Zur Sendung Recht brisant hat 3Sat ergänzende Informationen zum Beitrag „Berechtigtes Abmahnwesen / ungerechte Abmahnwelle?“ (3Sat vom 03.09.08) bereitgestellt. Klar, ein kurzer Fernsehbeitrag kann das Thema der Abmahnungen nicht erschöpfend abhandeln. Gezeigt wurden am 03.09.2008 in Recht brisant drei „ganz alltägliche“ Fälle, wie sie in Deutschland leider an der Tagesordnung sind. In dem nun erschienen Sendungsartikel werden die Beiträge auch um Kommentare ergänzt, die in der Sendung nicht zu sehen waren:

So heißt es unter der Überschrift „Warum wird abgemahnt?“

(Eine Abmahnung) „soll dazu dienen, einen rechtlichen Anspruch schnell, kostengünstig und ohne Inanspruchnahme der Gerichte durchzusetzen.“ (a. a. O.)

Hierzu der Kommentar des Betreibers dieses Blogs:

„Der Bundesgerichtshof, der Abmahnungen vor einigen Jahren zugelassen hat, sah darin die Möglichkeit, kostenträchtige Gerichtsstreitigkeiten zu vermeiden. Wir haben jetzt genau das Gegenteil. Es ist ja wirklich so: Es ist eine Abmahnwelle entstanden, auf der viele Anwälte reiten. Und dabei auch noch sehr gut verdienen.“ 3Sat (a. a. O.)

Zur Reform des UrhG und Urheberrechtsverletzungen heißt es:

„Zu den häufig abgemahnten Urheberrechtsverletzungen im Internet gehören auf die eigene Webseite übernommene Fotos anderer Webseiten, die Verbreitung von Texten anderer Autoren, kopierte Stadtplanausschnitte oder auch das so genannte „Filesharing“, das Tauschen von Musik- oder Videodateien über Internettauschbörsen.“ 3Sat (a. a. O.)

Für diesen Fall ist die Neuregelung des § 97a UrhG geschaffen worden. Nähere Ausführungen dazu und den Normtext finden Sie auf dieser Seite unter

Nicht aus Urheberrecht sondern wegen Markenrechtsverletzungen vorgehen

Ein neuer Trick hat sich schon herausgebildet, und hat besonders „teure“ Abmahnungen zur Folge Die Abmahnung aus Markenrecht. So gehen inzwischen auch Musik-Künstler aus Markenrechten – und nicht mehr allein aus Urheberrecht vor.

Unter Fall 2 wird bei 3Sat einleuchtend die Gefahr geschildert, die für kleine Musikhändler auf eBay in solchen Markenverletzungen lauert.

Zur Gesetzesreform des Urheberrechtsgesetzes

Es wird auf der Online-Seite von 3Sat  ausgeführt, dass die Gesetzesänderung vom 1.09.2008 verhindern soll.

„Künftig dürfen in Fällen, die Privatleute betreffen, die Anwaltsgebühren bei einer urheberrechtlichen Abmahnung in „einfach gelagerten Fällen“ mit einer „nur unerheblichen Rechtsverletzung“ nicht mehr als 100 Euro betragen. Am 1. September 2008 traten die entsprechenden Änderungen am Gesetz zum „Schutz des geistigen Eigentums in Kraft“. Allerdings gilt diese Beschränkung nur dann, wenn die abgemahnte Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Bereichs stattfindet.“ 3Sat (a. a. O.)

Die Bundesjustizministerin hatte im gesendeten Beitrag ganz im Sinne der Geschädigten von Raubkopien argumentiert.

„Unser neues Gesetz ist kein Freibrief dafür, jetzt aus dem Internet alle möglichen Sachen runterzuladen, auf denen Urheberrechte liegen. Die Urheberrechte sollen natürlich gewahrt werden. Wir haben nur gesagt, wenn kein Vorsatz da ist, dann wollen wir jetzt beim ersten Mal großzügiger sein.“ Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin (a. a. O.)

Hiergegen ist an der Kritik an der Reform fest zu halten:

„Man muss der Neuregelung vorwerfen, dass sie einen sehr speziellen Teil geregelt hat, das Gros aber der Abmahnungen gar nicht erfasst. Die drei Ausnahmen werden nun zu sehr vielen Urteilen führen. Der Gesetzgeber hätte besser daran getan, hier klar und deutlich zu formulieren.“ Siegfried Exner, Rechtsanwalt (a. a. O.)

Eine Möglichkeit der allgemeinen Regelung wäre, dass erste Abmahnungen („Sofortabmahnungen„) generell nicht mehr als eine Mahnung kosten dürften. Der Betroffene steht ja schließlich nicht Schutzlos da, denn in zahlreichen der gegenwärtigen Fälle kann er zusätzlichen Schadensersatz verlangen. Bei Filesharing-Fällen sind die großen Kanzleien in diesem Geschäft sowieso schon auf diesen Weg eingeschwenkt! Das der Weg der Abmahnung einfacher und abschreckender ist, steht einer solchen Regelung nicht entgegen.

Eigentlich wäre zu hoffen, dass die Justizministerin z. B. eine der öffentlichen Sitzungen des LG Hamburg zu diesem Thema besucht. Dort würde sie vielleicht ganz deutlich hören, dass der Verkäufer sich vergewissern müsse, ob die Ware illegal sei oder nicht. Dass eine solche Kenntnis weder aus angemeldeten Marken oder sonst aus einer Datenbank überhaupt ermittelbar ist, ist der praktische Fehler bei der Reform. Der von der Justizministerin genannte Vorsatz wird jedenfalls dort am LG Hamburg generell ohne weitere Nachweise angenommen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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