Im Kostümverleih über ging es gar nicht spaßig zu. Aufgrund einer Abmahnung wegen Verletzung von diversen Informationspflichten zum , Anbieterkennzeichnung (), der , Versandkostenangaben, Verstoß gegen die Verpackungsordnung und der Rohstoffgehaltsangabe in trafen sich die Parteien schließlich vor dem LG Lübeck (Urteil vom 22.04.2008,Az. 11 O 9/08). Und das Gericht hat die erlassene Verfügung aufgehoben. Das Urteil ist in seiner klaren und vernüftigen Argumentation überzeugend und in jedem Fall lesenswert. Es betrifft eine Vielzahl von abmahn(un)würdigen Irrtümern der Verkäufer und setzt sich doch kurz und deutlich mit den auftretenden Erwägungen auseinander.

Der Volltext der Entscheidung ist veröffentlicht unter Medien, Internet und Recht (MIR).

Vertragsschluss, Anbieterkennzeichnung (Impressum) und Widerrufsbelehrung

Für diese Bereiche können eBay-Verkäufer nun endlich aufatmen, denn nach dem LG Lübeck gilt:

´Der Verfügungsbeklagte hat seinen Informationspflichten zum Vertragsschluss gem. §§ 312 c, e, BGB in Verb. mit § 3 BGB-InfoV sowie nach §§ 5, 6 TDG nicht verletzt, denn die Ebay-AGB gelten auch in Verträgen zwischen Käufern und Verträgen der Ebaymitglieder untereinander.´

Da es aber noch zahlreiche andere Gerichtsstände gibt, wird wohl auch noch weiter aus den oben genannten Gründen abgemahnt und geklagt werden. Bei derartigen Wettbewerbsverstößen gilt nämlich das Prinzip des so genannten fliegenden Gerichtsstands: Es kann regelmäßig ein Gericht zur Abmahnung und Klage ausgesucht werden, an dem eine Internetseite aufgerufen werden kann. Lediglich vom Kläger, Beklagten und Anwalt entfernt liegende Orte könnten selbst wegen eines Missbrauchs unzulässig sein.

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Die Angabe der Telefonnummer des Widerrufsempfängers kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufserklärung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben.

Rechts-Tipp: Die Telefonnummer darf grundsätzlich nicht in die Widerrufsbelehrung.

Weil Verfügungsbeklagte in der Widerrufsbelehrung zuvor klarstellte, dass der Widerruf respektive das Rückgabeverlangen in Textform zu erfolgen hat, hielt das LG Lübeck auch diesen Teil nicht für abmahnfähig. Eine m. E. vernünftige Entscheidung

Rohstoffgehaltsangabe in Textilien

Auch Verstöße des Verfügungsbeklagten gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sowie gegen die Verpackungsordnung begründeten nach Ansicht des Gerichts keinen Unterlassungsanspruch. Da es sich um Bagatellverstöße handle, bestehe ein solcher nicht. In diesem Punkt wäre eine Auseinandersetzung mit anders lautenden Entscheidungen und eine umfangreichere Begründung wünschenswert gewesen. Ob weitere Gerichte dieser Ansicht folgen werden bleibt nun abzuwarten.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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