Der Antrag einer Herstellerin erotischer/pornographischer Filme gegen Nutzer einer Online-Tauschbörse auf Gewährung von wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LG I, Beschluss vom 12.03.2008, 5 Qs 19/08 (382 Ujs 702186/08) reiht sich damit in die Versagung der gegen filesharer ein. Die Begründung fällt deutlich aus:

´Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen.´

Wären vergleichbar weitsichtige Entscheidungen schon zu Anbeginn der Ermittlungshilfe der Staatsanwaltschaften getroffen worden, hätte es den beklagenswerten Missbrauch der Billigermittlungen durch Anzeigen nicht in dem festzustellenden Umfang gegeben. Offensichtlich viel es den Richtern besonders leicht eine Verletzung der Privatsphäre da zu entdecken, wo pornographische Darstellung die Neugier der Betrachter reizten und Verfolgung die Speicherung folglich in die Intimsphäre eingreife.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

LG München I, Beschluss vom 12.03.2008, 5 Qs 19/08 (382 Ujs 702186/08 – StA)

Sachverhalt: Am 17.01.08 hat die Antragstellerin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I gestellt und vorgetragen, sie sei Rechteinhaberin an von ihr hergestellten erotischen/pornographischen Filmen. Ihr Urheberrecht sei durch die Nutzer so genannter `Tauschbörsen´ im Internet verletzt worden. Diesbezügliche Verbindungsdaten legte die Antragstellerin vor.

Das gegen Unbekannt eingeleitete hat die Staatsanwaltschaft nach der Durchführung von Ermittlungen mit Verfügung vom 25.02.08 gemäß § 170 Abs. 2 eingestellt.

Der Antragstellerin hat die Staatsanwaltschaft mit Bescheid vom 25.02.08 die zugleich mit der Strafanzeige vom 17.01.08 beantragte Akteneinsicht verweigert. Hiergegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 26.02.08.

Entscheidung: Der Antrag ist zulässig (§§ 406e Abs. 4 S.2, 161a Abs. 3 S. 2-4 StPO). Er erweist sich jedoch als unbegründet.

1. Es ist bereits fraglich, ob ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin gemäß § 406e Abs. 1 StPO besteht. (…) Wie aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist, und wie sich auch aus der Antragsbegründung erschließen lässt, richtet sich das Interesse der Antragstellerin nicht auf die Verfolgung von konkreten Urheberrechtsverletzern, sondern auf die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen Inhaber von Netzzugängen, gleich ob diese selbst einen Urheberechtsverstoß begangen haben oder nicht. Sie sollen nämlich zivilrechtlich als sog. `Störer´ gem. § 97 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommen werden (Seite 7 des Antragsschriftsatzes). Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen. Einen Anscheinsbeweis, wie ihn die Antragstellerin zivilrechtlich für sich reklamieren will, kennt das Strafprozeßrecht nämlich nicht. Die `Auslieferung´ der Anschlußinhaber, für die im übrigen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. II MRK spricht, an die Antragstellerin liefe daher auf eine auch dem Zivilrechtprozeßrecht fremde `Ausforschung´ hinaus.

Darüber hinaus dürfte es in einer Vielzahl von Fällen bereits an dem vorbezeichneten zivilrechtlichen Anspruch der Antragstellerin fehlen: Ein Anspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG gegen den Anschlußinhaber setzt entweder die eigenhändige Benutzung des Anschlusses oder zumindest dessen mangelhafte Überwachung voraus. Anders als die Antragstellerin meint, ist der Inhaber einer Internetanschlusses trotz im Internet häufig vorkommender Urheberechtsverletzungen ohne das Vorliegen weiterer Anhaltpunkte nicht verpflichtet, Familienangehörige bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen (OLG Frankfurt, B.v.20.12.07, 11 W 58/07 m. w. N).

In Betracht kommt überdies eine Nutzung des drahtlosen Anschlusses (`´) durch außenstehende Dritte. Eine zivilrechtliche Haftung des Anschlussinhabers ist damit nicht offenkundig, sondern im Gegenteil fraglich. Die Gewährung von Akteneinsicht würde damit die Gefahr begründen, daß die Ermittlungsbehörden die Inanspruchnahme zivilrechtlich nicht Verpflichteter durch die Anspruchstellerin begünstigen würde – dies untermauert mit dem Hinweis auf geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Hier liegt auch der Unterschied zum von der Antragstellerin bemühten Vergleich mit einem Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB, bei dem möglicherweise auch ohne ermittelten Unfallfahrer Akteneinsicht gewährt werden wird. (…)

2. Jedenfalls hat die Staatsanwaltschaft die Interessenabwägung gemäß § 406e Abs. 2 StPO zutreffend vorgenommen. Bei den von der Antragstellerin hergestellten Filmen handelt es sich um Werke wie `Titten im Spermaglück´ oder `Los spritz ich komm´, was den eigenen Vortrag, es handele sich um `erotische/pornographische´ Werke eindrücklich untermauert. Die Nutzung dieser Werke dient der sexuellen Neugier und Befriedigung der jeweiligen Betrachter. Die Offenlegung, daß sein Computer solche Werke speicherte, würde daher ganz erheblich in die Intimsphäre und damit sogar in den besonders geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsrechte des Computerbesitzers eingreifen. Wie ausgeführt steht dabei dessen eigener Urheberrechtsverstoß nicht einmal fest. (…)

Diesem erheblichen Eingriff stehen auf Seiten der Antragstellerin fragliche zivilrechtliche Ansprüche (s.o.) gegenüber. Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Abwägung, die informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis und Persönlichkeitsrechte der Anschlußinhaber höher zu bewerten, begegnet keinen Bedenken, zumal – wie ausgeführt – deren eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Urheberrechtsverstoß nicht bewiesen ist. Dies gilt bereits, wenn (nur) ein einfacher Anfangsverdacht vorliegt (LG Stade, B.v.10.07.00, 12AR1/00, StV 2001, 159) und umso mehr, wenn es bereits an diesem fehlt (vgl. auch LG Köln, B.v.29.06.04, 106-37/04, StraFo 2005, 78).

Der Verweis auf Art. 14 Abs. 1 GG schließlich hilft der Antragstellerin nicht. Zwar unterfällt, wie sie richtig vorträgt, auch das Urheberrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dessen Schutzumfang. Diese werden jedoch vorliegend nicht durch Akte der öffentlichen Gewalt, sondern durch Private beeinträchtigt. Es ist der Antragstellerin zwar zuzugeben, daß (auch) der Eigentumsschutz durch die öffentliche Gewalt grundsätzlich zu gewährleisten ist. Auf welche Art und Weise, in welcher Intensität und in welcher Priorität gegenüber anderen staatlichen Aufgaben dem nachgekommen wird, unterliegt jedoch nicht der Kontrolle durch dieses Gericht. Ein Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten kann jedenfalls daraus nicht hergeleitet werden, zumal, wie ausgeführt, auch Grundrechte Dritter abzuwägen sind.

3. Die Staatsanwaltschaft hat nach der gesetzgeberischen Intention, wie sie in §§ 406e Abs. 5 2. Hs, 478 Abs. I Satz 3, 475 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat, bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht auch den schonenden Einsatz justizieller Mittel im Auge zu behalten. (…)

4. Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG vor. Die dort niedergelegte Rechtswegegarantie betrifft schon nach dem Wortlaut nur die Rechtsmittel gegen Akte der `öffentlichen Gewalt´. Daran fehlt es vorliegend: Die Antragstellerin begehrt vielmehr Unterstützung bei der Durchsetzung vermeintlicher zivilrechtlicher Ansprüche. (…)

5. Schließlich geht auch der Hinweis der Antragstellerin auf Straftaten gemäß § 184 StGB fehl. Es ist zwar zutreffend, dass sich die Tauschbörsenanbieter der von der Anzeigeerstatterin hergestellten pornographischen Filme (s. o.) gemäß § 184 StGB strafbar machen können. Dies vermag jedoch keine Akteneinsichtsrechte der Filmherstellerin zu begründen.

6. Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 161a Abs. 3 S.3, 406e Abs. 4 S.2, 464, 473 Abs. 1 S. 1 StPO.

Bearbeitung RA Exner, Die Entscheidung wurde im Volltext veröffentlicht in Medien, Internet und Recht

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