Klägerin im Vergleich zu anderen Dienstanbietern im Internet sehr hohe Prüfpflichten treffen.
(1) Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin positive Kenntnis davon hatte, dass in der Vergangenheit unzulässige Dateien über ihr Internet-Angebot verbreitet worden sind. So war ihr Geschäftsführer, Herr Bobby Chang, aufgrund der Abmahnung im Vorfeld zum vergleichbaren Verfahren vor dem Landgericht Köln darüber informiert, dass zwei konkrete musikalische Werke unter Verstoß gegen Urheberrechte hochgeladen und verbreitet worden sind. Auch aus den Tatbeständen von zur Akte gereichten Urteilen anderer Gerichte ist ersichtlich, dass die Klägerin grundsätzlich Kenntnis von der Problematik mit urheberrechtlich geschützten Inhalten hatte. Des weiteren ist es unstreitig geblieben, dass der Dienst der Klägerin in einer unbestimmten Anzahl weiterer Fälle für das Verbreiten solchen Materials genutzt worden ist. (…)

(2) Bei der konkreten Bemessung des Umfangs der Prüfungspflichten kommt es auch auf die Eigenschaften des von der Klägerin geschaffenen Angebots an. (…)

(3) Bei der Bemessung des Umfangs der Prüfungspflichten ist des weiteren mit einzubeziehen, dass die Klägerin (zumindest auch) vom rechtswidrigen Verhalten der Nutzer profitiert; dies beruht zudem gerade auf der Art und Weise, wie die Klägerin ihren Dienst ausgestaltet hat. (…)

Dagegen sind im Rahmen der – unstreitig vorhandenen – legalen Nutzungsmöglichkeiten nicht viele Anreize für die Nutzer, die kostenpflichtige Variante des Dienstes zu wählen, zu erkennen. Die meisten der von der Klägerin vorgetragenen Beispiele, in denen ihr Angebot in nicht zu beanstandender Weise zu verwenden ist, zeigen auf, dass lediglich einzelne Dateien heruntergeladen werden müssen. Dagegen ist es eher unwahrscheinlich, dass ein Anwender so viele Dateien in kurzer Zeit bei der Klägerin abrufen möchte, dass die Download-Beschränkungen eine wirkliche Beeinträchtigung darstellen. Schließlich muss der herunterladende Anwender durch Übermittlung des Download-Links gewissermaßen eingeladen werden, eine einzelne Datei abzurufen. Dagegen ist nicht ersichtlich, dass es – ähnlich wie bei „Raubkopien“ – umfangreiche Linksammlungen mit legalen Inhalten gäbe; nur dann kämen auch hier die Beschränkungen zum Tragen.

bbb) Diese besonders hohen Prüfpflichten führen dazu, dass die Klägerin verpflichtet ist, auch solche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss. Demnach sind auch die unter bb) genannten Maßnahmen zumutbar. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Maßnahme zur Unterbindung von Rechtsverstößen zumindest dann nicht mehr zumutbar ist, wenn eine entsprechende Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würde (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2004, I ZR 304/01; Urt. v. 19.04.2007, I ZR 35/04). Im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch die Besonderheit, dass der Dienst der Klägerin nicht hauptsächlich für legale Aktivitäten genutzt wird, wie dies beispielsweise bei der Auktionsplattform Ebay unstreitig der Fall ist. Wie bereits dargelegt, ist das Angebot auf www.rapidshare.com vielmehr besonders gut geeignet, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten; ferner wurde erläutert, dass ein finanzieller Vorteil der Klägerin in nicht unerheblicher Weise gerade auf diesen Aktivitäten beruht. In diesem Zusammenhang kommt es dann auch nicht mehr entscheidend darauf an, welchen Anteil Dateien mit legalem Inhalt am Gesamtbestand der Klägerin tatsächlich haben. (…)

5. Die Wiederholungsgefahr wird durch den bereits vorliegenden Verstoß gegen das Urheberrecht indiziert. (…) Streitwert: 715.000,- €

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