LG , Urteil vom 23.11.2005, 28 S 6/05 – [Hintergrund] Diese Entscheidung des LG ist nun vom BGH (Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05) bestätigt worden und der Abmahner erhält tatsächlich seine vollen Anwaltskosten erstattet. Da das Urteil des Bundesgerichtshofs (a. a. O.) noch nicht schriftlich vorliegt, hier eine Passage aus dem urteil des LG Köln: Zumindest nach dieser Passage darf man gespannt sein, ob der hier mit Feingefühl eine Grenze zwischen (1) der ausufernden Abmahntätigkeit zur Erzielung der Kostenerstattung und (2) der berechtigten Rechtsverfolgung andererseits findet. Ein entsprechendes Signal wäre zu begrüßen. Es ist jedoch anzumerken, dass gerade die technische Umgehung des Kopierschutzes einen illegitimen Beigeschmack enthält,

… der ggf. den BGH weiter in das Lager der Abmahnfreunde treibt, als dies für die Abmahnungen gebeutelten, zahllosen kleinen Händler bei eBay, Amazon und vergleichbaren Plattformen wünschenswert erscheint.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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Aus: LG Köln, Urteil vom 23.11.2005, 28 S 6/05 – Umgehung von Kopierschutz bei Musik-CDs

(…) c) Schließlich war das Vorgehen der Berufungsklägerinnen nicht rechtsmissbräuchlich i. S. d. § 242 BGB bzw. § 8 Abs. 4 UWG n. F.

aa) Dass berechtigte Zweifel bestehen, ob die Bevollmächtigten vor der Abmahnung im konkreten Einzelfall von allen acht Berufungsklägerinnen im Einzelfall gesondert bevollmächtigt waren, rechtfertigt aus Sicht der Kammer im vorliegenden Fall kein Versagen des Erstattungsanspruchs. Zum einen waren die Bevollmächtigten nach dem ureigenen Vorbringen des Berufungsbeklagten planmäßig für die Berufungsklägerinnen aufgrund eines generellen Auftrages tätig. Zudem haben die Bevollmächtigten der Berufungsklägerinnen im Termin fortlaufende mündliche Absprachen bzw. Absprachen per Email substantiiert vorgetragen. Belegen die im Termin vorgelegten schriftlichen Vollmachten ferner zumindest eine nachträgliche Genehmigung der konkreten Abmahnung und hat der Berufungsbeklagte zudem das Fehlen der Vollmachten bei der Abmahnung selbst zunächst nicht gerügt (§ 174 BGB), bestehen aus Sicht der Kammer keinerlei Bedenken an einem Kostenerstattungsanspruch. Soweit in der Rechtsprechung und Literatur teilweise von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen wird, wenn einem Anwalt die Überwachung des Markts und die Verfolgung von Verstößen weitgehend ohne Kontrolle durch den Auftraggeber überlassen bleibt, er also das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ betreibt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. 2. 2001 – 20 U 194/00, NJW-RR 2002, 122, 123 m. w. N.; Köhler, in Baumbach/ Hefermehl, a. a. O, § 8 Rn. 4.12), ist ein solches Fehlen jedweder Kontrolle etc. und eines schutzwürdigen Eigeninteresses vom Berufungsbeklagten nicht hinreichend vorgetragen. Ungeachtet dessen überzeugt diese Auffassung jedenfalls im konkreten Fall nicht: Denn diese Fallgruppe muss sich vor allem auf Fälle beziehen, in die gewerbliche Tätigkeit zum Schein ausgeübt und der Hausanwalt zur Erzielung von Einnahmen „vorgeschickt“ wird (vgl. Jestaedt, in: Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl. 1999, § 25 Rn. 14). Hier jedoch haben die Verfügungsbeklagten ein hinreichendes schutzwürdiges Eigeninteresse an einem massenhaften Vorgehen gegen vielfache Verstöße auch und gerade durch Privatleute gegen § 95a Abs. 3 UrhG substantiiert dargelegt. Die umfangreiche Abmahntätigkeit allein lässt dann aber nicht auf eine missbräuchliche Ausnutzung der Antragsbefugnis schließen, zumal hier eben kraft Natur der Sache nur die unzähligen Privaten in Anspruch zu nehmen sind. Hinzutreten müssten weitere Umstände, aus denen zu folgern ist, dass die Antragsbefugnis nicht in erster Linie im Interesse des eigenen Geschäftsbetriebs, sondern als selbständige Erwerbsquelle für den Antragsteller oder den mit ihm zusammenarbeitenden Rechtsanwalt genutzt wird (vgl. OLG Köln, Urteil v. 15.01.1993 – 6 U 147/92, MDR 1993, 634, 635). Dafür fehlt es an hinreichendem Vortrag. Allein aus einer sehr hohen Zahl von gleichartige Verletzungsfälle betreffenden Abmahnungen kann gerade nicht auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden (vgl. auch OLG München, Urt. v. 20. 2. 1997 – 29 U 3795/96, NJWE- WettbR 1998, 29 f.), wenn – wie hier – eben zugleich auch massenhafte Verstöße vorliegen. Dass dann aber auch einem beauftragten Anwalt teilweise mehr „freie Hand“ gegeben wird, begegnet aus Sicht der Kammer keinen Bedenken, da – wie gezeigt – den Unternehmen selbst auch die Ermittlung und Verfolgung von Verstößen allein nicht ohne weiteres zugemutet werden kann.

(…)

cc) Schließlich ist auch ohne Belang, dass es Hunderte gleich gelagerter Fälle gegeben hat und daraus beträchtliche Einnahmen geflossen sind. Die Verfolgung vieler Verletzungen bringt zwangsläufig auch viele Kostenerstattungsansprüche mit sich. Dass der einzelne Verletzter aufgrund der Massenhaftigkeit des Geschehens insofern davon profitieren können soll, dass allein wegen der Massenhaftigkeit plötzlich die Rechtsverfolgung missbräuchlich wird, ist nicht einleuchtend. Viele Verletzungen fordern viele Abmahnungen heraus (OLG Hamm, a. a. O.). Zudem haben die Berufungsklägerinnen im Zuge gütlicher Einigungen unstreitig nicht unerhebliche Gebührenreduzierungen angeboten. Auch dies zeigt, dass es nicht primär um die Erzielung von einnahmen, sondern um die wirksame Unterbindung von Rechtsverletzungen geht.

dd) Allein bedenkenswert erscheint der Beklagtenvortrag – auf den ersten Blick – hinsichtlich der Erhöhungsgebührenfrage. Aber auch damit dringt der Berufungsbeklagte letztlich nicht durch (zumal dies ohnehin nur eine Kürzung des Anspruchs auf die normale Gebühr, nicht aber einen vollständigen Wegfall erlaubt hätte): Denn zutreffend ist sicherlich, dass es auffällig scheint, dass teilweise konzernverbundene Unternehmen sich in exakt solcher Anzahl zusammentun, dass die maximale BRAGO- Erhöhungsgebühr ausgeschöpft wird. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass die Berufungsklägerinnen durchaus als Schutzrechtsinhaber theoretisch auch jeweils gesondert hätten gegen den Berufungsbeklagten vorgehen können. Allein bei einem solchen abgestimmten Einzelvorgehen hätte man aber ggf. auf eine unzulässige rechtmissbräuchliche Mehrfachverfolgung abstellen können, wenn konzernmäßig verbundene und vom selben Rechtsanwalt vertretene Betroffene die Möglichkeit nicht nutzen, ihre Ansprüche beim selben Gericht als Streitgenossen geltend zu machen und statt dessen jeweils getrennte Verfahren einleiten (vgl. etwa BGH, Urt. v. 06.04.2000 – I ZR 76/98, GRUR 2000, 1089 ff.). Gerade diesem Vorwurf ist man aber durch das gemeinsame Vorgehen aber ausgewichen. Berücksichtigt man dann aber noch, dass § 95 Abs. 3 UrhG eben auch dem Individualschutz aller acht Berufungsklägerinnen dient, ist daher auch unter diesem Aspekt eine Kostenerstattung letztendlich nicht zu versagen. (…)

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