In der Praxis wird immer wieder gefragt, ob eine Faxnummer zu den Pflichtangaben beim gehört. Dies ist zu verneinen. In einer schon im Juli 2007 ergangenen Entscheidung des OLG ist dies in aller Kürze und Entschiedenheit festgestellt worden. Die Angeb einer Faxnummer kann wünschenswert sein – Pflicht ist sie nach dieser Entscheidung nicht!

Eine andere Frag ist, ob die Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme auch dann gegeben ist, wenn diese Kontaktmöglichkeit nur zu besenderen (zusätzlichen) Kosten angeboten wird. Gerade, wenn berechtigte Mängel gerügt werden, muss der Kunde die zusätzlichen Kosten eben nicht tragen. Auch eine Telefon-Hotline zu 0,14 Ct/min führt dann zu unberechtigten Abbuchungen oder mindestens einem unnötigen Verwaltungsaufwand. Hierzu liegt bislang wohl noch keine Entscheidung vor. Das Umsichgreifen der Unsitte nicht oder nur noch über kostenpflichtige „Mehrwert“-Dienst erreichbar zu sein, wird dies aber nur noch eine Frage der Zeit sein.

Die mit der kommenen Reform des UWG anzubietende Möglichkeit ein Beschwerde-System anzubieten, wird die Frage der Entgeltlichkeit nicht unmittelbar betreffen. Im Sinne des Verbraucherschutzes wird aber mit Verfahren gerade in dem Zusammenhang zu rechnen sein.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

Hanseatisches OLG, Beschluss vom 05.07.2007, Az. 5 W 77/07 – Faxnummer keine Pflichtangabe im Fernabsatz

In dem Rechtsstreit

beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat,

am 05. Juli 2007 durch die Richter

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.05.07 gegen den Beschluss des Landgerichts
Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen, vom 08.05.07 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller nach einem Streitwert von € 4.000.-.

Aus der Entscheidung:

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht und mit zutreffender Begründung zum Teil zurückgewiesen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat auf die überzeugenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Es gibt dem Senat nur Anlass zu folgenden ergänzende Anmerkungen: Der Senat vermag den gesetzlichen Bestimmungen ebenso wie das Landgericht keine – schon gar nicht eine stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzte – Verpflichtung dahingehend zu entnehmen, dass der Unternehmer stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel beispielsweise i.S.v. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vorzuhalten hat. Diese Vorschrift normiert das „klare und verständliche“ Bereitstellen von Informationen nur entsprechend einer dem „eingesetzten“ Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise, ohne dieses vorzugeben. Soweit sich der Antragsteller auf das Muster in Anlage 2 zur bezieht, hat die dort verwendete Formulierung erkennbar nur Beispielscharakter („… also z. B. …“) und lässt die vorzunehmenden Angaben gerade frei („… zusätzlich können angegeben werden …“ bei Gestaltungshinweisen).

Ein Kommunikationsweg per Telefax mag wünschenswert sein. Für einen rechtlichen Zwang für jeden Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abschließen möchte, sich – ohne Rücksicht auf die Bereitstellung sonstiger effektiver Mitteilungswege – stets auch ein derartiges Kommunikationsmittel anschaffen und dieses ständig betriebsbereit halten zu müssen, hätte es eindeutiger gesetzgeberischer Vorgaben bedurft, die nicht bestehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsgrundlage

§ 312c BGB [Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen]

(1) Der Unternehmer hat dem rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist. Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offen zu legen.

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, und zwar

1. bei Finanzdienstleistungen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung oder, wenn auf Verlangen des Verbrauchers der telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags;

2. bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.

Eine Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Falle aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.

(3) Bei Finanzdienstleistungen kann der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Unternehmer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Urkunde zur Verfügung stellt.

(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

1 Kommentar zu „OLG Hamburg: Fax-Pflichtangaben im Fernabsatz? Kein Fax unter dieser Nummer“

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