PM OLG zu Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 – Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Einstandspflichten von (offenen) -Anschlüssen bzw. Internetzugängen. Auch wenn es in der Entscheidung im Ergebnis nicht darauf ankam, so hat das OLG wohl als erstes Oberlandesgericht eine Unverwertbarkeit der über die Staatsanwaltschaft mitgeteilten IP-Adresse nach einer Nutzung einer Tauschbörse als „naheligend“ erwähnt. Der Text des Urteils wird nachgereicht.

Siehe auch (1) LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08 (n. rkr.)) (2) LG Düsseldorf (Urt. vom 16.07.2008, Az. 12 O 195/08) zw.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

PM OLG Frankfurt (justiz.hessen.de) – In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.
Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer Internet-Tauschbörse zum Download anbot. Mit der Klage hat sie sowie begehrt. Sie hatte geltend gemacht, der Beklagte eröffne als Inhaber eines Internetanschlusses eine Gefahrenquelle und habe daher sicherzustellen, dass sein Anschluss nicht durch Dritte für Rechtsverletzungen genutzt werde. In den Medien werde immer wieder über die missbräuchliche Nutzung von WLAN-Verbindungen berichtet. Der Beklagte hätte daher Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen, wie die Sicherung des Routers durch ein individualisiertes Passwort, den Einsatz der besonderen Verschlüsselungsmethode WPA 2 und den Verzicht einer Aufstellung des Routers am Fenster oder Außenwänden.

Der Beklagte hatte sich dahin eingelassen, er sei zum Zeitpunkt des Vorfalls urlaubsabwesend gewesen und kein Dritter habe Zugang zu seinem PC gehabt.
Das Landgericht hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Es hatte dahinstehen lassen, ob der Beklagte die Verletzungshandlung selbst begangen hat, weil nicht auszuschließen sei, dass die Rechtsverletzung durch andere, nicht bekannte Dritte erfolgt sei. Für diese habe der Beklagte aber einzustehen.
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht dieses Urteil nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es vertritt die Auffassung, dass der Beklagte nicht als Störer hafte. Selbst wenn man – wie ein Teil der Rechtsprechung – eine anlassunabhängige Überwachungspflicht des Anschlussinhabers – z.B. für Familienangehörige – annehme, gehe eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers deutlich weiter, weil er für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter einstehen müsse, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden. Dies sei bedenklich, weil die jeden in eigener Verantwortung Handelnden treffende Pflicht, sich recht- und gesetzmäßig zu verhalten, nicht mit Hilfe der Störerhaftung über Gebühr auf Dritte ausgedehnt werden dürfe.
Eine Störerhaftung komme danach nur in Betracht, wenn Prüfungspflichten verletzt worden seien. Dies wiederum setze konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter voraus. Auch der WLAN-Anschlussbetreiber im privaten Bereich hafte daher nicht wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses von außen, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte hierfür bestünden. Solche konkreten Anhaltspunkte hätten für den Beklagten nicht vorgelegen. Die Behauptung der Klägerin, das Risiko, dass Dritte sich über einen fremden WLAN-Anschluss Zugang zum Internet verschafften, sei allgemein bekannt, sei zweifelhaft und im Übrigen viel zu ungenau, als dass sich daraus Rückschlüsse auf das tatsächlich bestehende Risiko herleiten ließen.
Darüber hinaus erschienen dem Oberlandesgericht die von der Klägerin für erforderlich gehaltenen Sicherungsmaßnahmen unverhältnismäßig.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zugelassen hat. Das Urteil kann in Kürze im Volltext unter www.rechtsprechung.hessen.de abgerufen werden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.07.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07
Pressesprecher RiOLG Ingo Nöhre

1 Kommentar zu „OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht bei unberechtigter Nutzung einer WLAN-Verbindung (PM)“

  • Haftung bei WLAN-Hotspots…

    Die aktuellen Diskussionen um Haftung für offene WLANs dringt in eine neue Dimension vor: Wie Bitkom in einer Pressemitteilung vom 14.09.08 berichtet, gibt es schon 14.000 WLAN-Hotspots deutschlandweit. Damit stellt sich die Frage der Haftung für off…

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