Über die neue Linie bei der Ermittlung von Straftaten gegen berichtete heute lawblog.de unter „Tauschbörsen: Kleine Fische dürfen schwimmen“. Demnach haben sich die Staatsanwaltschaften in NRW auf eine Begrenzung der Strafverfolgung auf Anzeige von Urheberrechtsinhabern geeinigt. Entgegen den Verfolgungsinteressen der sähen sich die Staatsanwaltschaften nicht mehr als Sammler der Anschlussdaten für die in „geewerblichen Ausmaß“ erfolgte Sammlung von Nutzerdaten. Diese Sammmlung erfolge vorwiegend ncht mehr zm Rechtsschutz gegen Urheberrechtsverletzungen, sondern um Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Besonders interessant: Künftig soll je kopierter Medieneinheit ein rechnerischer Wert von 1 Euro (!) zugrunde gelegt werden, eine Schadensgrenze von 3.000 EURO gelten und z. B. bei Sexfilmchen erst ab einer Menge von 100 Filmen ermittelt werden.

Die Entscheidung ist zu begrüßen und setzt die Urteile der bisher ergangenen Rechtsprechung fort. Es ist aber darauf zu verweisen, dass hier nur die urheberrechtliche Verfolgung auf Anzeige durch Unternehmen der Musikindustrie oder Künstler betroffen sind. Andere Straftaten – hier allen voran Straftaten der Kinderpornographie oder Volksverhetzung – sind weiter zu verfolgen. Dies auch unterhalb der o. g. Mengenzahlen. Die Schadenswerte sind in dem Bereich sowieso nicht anwendbar.

Aus der bisherigen Rechtsprechung:

aber auch:

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Auf lawblog.de heißt es (a.a.O.):

„Auch die Strafanzeigen aus der Porno- und Musikindustrie gegen Tauschbörsen-Teilnehmer stoßen nun bei den Strafverfolgungsbehörden an neue Grenzen. Ein „gewerbliches Ausmaß“ beim Sammeln von Musik-Dateien wird regelmäßig erst unterstellt, wenn mehr als 3.000 Dateien zum Tausch angeboten worden sein sollen. Dabei gilt als rechnerische Schadensgrenze 3.000 Euro; jede Datei wird mit einem Euro angesetzt.
Eine strafbare Überschreitung der „nicht mehr geringfügigen Art“ gibt es bei Sexfilmen erst dann, wenn 100 Streifen oder mehr getauscht werden. Mit diesen neuen Vorgaben dämmen die nordrhein-westfälischen Generalstaatsanwälte eine Flut von zigtausenden Anzeigen aus der Musik- und Pornoindustrie ein. Deren Anwälte hatten bislang für jeden einzelnen Fall Ermittlungen ausgelöst.“

Die Kosten und die Abmahnkosten werden dort wie folgt beziffert:

„Wir sollen letztlich nur zivilrechtliche Interessen bedienen“, hieß es bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, „dabei entstehen dem Staat hohe Kosten“. Hochgerechnet allein für Düsseldorf, Essen und Wuppertal 2.100.000 Euro. Das ist verlorenes Geld, weil die Staatsanwaltschaften es nicht von den Anwälten zurückfordern können.
Die dagegen kassieren pro Abmahnung zwischen 200 und 300 Euro. Ein offenbar einträgliches Geschäft, das auf dem Rücken der Steuerzahler entsteht. Mit diesem Ausmaß geht es zu Ende.
Ein Gutes gibt es auch für Helmut Schoß, den Leitenden Oberstaatsanwalt in Wuppertal. Er war wegen seiner Verweigerungshaltung angezeigt worden, soll eine Strafvereitelung begangen haben. Das Verfahren gegen ihn wird „in den nächsten Tagen“ eingestellt. Das bestätigte gestern Axel Stahl, der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, die noch viel Arbeit hat. Gegen nicht folgsame Staatsanwälte hagelte es von Anwälten der Musik- und Pornoindustrie über 200 Beschwerden. Die werden nun alle abgewiesen. (pbd)“

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