Es ist schon eine echte Ungeheuerlichkeit: Bei der Überprüfung der Geschäftsbedingungen von 19 Mobilfunkanbietern hat die Verbraucherzentrale sage und schreibe 19 (!) mal unzulässige Klauselwerke aufgedeckt. Dabei reiche die Zahl der Einzelverstöße in den von 3 bis zu 23 (!) rechtswidrigen Klauseln je Klauselwerk. Also jedes Unternehmen hat mindestens 3 mal seinen Kunden zuviel abverlangt. Im schlimmsten Fall 23x! In allen überprüften Verträgen wurden unzulässige Klauseln zum Nachteil der Verbraucher gefunden, nicht ein Vertrag blieb beanstandungsfrei.

Die meisten Beanstandungen gab es bei:

  1. Haftungsregelungen
  2. Kündigungsklauseln
  3. Anpassungsklauseln bei Preisen
  4. Änderungsklauseln für Leistungen

Rechtlich sind Mobilfunkverträge leichter zu sperren, weil § 45k TKG auf diese Anschlüsse nicht anwendbar ist. Die Norm bezieht sich ausdrücklich nur auf Festnetzanschlüsse. Werden Festnetzanschlüsse aber durch mit ersetzt, so werden die Betroffenen längst in gleicher Weise durch eine Anschlusssperre erpressbar. Dass es mit dem Rechtsgehorsam der zum Teil namhaften Mobilfunkanbieter nicht weit her ist, ergibt sich aus der Masse und dem Umfang der durch die Verbraucherzentrale aufgedeckten Missstände.

Zu all diesen rechtlichen Mängeln kommen die Probleme im Service, liegen gebliebene Beschwerden und / oder unzulässige Marketingversprechen. Was die Fälle der unzulässigen Werbung und unbestellter aber abgerechneter (Zusatz-)Lieferungen angeht, ist der TK-Markt momentan dringend zu kontrollieren. Der Gesetzgeber muss handeln. Angesichts der Verbreitung der Mißstände hat der Verbraucher sonst keine Wahl: Er kann bis zum Eingreifen des Gesetzgebers nur zwischen schlimm und schlimmer wählen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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vzbv nimmt Handyverträge unter die Lupe und stellt erhebliche Mängel fest

vzbv, PM 31.07.2008 – Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen verwenden noch immer zahlreiche unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Zu dieser Einschätzung kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer ausführlichen Überprüfung. Insgesamt 19 Anbieter haben die Verbraucherschützer abgemahnt.

Gegenstand der Untersuchung

Gegenstand der Untersuchung waren insbesondere Preis- und Leistungsänderungsvorbehalte, Haftungsregelungen sowie Kündigungsklauseln. In sämtlichen überprüften Verträgen wurden unzulässige Klauseln zum Nachteil der Verbraucher gefunden. In einem Fall wurden gar 23 bedenkliche Regelungen beanstandet. Häufig behalten sich Anbieter das Recht vor, Preise, Leistungen und Geschäftsbedingungen jederzeit nahezu unbeschränkt ändern zu können. Derartig ausufernde Klauseln sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes grundsätzlich unwirksam.

„Es kann einfach nicht sein, dass Handyanbieter die Kunden in Verträge mit möglichst langer Laufzeit zwingen, sich selbst jedoch jedes Türchen offen halten wollen“, bemängelt Thomas Bradler, Rechtsexperte im Verbraucherzentrale Bundesverband.

Von wegen „keine Grundgebühr“

Erfolgreich war der Verbraucherzentrale Bundesverband auch mit einer Klage gegen den Mobilfunkanbieter Callmobile. (Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 25.06.2008, Aktenzeichen 5 U 13/07, nicht rechtskräftig) In einem aktuellen Urteil untersagt das Oberlandesgericht Hamburg dem Mobilfunkanbieter, auf seiner Internetseite für Prepaidprodukte mit der Aussage „Keine Grundgebühr“ zu werben, obwohl der Kunde eine „Administrationsgebühr“ für den Fall leisten soll, dass sein Umsatz weniger als sechs Euro in drei Monaten beträgt. Dies sei irreführend, befand das Gericht – der Verbraucher könne aufgrund der Werbung und undeutlicher Kostenhinweise nicht mit rechnen. Untersagt wurde Callmobile auch die Werbung mit dem Slogan „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“, obwohl keine Erstattung der erfolgt, die der vorherige Diensteanbieter für die Freigabe der Nummer berechnet. „Die Anbieter versuchen auf dem hart umkämpften Handymarkt immer öfter, Kunden durch leere Werbeversprechen zu gewinnen“, erklärt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft. „Geschäftsmodelle, die auf frustrierten Kunden aufbauen, haben keine Zukunft.“

Liste der im Rahmen der -Aktion abgemahnten Unternehmen

(in alphabetischer Reihenfolge)

Hinweis vzbv: Im Rahmen der Aktion wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 19 Anbietern überprüft. Dementsprechend gibt die Liste keinen Aufschluss darüber, ob Unternehmen, die hier nicht genannt werden, beanstandungsfreie AGB verwenden. Die Zahl der in den abgemahnten Fällen beanstandeten AGB-Klauseln variieren von drei Klauseln bis zu 23 Klauseln. Dabei erfolgte jeweils keine Überprüfung der vollständigen Vertragswerke, so dass diese weitere bedenkliche Klauseln enthalten können.

  1. AllMobility GmbH, Düsseldorf
  2. Blau Mobilfunk GmbH, Hamburg
  3. Brand mobile GmbH, Düsseldorf
  4. Congstar GmbH, Köln
  5. E-Plus Service GmbH & Co. KG, Potsdam
  6. Fonic GmbH, München
  7. Gemodi Gesellschaft für Mobilfunkdienste mbH, Marburg
  8. HFO Telecom AG, Hof
  9. Klarmobil GmbH, Büdelsdorf
  10. McSIM Mobilfunk GmbH, Maintal
  11. Mobilcom Communication GmbH, Büdelsdorf
  12. Moconta GmbH & Co. KG, Gütersloh
  13. O2 (Germany) GmbH & Co. KG, München
  14. Ortel Mobile GmbH, Düsseldorf
  15. Simply Communication GmbH, Maintal
  16. Simyo GmbH, Düsseldorf
  17. T-Mobile Deutschland GmbH, Bonn
  18. Vistream GmbH, Dortmund
  19. Vodafone D2 GmbH, Düsseldorf

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