Nach kommt es regelmäßig zur Abgabe einer – ggf. geänderten – Verpflichtungs- und . Die Verpflichtungs- und soll nach Rechtsverstößen die künftige Verletzung der Rechte, z. B. Wettbewerbsverstöße durch fehlerhafte AGB und Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft. Eine Verpflichtungs- und wird nicht abgegeben, wenn bereits anderweitig in derselbsen Sache eine Verpflichtungs- und abgegeben wurde. In einer Entscheidung vom April 2008 hatte das LG Frankfurt (Az. 3/8 O 190/07 ) nun über einen Fall in einer noch selteneren Konstellation zu entscheiden: Die Verpflichtungs- und war nach Abmahnung an eine nicht abmahnende Wettbewerbszentrale geschickt worden und der Abmahner dann mit der Behauptung der Beseitigung der konfrontiert worden. Zunächst zu den Grundlagen.

Abmahnung

Bei falscher oder fehlerhaften AGB und Widerrufsbelehrung drohen bei eBay oder Online-Shops Abmahnungen der Konkurrenten. Diese Wettbewerber müssen selbst die Kosten für Remittenden, Mängel, etc. kalkulieren und haben daher im Wettbewerb einen Nachteil gegenüber einem unredlichen Anbieter. Die Möglichkeit den Wettbewerber zur Einhaltung der Spielregeln zu veranlassen ist die Abmahnung. Ist diese berechtigt, muss der Abgemahnte die Kosten für die Abmahnung tragen und künftig die wettbewerbswidrige Handlung unterlassen. Um das Unterlassen auch rechtlich durchsetzbar zu machen, wird mit der Abmahnung regelmäßig eine strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung vorgelegt: Der unredliche Wettbewerber muss sich verpflichten, die rechtwidrige Handlung (aber auch nicht mehr) zu unterlassen. Zugleich wird eine Verpflichtung verlangt, dass der Wettbewerber für künftige Verstöße eine Vertragsstrafe zahlt.

Recht-Tipp: Die Vertragsstrafe darf nicht einfach gestrichen werden. Wird die Vertragsstrafe nicht in iener angemessenen Höhe – eine Reduzierung kann also im Einzelfall möglich sein – akzeptiert, gilt die Unterlassungserklärung als nicht ernstlich abgegeben. Die Folge ist, dass der Abmahner zur Sicherung seiner Rechte doch eine einstweilige Verfügungen beantragen kann und muss.

Oftmals finden sich in den Verpflichtungs- und Unterlassungserklärungen auch Erklärung zu der Zahlung der Anwaltskosten für die Abmahnung. Dies ist zwar weit verbreitet, aber gleichwohl unzulässig. Die Anwaltskosten sind in der Vergangenheit entstanden und dienen daher nicht der Beseitigung der Wieederholungsgefahr. Nur für diese Beseitigung ist die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abzugeben. Anerkenntnisse der Anwaltskosten können regelmäßig problemos gestrichen werden.

Einwand der Erstabmahnung

In Zeiten der Abmahnwellen treffen – auch bei kleinen Verstößen – schnell mehrere Abmahnungen wegen ein und desselbsen Verstoßes ein. Der Betroffene muss deswegen aber nicht gleich zahlreiche Unterlassungserklärungen abgeben. Es reicht, wenn eine ernstliche Unterlassungserklärung abgegeben wurde und dann unverzüglich der Rechtsfehler beseitigt wurde. Den weiteren Abmahnern kann dann diese `Erstabmahnung´ entgegengehalten werden. Ausgrund der vorherigen, ernstlichen Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung ist grundsätzlch keine weitere Wiederholungsgefahr mehr gegeben.

Rechts-Tipp / Haftungsfallen

  1. Der Einwand der Erstabmahnung muss unverzüglich erfolgen, d. h. nach einer Abmahnung vor Ablauf einer angemessenen Annahmefrist. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so haftet der Abgemahnte dennoch auf die Kosten einer ggf. beantragten einstweiligen Verfügung.
  2. Ist einmal eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung in einer Sache abgegeben worden, so muss ein beratender Anwalt diese als ernstliche Erklärung ausgestaltet haben und rechtzeitig dem Verfahrensgegener und weiteren Abmahner mitteilen. Wird dies unterlassen, so besteht die Gefahr der Anwaltshaftung.

LG Frankfurt a. M.: Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch unaufgeforderte Erklärung an Wettbewerbszentrale

Quelle des Urteils LG Frankfurt a.M., Az. 3/8 O 190/07: LG Frankfurt a. M.: Aufgedrängte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung – Anm. – Eine besonders kreative Lösung nach einer Abmahnung versuchte nun ein Abgemahnter. Nach der Abmahnung wurde die Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale abgegeben. Diese hatte zuvor aber an ihn gar keine Abmahnung adressiert. Die Wettbewerbszentrale hat die angebotene Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung auch nicht ausdrücklich angenommen. Das LG Frankfurt kam daher zu dem nicht überraschenden Schluss, dass eine solche Erklärung die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt: Die Wettbewerbszentrale sei nicht zur Verfolgung der aufgedrängten Erklärung verpflichtet. Eine ernstliche Erklärung zur Unterlassung der Wettbewerbsverletzung kann daher durch eine solche aufgedrängte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung nicht erreicht werden.

Im Ergenis ist der Entscheidung zuzustimmen. Da jedoch der Mechanismus der Erstabmahnung nicht allen Abmahnern bekannt ist, wurde die Entscheidung zum Teil erheblich missverstanden.

Praxis-Hinweise:

  1. Die versuchte Strategie die Abgabe einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung an einen Abmahner zu vermeiden, ist aus zutreffenden Gründen nicht tragfähig.
  2. Der Fall behandelt eine sehr spezielle Konstellation und wird – nach dem Scheitern als Abwehr-Strategie gegen Abmahnungen – daher für die Praxis keine wesentliche Bedeutung erlangen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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