OLG , Urteil vom 16.05.2008, Az. 6 U 26/08 [ mit Kurztext / Volltext siehe A-u-R ]- Neue Abmahngefahren durch unzulässige Datenschutzklauseln bei eBay- und Online-Shops; Entwarnung bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen eBay und einem Shop auf dieser Plattform. Dies sind die beiden Kernbotschaften der neuesten Entscheidung des OLG Köln. Es ist aber zu beachten, dass die Entscheidung ein Teilanerkenntnis- und Schlussurteil darstellt. D. h. ein Teil des Falls wurde zwischen den Streitparteien nicht dem Gericht zur Entscheidung überlassen. Bleiben also die beiden Kernelemente der Entscheidung, die noch genügend Zündstoff bergen …

Abmahngefahren durch unzulässige Datenschutzklausel

Bei den meisten Shops – egal ob unter eBay oder im sonstigen eCommerce, fehlen die Datenschutzerklärungen völlig.

Rechts-Tipp: Zu einer Pflicht solche Datenschutzklauseln zu haben, hat das Gericht sich nicht ausdrücklich geäußert. Es mehren sich aber die Stimmen, die wegen der elektronischen Erfassung und Geschäftsabwicklung solche Datenschutzklauseln für zwingend erforderlich halten.

Vorliegend ging es darum, dass

´in zulässiger Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen´.

Eine solche Klausel – so die Kölner Richter – sei unzulässig und abmahnbar.

Abweichende AGB zwischen eBay und eBay-Shop

Dieser Teil der Entscheidung ist schon Stand der Rechtsprechung. Eine Bestätigung ist allerdings hilfreich, da dieser Punkt in der Praxis vielen Käufern und Verkäufern nicht ausreichend bewusst ist.

Grundsätze:

  1. eBay-Verkäufer können abweichende Verkaufs-AGB vereinbaren.
  2. Diese können auch von eBay Regeln und Grundsätzen abweichen!
  3. Verstöße gegen eBay-Grundsätze kann zunächst nur die Plattform selbst auf dem Rechtsweg verfolgen.
  4. Im Übrigen gelten die Sonderbestimmungen des Verkäufers als vorrangige Sonderregeln.

Der vom Kölner Gericht gemachte Zusatz betrifft eine Klarstellung. Wenn die abweichenden AGB des eBay-Verkäufer gegen geltendes Recht verstoßen, sind sie selbst direkt nach §§ 305 ff BGB unwirksam. Mit anderen Worten ist das Gesetz der Maßstab für die (Un-)Zulässigkeit von AGB, nicht die AGB von eBay. Dies ist ein Merksatz, den alle die aufmerksam lesen sollten, die ihre AGB durch abschreiben von anderen generieren.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

OLG Köln, Urteil vom 16.05.2008, Az. 6 U 26/08 – Unzulässige eBay-Shop AGB und Abweichung von eBay-AGB (Motorenteile)

Tenor

I.) Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 03.01.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert.

1.) Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in seinem entgegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4 ff BDSG gegenüber Verbrauchern die folgende oder eine sinngemäße Klausel zu verwenden:

„Motorenteile F behält sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen.“

2.) Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot zu Ziffer 1) ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten angedroht.
3.) Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

II.) Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
III.) Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen haben zu 4/5 die Antragstellerin und zu 1/5 der Antragsgegner zu tragen.

Begründung

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen.

Die Berufung ist zulässig, aber nur hinsichtlich des mit dem Berufungsantrag zu II e) verfolgten Begehrens begründet. (…) Denn die nach dem Teilanerkenntnis des Antragsgegners noch aufrechterhaltenen Anträge sind sämtlich unbegründet.

1.) Mit den Anträgen zu II a – c beanstandet die Antragstellerin drei von dem Antragsgegner verwendete allgemeine Vertragsbedingungen mit der Begründung, diese wichen in unzulässiger Weise von den AGB ab, die von dem Plattformbetreiber eBay vorgegeben seien. Ob das der Fall ist, hat der Senat nicht zu untersuchen, weil ein Anspruch auch dann nicht besteht, wenn diese Frage zu bejahen sein sollte.

a) Ein hierauf gestützter Unterlassungsanspruch bestünde nicht aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i. V. m. §§ 307 ff BGB. Ein solcher Anspruch würde den Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift voraussetzen, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Zu solchen gesetzlichen Regelungen gehören die AGB des Betreibers der Internet Plattform indes nicht. Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt keine Rechtsnormqualität zu (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rn. 11.29).

b) Ein Unterlassungsanspruch folgt auch nicht aus §§ 3, 5, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG. Die Antragstellerin hat nicht etwa vorgetragen, die AGB von eBay seien nicht abänderbar und hierüber führe der Antragsgegner die angesprochenen Verbraucher durch die Verwendung eigener Klauseln im Sinne des § 5 UWG relevant in die Irre. Ihrer erstmals im Berufungsverfahren geäußerten Auffassung, eine Irreführung der Verbraucher entstehe allein schon dadurch, dass der Antragsgegner die eBay-Plattform sich einerseits „zu Eigen mache“, dann aber inhaltlich selbständige AGB benutze, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

2.) Mit dem Antrag zu II d) rügt die Antragstellerin die von dem Antragsgegner in seinem Internetauftritt verwendete Klausel: „Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.“ Auch dieser mit der Begründung auf §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i. V. m. § 307 Abs.1 BGB gestützte Antrag, die Klausel verstoße gegen eine gesetzliche Regelung, die dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln, ist unbegründet.

Nach der Rechtsprechung des Senats (WRP 07, 1111 mit ausführlicher Begründung, auf die verwiesen wird) stellen die Bestimmungen der §§ 305 ff BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln dar, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten. Um einen solchen Fall handelt es sich auch hier. Die beanstandete Klausel mag den Vertragspartner von der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln der gekauften Ware abhalten können, wenn er diese nicht sofort nach Erhalt der Ware schriftlich gerügt hat. Von der Regelung betroffen ist auf diese Weise aber ausschließlich eine gewährleistungsrechtliche und damit eine Frage der Abwicklung und nicht des Abschlusses des Kaufvertrages. (…)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 7.500 €.

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 12 O 176/07

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