LG I, Urteil vom 21.05.2008, Az. 21 O 10753/07 – Metadaten von digitalen Fotos (EXIF-Daten) sind nicht geeignet, einen für die Herkunft einer Fotographie von einem Fotographen (Urheberrechtsnachweis) zu begründen. Diese erschreckende Mitteilung hat das LG München I in einer umfangreichen Entscheidung gefällt. Alle Fotographen, die bislang die Metadaten der Aufnahmen sorgfältig verwahrt haben und diese bei einem Rechtsstreit vor Gericht verwenden wollten, müssen künftig weitere Beweismittel vorhalten. Im vorliegenden Fall konnte der Fotograph seine Urheberschaft dadurch nachweisen, dass er eine Fotoserie mit den streitgegenständlichen Bilder (Landschaftsaufnahmen eines Golfclub) vorlegen konnte.

In einer umfangreichen Entscheidung hat das LG München I ein Grundlagenurteil zum Recht an digitalen Fotographien und den Nachweis der Urheberschaft vorgelegt. Hier wird die Entscheidung insoweit wieder gegeben, als sie sich mit dem Beweis der Urheberschaft durch Metadaten (EXIF-Daten) befasst. Das Gericht hat begründet, dass auch solche Metadaten leicht durch Software (ausdrücklich vom Gericht genannt: Exifer) manipuliert werden könnten. Daher seien auch Metadaten von Digitalfotos in Form der EXIF-Informationen nicht geeignet die Urheberschaft eines Fotographen gerichtsfest nachzuweisen.

Zu berücksichtigen ist, dass im vorliegenden Fall der Fotograph eine Fotoserie vorlegen konnte und daher der Nachweis seiner Urheberschaft per EXIF-Daten letztlich nicht erforderlich war. Der hier besprochne Teil der Entscheidung bedeutet für die Praxis jedoch, dass der Nachweis der Urheberschaft sich für Fotographen erheblich erschwert hat. Angesichts des massenhaften „Bilderklaus“ für Web-Seiten und einzelne Online-Angebote (z. B. eBay-Artikelbeschreibungen) eine bedeutende neue Richtung in der Rechtsprechung.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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LG München I, Urteil vom 21.05.2008, Az. 21 O 10753/07 – Anscheinsbeweis für Urheberschaft an Digitalfotos

Sachverhalt (Auszug)

Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu einem vor dem Landgericht Berlin durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens von bestimmten Fotos in Anspruch, während die Beklagte zu 1) mittels Widerklage u. a. die Feststellung begehrt, dass der Kläger nicht Urheber näher bezeichneter Fotos ist; hilfsweise macht sie den Ersatz des Schadens geltend, der ihr durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstanden sei. (…)

Der Kläger ist der Ansicht, dass mangels Nutzungsrechtseinräumung aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung der vier klagegegenständlichen Fotos auf der Homepage der Beklagten zu 1) ein Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG besteht. Das einfache Bestreiten seiner Urheberschaft durch die Beklagten sei insbesondere im Hinblick auf ihren Vortrag im einstweiligen Verfügungsverfahren unbeachtlich. Ob und wann der Kläger die vier klagegegenständlichen Fotos an den Beklagten zu 2) übergeben hatte, könne dahinstehen. Gleiches gelte für den genauen Zeitpunkt der Herstellung der Fotos; maßgeblich sei lediglich, dass er sie hergestellt habe. (…)

Der Kläger legte im Hauptsacheverfahren außerdem in Anlagenkonvolut K 26/1 bis K26/4 sowie in Anlagenkonvolut K 27 Screenshots einiger Fotos samt Metadaten einer Fotoserie vor, darunter für die Fotos gemäß Anlage K I 2 (Dateiname: _MG_0134.jpg) und K I 3 (Dateiname: _MG_0160.jpg). (…) Der Kläger behauptet, dass er Urheber der elf in Anlage K 1 vorgelegten und ursprünglich auf der Homepage der Beklagten zu 1) veröffentlichten Fotografien ist; diese seien Bestandteil mehrerer Serien von Landschaftsfotografien sowie von Fotografien von Golfplätzen und Golfspielszenen, die er ohne Auftrag durch Dritte bzw. durch die Beklagten in den Jahren 2003/2004 hergestellt habe. Die in Anlage K 1 abgebildeten Fotografien habe er dem Beklagten zu 2) in Form von Dias bzw. als auf CD abgespeicherte Dateien im Jahr 2004 übergeben, verbunden mit der Anfrage, ob die Beklagten Interesse an einer Nutzung hätten. Das in Anlage K I 1 habe er am 17.11.2004, in Anlage K I 2 am 15.11.2004, in Anlage K I 3 am 17.11.2004 und in Anlage K I 4 am 16.10.2004 mit seiner Digitalkamera aufgenommen; dies ergebe sich hinsichtlich der Fotos Anlage K I 2 und K I 3 bereits aus den dazugehörigen, nicht fälschbaren Metadaten (Anlagen K 18 und K 19 bzw. Anlage K 26/1 und K 26/2) sowie aus den jeweiligen sog. „Hot Pixel“ als individueller „Fingerabdruck“ eines jeden Fotos, durch die eine eindeutige Zuordnung zur Kamera des Klägers hergestellt werden könne. Die Fotografie in Anlage K I 4 habe er ohne jeden Auftrag durch die Beklagten angefertigt und ihnen hieran keinerlei Rechte eingeräumt sowie hierfür keinerlei Zahlung erhalten. (…)

Aus der Entscheidung:

f. (…) aa. Es stellt eine gerichtsbekannte Tatsache dar, dass entgegen der Behauptung des Klägers die für eine Fotodatei gespeicherten Meta- bzw. EXIF-Daten im Feld „Datum Uhrzeit des Originals“ (abgesehen davon, dass diese ohne weiteres gerichtsbekannt mit entsprechender Software, z.B. mit der im Internet kostenlos erhältlichen Software „Exifer“, nachträglich verändert werden könnten) nicht zwingend den tatsächlichen Aufnahmezeitpunkt wiedergeben müssen: Durchaus denkbar ist nämlich, dass die interne Datumseinstellung der Digitalkamera – z.B. aufgrund falscher manueller Datumseinstellung, aufgrund zeitweiligen Herausnehmens der internen Pufferbatterie bzw. auf-grund deren Entladung oder aber aufgrund Aufspielens einer neuen Firmware – nicht mit dem tatsächlichen Datum übereinstimmt.

bb. Gleiches gilt für das Abspeicherungsdatum einer Datei auf einer CD, da dieses Datum lediglich den Brennzeitpunkt gemäß dem Rechnerdatum darstellt, dieses aber – wiederum z.B. aufgrund einer falschen manuellen Einstellung – nicht zwingend mit dem wahren Datum übereinstimmen muss.

cc. Die konkreten Datumsangaben des Klägers, wann er die vier klagegegenständlichen Fotos gemacht haben will, schließt er außerdem offensichtlich aus den entsprechenden, ihm vorliegenden Metadaten und nicht aus seiner Erinnerung oder sonstigen Umständen. Die Metadaten sind aber eben kein zuverlässiger Anhaltspunkt für das Erstellungsdatum. In seiner Vernehmung gab er außerdem nachvollziehbar an, dass er nicht genau sagen könne, wann er die Bilder aufgenommen habe; er wüsste lediglich, dass es bei drei verschiedenen Gelegenheiten im Herbst 2004 gewesen sei.

dd. Entscheidend für die Frage der Urheberschaft ist der Umstand, dass der Kläger die Fotos angefertigt hat und nicht der Zeitpunkt, wann genau dies war. Für die Tatsache, dass der Kläger die Fotos aufgenommen hat, spricht aber sein vorheriger Besitz und die Übergabe der Fotodateien an den Beklagten zu 2) (s.o. Ziff. A. I. 1. a. bis d.).

ee. Damit bestand für das Gericht keine Veranlassung, den vom Kläger angebotenen Zeugen P. zu hören, da dieser lediglich hätte bezeugen sollen, dass ihm der Kläger im November 2004 die Fotografien gemäß Anlagen K I 1 bis K I 3 gezeigt habe. Hierdurch könnte also lediglich der Beweis geführt werden, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt im Besitz dieser Fotos gewesen ist; dieser Umstand ist aber bereits dem Vortrag der Beklagten zu entnehmen (s.o. Ziff. A. I. 1. a.).

Weil es darüber hinaus, wie ausgeführt, nicht auf den exakten Zeitpunkt der Fotoaufnahmen ankommt und die Metadaten hierfür auch keine hinreichenden Anhaltspunkte bieten, war das von den Beklag-ten eingeholte Wettergutachten ebenso unerheblich wie ihre Beweisangebote hinsichtlich des Zeitraums der Aufstellung des auf dem Foto mit dem Dateinamen _MG_0136.jpg im Anlagenkonvolut K 27 zu sehenden Werbeträgers mit der Aufschrift „GOLFCOM“ sowie hinsichtlich der Bespiel- und Betretbarkeit des Golfplatzes der Beklagten zu 1) am 15./17.11.2004.

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