Zum 01.09.2008 tritt eine des Urheberrechts in Kraft, die u. a. eine Abnahme der Abmahnungen verspricht. Dies soll durch die Regelung des neuen „§ 97a UrhG [Abmahnung]“ erreicht werden. Die Neuregelung wird aber schon jetzt wegen mangelnder Klarheit kritisiert (I.). Zudem bemängeln Praktiker, dass das Schlachtfeld der Abmahnungen längst auf ganz anderen Gebiete verlagert ist (II.). Aufgrund der Neuregelung ist also nicht mit einer wesentlichen Reduzierung der Abmahnungen zu rechnen.

I. Der neue Gesetzestext / Rechtsgrundlage

Vor der Kritik die Information, das der Gesetzgeber denn nun neu regelt:

§ 97a UrhG [Abmahnung] [In Kraft treten am 1. September 2008]
(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
Quelle: UrhRRefromG 1. September 2008: Artt. 6 Nr. 10, 10 des Gesetzes vom 7. Juli 2008.

Schon der Blick auf den Text zeigt, dass nicht die Abmahnungen eingeschränkt werden (Absatz 1), sondern nur die (Absatz 2). Dabei ergeben sich künftig Unklarheiten und Auslegungsspielräume für die Beschränkung auf

  • einfach gelagerten Fällen
  • mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung
  • außerhalb des geschäftlichen Verkehrs

Kurz: Es liegt ein echter „Gummiparagraph“ vor.

II. Die eigentlichen Schlachtfelder der Praxis

Die Neuregelung lässt einige Verbesserungen für Abmahnungen bei (kostenlosem) Filesharing erwarten. Doch dort sind Staatsanwaltschaften und Gerichte langsam zur Eindämmung durch Rechtsauslegung und ohne Gesetzesreform gelangt. Dramatisches spielt sich jedoch in anderen Bereichen ab:

  1. Kleine Musik- und CD-Händler bei E-Bay, Amazon & Co oder mit kleinen Online-Shops werden reihenweise aus Markenrechten abgemahnt. Da sich Musikgruppen, Künstler etc. zunehmend Marken gesichert haben, wird in dem Bereich (unerkannt) illegaler Tonträger nicht mehr aus Urheberrecht abgemahnt. Der Nachweis der Rechtsinhaberschaft wird hierdurch bei Gerichten leichter akzeptiert. Für den Abmahner ein schöner Nebeneffekt: Die meisten Gerichte bejahen wegen höherer Komplexität oder dem gegenüber Urheberrecht gefährlicheren Eingriff einen drei- bis fünffach höheren Streitwert. Die Anwaltskosten steigen rapide, viele Gerichte spielen mit!
  2. Schadensersatz wird nicht begrenzt! Schon lange haben Abmahner aus dem Bereich filesharing erkannt, dass sie als Massenabmahner keine Abmahnkosten mehr bekommen. Dennoch bleibt das Geschäft lukrativ: Es werden in der Praxis 2.000,- bis 10.000,- EUR an Schadensersatz gefordert. Auch hier sind die entsprechenden Anwaltshonorare nicht zu verachten!
  3. Neuregelung laden zu Abmahnungen ein! In der Bemühung um immer mehr (oft auch berechtigten) Verbraucher- oder Umweltschutz, werden immer wieder neue Gesetze erlassen. Wo überall ein wirtschaftlicher Aufwand für die Gesetzesbefolgung vorliegt, sind auch Wettbewerbsinteressen betroffen: Wer Gesetze beachtet muss mehr zahlen. Der gesetzwidrig agierende Konkurrent spart sich den Aufwand. Damit kann er aber regelmäßig auch aus Wettbewerbsrecht abgeahnt werden. Pech für kleine und neue Shops und kleine Anbieter. Ohne umfassende Hilfe der IHK und von Fachanwälten ist der Wust der Hinweis-, Informations- und Handlungspflichten nicht mehr zu durchschauen. Was früher Abmahnungen zu Impressum, Widerrufsbelehrung und AGB waren, ist heute durch ein Set von Verpackungs- und Warenkennzeichnung, Rücknahmepflichten etc. belastet. (Oft noch speziell für z. B. Spielsachen, Medikamente, Textilien, Batterien, Elektrogeräte, usw. Mehrfachhinweise und Rücknahmepflichten nicht ausgeschlossen.)

Statt einer entsprechenden weiteren Regelungsflut, wäre eine grundlegende Reform des Abmahn(un)wesens durch den Gesetzgeber dringend erforderlich. Eine einheitliche und praktikable Regelung wäre anzustreben. Noch weitere Detailregelungen – z. b. im Marken- und dann im Patentrecht – werden sonst folgen müssen. Es werden aber auch dann nur Verlagerungen eintreten und weitere Lücken verbleiben. Die neuerliche und nun vertiefte Zersplitterung des Abmahnrechts in § 12 Abs. 1 UWG (2004), 97a UrhG (2008), und weiter §§ 683, 670 BGB schadet mehr als sie in der Praxis hilft.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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1 Kommentar zu „Reform des Urheberrechts zum 01. Sept. 08: Keine Abnahme der Abmahnungen zu erwarten“

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