Landgericht am Main, Urteil vom 02.01.2008, Az. 3-08 O 143/07 – Die Schaltung von Bannerwerbung für auf einer illegalen kann abgemahnt werden. Wie das Frankfurter Gericht schon im Januar ´08 entschied, darf die umgehung von Urheberrechten und Jugenschutzvorschriften nicht durch die Förderung solcher Verstöße durch Schaltung einer Bannerwerbung unterstützt werden. Wettbewerber können den Werbenden abmahnen. unterläßt dieser die weitere nach Abmahnung nicht unverzüglich, so haftet er spätestens ab diesem Zeitpunkt als Störer wegen Ausnutzung einer wettbewerbswidrigen Handlung.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.01.2008, Az. 3-08 O 143/07 – Abmahnung wegen Bannerwerbung auf einer Online-Seite einer Tauschbörse

Sachverhalt:

Der Antragsteller ist ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels, dem mehr als 1.400 Videothekare angeschlossen sind. Der Antragsteller stellte am 06.08.2007 fest, dass die Antragsgegnerin auf der Website xyz Werbung für die von ihr vertriebene -Flatrate mittels eines Werbebanners schaltete. Bei der Website handelte es sich um eine sog. illegale Tauschbörse, auf der nahezu ausschließlich Raubkopien sowie jugendgefährdende Medien zum Herunterladen angeboten wurden. Mit Schreiben vom 10.08.2007 (Bl. 31-33 d.A.) forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin auf,

a) sämtliche ihr Unternehmen betreffende Werbung – insbesondere die Einblendung von Fly-in Layer-Ads – auf der Website xyz sowie auf Websites, die ein entsprechendes oder ähnliches Angebot zur Verfügung stellen, einzustellen bzw. sicherzustellen, dass ihr Unternehmen betreffende Werbung dort nicht mehr erscheint,

b) es zukünftig zu unterlassen, auf der Website xyz oder auf Websites, die ein entsprechendes oder ähnliches Angebot zur Verfügung stellen, Werbung jedweden Inhaltes und in jedweder Form für Ihr Unternehmen zu schalten bzw. dort einbinden zu lassen.

Mit Schreiben vom 22.08.2007 bedankte die Antragsgegnerin für den Hinweis und teilte mit, dass sie die Werbung unverzüglich unterbunden habe. Außerdem heißt es in diesem Schreiben wörtlich:

Darüber hinaus ist das System unserer Internetwerbung in der vertraglichen Ausgestaltung und Umsetzung darauf ausgelegt, dass Werbung auf einer Seite wie xyz nicht erscheint.

(…)

Entscheidung:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Insbesondere ist die Kammer für Handelssachen nach §§13 Abs. 1 Satz 2 UWG, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG zuständig.

Denn der Antragsteller stützt seinen Verfügungsanspruch nur auf § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Vorschriften aus dem StGB und dem JuSchG. Zwar weist der Antragsteller in seiner Antragsschrift auch auf Urheberrechtsverletzungen hin, die von den Betreibern der Website xyz begangen würden. Aber darauf stützt der Antragsteller seinen Unterlassungsanspruch nicht, so dass keine Urheberrechtsstreitsache (§ 104 UrhG) vorliegt, für die nur die Zivilkammer zuständig wäre.

Der Antrag ist auch nicht zu weit gefasst. Zwar ist es zutreffend, dass der Antragsgegnerin nur insoweit die Schaltung von Werbung auf der Website xyz verboten werden kann, als die Website selbst wettbewerbswidrig ist, weil anderenfalls die Schaltung von Werbung auf der Website xyz nicht unlauter sein kann, und dass sich diese Einschränkung nicht aus dem Antrag bzw. dem Beschlusstenor ergibt. Aber aus der Antragsschrift selbst ist zu entnehmen, dass das Unterlassungsbegehren des Antragstellers entsprechend beschränkt – solange Raubkopien und jugendgefährdende Schriften ohne Zugangsbeschränkungen herunter geladen werden können – zu verstehen ist. Dies genügt, um auf diese Weise für das Vollstreckungsverfahren klarzustellen, dass ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nur gegeben ist, solange Raubkopien und jugendgefährdende Schriften ohne Zugangsbeschränkungen herunter geladen werden können (BGH NJW 2007, 2636, 2640).

Schließlich ist der Antragsteller auch nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert, Unterlassungsansprüche aus dem UWG geltend zu machen, soweit sich die Passivlegitimation aus § 1004 BGB ergibt. Denn die sich aus § 1004 BGB ergebende Störerhaftung führt nicht dazu, dass keine Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG geltend gemacht werden. Vielmehr handelt es sich auch dann um Ansprüche aus dem UWG, wenn der Inanspruchgenommene nicht Täter, Gehilfe oder Anstifter ist, sondern nur Störer. Anderenfalls würden solche Ansprüche aus dem UWG in Verbindung mit § 1004 BGB auch nicht vor die Kammer für Handelssachen gehören, was jedoch niemand vertritt.

Der Antrag ist auch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 24 Abs. 3, 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG und § 1004 BGB begründet.

Denn das Zugänglichmachen indizierter jugendgefährdender, volksverhetzender und gewaltverherrlichender Filme im Wege des Herunterladens aus dem Internet ist nach dem Jugendschutzgesetz verboten und strafbar (§§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 JuSchG).

Indem der Betreiber der Website xyz auf seiner Internetseite das Herunterladen solcher Filme ohne Altersverifikationssystem ermöglichte, handelte er zugleich unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Denn die Vorschriften aus dem Jugendschutzgesetz haben die Qualität als Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr. 11 UWG, weil das Jugendschutzgesetz auch die wettbewerblichen Interessen der Verbraucher schützt (BGH Urteil vom 12.07.2007 I ZK 18/04 Tz. 35).

Die Antragsgegnerin hat diesen Wettbewerbsverstoß der Betreiber der Internetseite xyz ausgenutzt, indem sie auf deren Website Werbung für ihre Angebote schaltete, und haftet deshalb als Störerin wegen des vom Betreiber der Internetseite begangenen Wettbewerbsverstoßes.

Als Störer haftet auch derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer eines Wettbewerbverstoßes zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes (hier: Jugendschutz) beigetragen hat (BGH NJW 2004, 3102, 3105 und 2007, 2636, 2639). Als Mitwirkungshandlung genügt bereits die Unterstützung oder Ausnutzung der wettbewerbswidrigen Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten. Indem die Antragsgegnerin auf der wettbewerbswidrigen Internetseite xyz Werbung für ihre Angebote schalten ließ, nutzte sie die Internetseite aus. Denn der Erfolg der Werbung der Antragsgegnerin hing maßgeblich davon ab, dass auf der wettbewerbswidrigen Internetseite eine Vielzahl von Filmen herunter geladen werden konnte mit der Folge, dass viele Internetnutzer die Internetseite aufsuchten, um Filme herunter zu laden und dabei mit der Werbung der Antragsgegnerin konfrontiert wurden.

Ob die Antragsgegnerin darüber hinaus die wettbewerbswidrige Internetseite auch unterstützte, indem sie die Internetseite durch ihre bezahlte Werbung mit finanzierte, kann offen bleiben. Denn für die Störerhaftung genügt bereits das Ausnutzen einer wettbewerbswidrigen Handlung.

Allerdings erfordert die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfungspflichten, weil vom Störer nichts Unzumutbares verlangt werden kann. Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, wobei die Funktion und die Aufgabenstellung des als Störer in Anspruchgenommenen sowie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat oder vornimmt, zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2004, 2158, 2159; 3102, 3105 und 2007, 2636, 2639).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragsgegnerin die ihr oblegene Prüfungspflicht verletzt, weil sie auch nach Zugang der Abmahnung vom 10.08.2007 die Werbung auf der Internetseite xyz weiter aufrechterhielt. (…)

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