Landgericht , Anerkenntnisurteil vom 11.04.2008, Az. 38 O 222/07 – Werbeanrufe für die Teilnahme an Lotterien sind und bleiben verboten. Dies wurde vom Beklagten auch umgehend in einem Prozess anerkannt. Er behauptete jedoch, dass eine vorherige Abmahnung ihm nicht zugegangen sei und deshalb musste der Abmahner schließlich die Prozesskosten tragen.

Das vorliegende Urteil zeigt die Unausgewogenheit im deutschen Abmahnwesen: Selbst wer recht offensichtlich sein Geschäft über unzulässige Werbemaßnahmen betreibt, kann schon durch einen fehlenden Nachweis (hier: des Zugangs einer Abmahnung) gerichtlich eine erhebliche Entlastung erreichen.

Umgekehrt rufen viele redliche kleine Internet-Händler auch bei dubiosen Abmahnern an, um ihre „Unschuld“ zu beteuern. Diese Händler – die nicht abgebrüht agieren – werden insoweit bestraft, als diese sich später nicht mehr auf den fehlenden der Abmahnung berufen können. Die bisherigen Unterscheidungsmerkmale in zulässige und unzulässige Abmahnungen, Anforderungen an die Nachweise und die Höhe eines ggf. eingetretenen Schadens bedürfen dringend einer Revision. Diese Revision sollte vom Gesetzgeber und auch den Gerichte selbst erfolgen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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Landgericht Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 11.04.2008, Az. 38 O 222/07 – Anerkenntnis bei fehlendem Nachweis über Zugang der Abmahnung

Tenor:

Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen durch automatische Anrufmaschinen anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten, sofern eine vorherige Einwilligung des angerufenen Verbrauchers zu einem derartigen durch die Beklagte nicht vorliegt.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Telemarketing. Sie hat ab ca. Anfang September 2007 mehrfach eine Verbraucherin angerufen, um sie zur Teilnahme an einem aufzufordern. Die Klägerin sieht hierin einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Mit der Klage verlangt sie die Unterlassung.

Die Beklagte erkennt den Unterlassungsanspruch unter Protest gegen die Kostenlast an. Sie beruft sich darauf, nicht ordnungsgemäß abgemahnt worden zu sein. Die Klägerin macht insoweit geltend, das Anerkenntnis sei kein sofortiges. Die Beklagte habe durch unzureichende Angaben ihre Anschrift verschleiert. (…)

Entscheidung:

Soweit die Beklagten den Anspruch anerkannt hat, ist sie gemäß § 307 ZPO ihrem Anerkenntnis entsprechend zu verurteilen. Die Kosten hat gemäß § 93 ZPO die Klägerin zu tragen.

Die Beklagte hat den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt. Das Anerkenntnis erfolgte innerhalb der gerichtlich festgesetzten Frist zur Stellungnahme auf die Klage.

Die Beklagte hat nicht durch ihr Verhalten Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Die Abmahnung der Klägerin vom 16. November 2007 ist der Beklagten nicht zugegangen. Dies war der Klägerin bekannt. Sie hat Auskünfte über die Anschrift der Beklagten eingeholt. Ob die Beklagte ihre Anschrift zu verschleiern versucht hat, kann offen bleiben. Die Auskunft der Post hat ohne Weiteres zum Erfolg einer ladungsfähigen Anschrift geführt. Demgemäß hätte die Klägerin zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine Abmahnung unter der mitgeteilten Anschrift vornehmen lassen können. Wenn sie stattdessen sofort den Weg einer gerichtlichen Geltendmachung eingeschlagen hat, hat sie im Fall eines sofortigen Anerkenntnisses die Kosten zu tragen.

Der Streitwert wird auf 30.000,00 € festgesetzt.

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