Wegen Passagen in Jürgen Roths Buch „Der Deutschland-Clan“  ließ der ehemalige Bundeskanzler nach Mitteilung vom 19.06.2008 auf den Online-Seiten von 3Sat wohl wegen des Buchs aus dem Heyne-Verlag abmahnen. Nach einem Testkauf habe ein Buchhändler Post von der Anwaltskanzlei des Exkanzlers bekommen, mit der Aufforderung, keine weiteren Exemplare des Buchs mehr zu vertreiben. Der Grund hierfür wurde in der Meldung in der Darstellung über die Tätigkeit von Gerhard Schröder bei bzw. für das Unternehmen Gazprom gesehen.

Was erstaunt, ist das geschilderte Vorgehen gegen Verlag und Buchhändler:

  1. Der Verlag wird zu einer Änderung der Passage aufgefordert.
  2. Die Buchhändler werden gleich mehrfach ausgesprochen.

Es sieht also so aus, als wolle man nicht den sofortigen Vertrieb bei dem Verlag stoppen, was durch eine einstweilig Verfügung möglich wäre. Warum also werden hier z. B. sieben Buchhändler abgemahnt? Müssen diese vorher die Bücher auf die inhaltliche Korrektheit jedes Buches prüfen?

Doch regelmäßig wird die Kostenerstattung bei Abmahnungen nur dann gewährt, wenn auch wirklich eine Streitvermeidung erfolgt. Der Bericht von 3Sat sieht jedoch wie folgt aus:

„Der Stein des Anstoßes ist nur ein Wort in einer Passage, die sich mit Schröders Tätigkeit für eine russische Gasprom-Tochtergesellschaft befasst. 2007 hatte Schröder bereits dagegen geklagt – und bekam Recht. Die entsprechende Passage wurde vom Verlag geändert. Gegen die aktuelle sechste Auflage wurde dem Verlag erneut mit einer Einstweiligen Verfügung gedroht, wenn die bereits geänderte Passage nicht nochmals geändert werde – und den Buchhändlern wurden Abmahnungen geschickt. „Die Abmahnungen an den Buchhandel haben uns veranlasst zu überlegen, was passiert wenn nicht sieben Buchhandlungen abgemahnt werden, sondern 70 oder 700“, sagt Rainer Dresen von Random House. „Es gibt über 5000 Buchhandlungen. Wer weiß, wann der Anwalt von Herrn Schröder jetzt Halt gesagt hätte. Dieses Risiko war uns – ehrlich gesagt – etwas zu groß.“ (…)

Random House hat inzwischen einen nicht näher bezifferten Betrag an die Anwaltskanzlei von Gerhard Schröder gezahlt, um Kosten und Unruhen, die Buchhändlern und Verlagen entstanden sind, aufzufangen. Ein Vorgehen, dass in der Branche durchaus üblich ist. „Random House ist nicht zum ersten Mal Opfer solchen anwaltlichen Vorgehens“, weiß Christian Sprang vom Börsenverein. „Man spricht dann miteinander und dann wird die Lästigkeitszahlung abgewogen.“ Doch haben damit Buchhandlungen und Verlage zukünftig wirklich Ruhe vor Anwälten, die als „Agent Provocateur“ im Dienst der eigenen Sache handeln? Nein, sagt Christian Sprang und warnt: „Die Gefahr, die in dem Vorgehen liegt, ist gerade bei den kleinen Verlagen: Da wird ausgeübt. Da ist so ein enormes Gefährdungspotential in solch einem Vorgehen drin, dass jeder Verlag jetzt die Schere im Kopf hat, wenn es um kritische Buchinhalte geht und noch mehr überlegt: Kann ich es mir überhaupt leisten, so etwas in meinem Verlag zu publizieren?“

Es ist ein Angriff auf die publizistische Freiheit. Dagegen klagt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels jetzt in einen Musterprozess vor dem Berliner Landgericht. „Und deswegen meinen wir mit unserem Musterverfahren – was zwar nicht um den Schröder-Fall geht, aber um ein ganz parallel gelagerten Fall – nein“, sagt Christian Sprang. „Wir setzen darauf, dass der Bundesgerichtshof dieser missbräuchlichen Praxis einen Riegel vorschieben wird.“ Dennoch: Random House wird noch zwei Sätze mehr streichen als bisher. Aber sicher kann sich der Verlag dann immer noch nicht sein.
(…)“ 19.06.2008 / Nicolette Feiler-Thull, Maren Adler (Kulturzeit) / se

Aus anwaltlicher Sicht ist zu beklagen, dass ein derartiges Vorgehen bei einigen deutschen Gerichten offensichtlich zum Erfolg führt. Bei erfolgreichen Abmahnungen wird wegen Rechtsmängelhaftung der publizierende Verlag letztlich den Schaden haben. Dass aber die allgemeinen Grundsätze der Schadensminderung auch und gerade für Abmahner nicht mehr gelten sollen, dass an einigen Gerichtsstandorten zum gerichtlich akzeptierten Missstand geworden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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