Das Urteil des (Urteil vom 15.10.1969, Az. I ZR 3/68) „Fotowettbewerb“ wird in der Literatur als die Mutter der Entscheidungen für die Erstattung der anwaltlichen zitiert. Tatsächlich hat der entgegen den Vorinstanzen (LG und OLG Stuttgart) dem Kläger, einem Verband die Erstattung der Abmahnkosten zugestanden. Doch der Fall sollte aufmerksam betrachtet werden: Der genannte Wettbewerbsverein hatte nämlich zunächst – und wohl gemerkt ohne Anwalt – abgemahnt. Dabei wurden die eines Fotowettbewerbs kritisiert. Erst als auf die erste Beanstandung des Vereins wiederum unzulässige auftauchten, wurde der Anwalt mit der Abmahnung beauftragt. Nachfolgend eine Darstellung, warum dieser Fall zumindest nicht geeignet ist, die moderne Abmahnpraxis („Kostenerstattung der Sofortabmahnung„) zu begründen.

Doch vorab der Hinweis: Der Verfasser ist sich bewußt, dass die Rechtsprechung sich weiter „entwickelt“ hat. Es geht hier mehr darum, dass ein oftmals angeführtes Zitat nicht das hergibt, für das es gebraucht wird. Oder sollte man dann im Ergebnis sagen aus dem Zusammenhang gerissen und missbraucht wird?

Heute werden die Kostenerstattungen für Abmahnungen weitestgehend zuerkannt. Dabei nehmen die Gericht schnell eine Rechtsverletzung durch den Abgemahnten an. Dies gilt fast immer. Auch wenn der oder die Abgemahnte(n) nicht erkennen konnten und manchmal weiter können, worin denn die vorgeworfene Rechtsverletzung eigentlich liegt. Insbesondere der leicht zu findende Verkäufer auf Auktionsplattformen habe sich eben über die Legalität der verkauften Ware zu informieren. Doch es gibt keine Datenbanken oder sonstige Informationsquellen, durch die die behaupteten Marken-, Patent- und Urheberrechte für den Verkäufer erkennbar würden. Auch die Produzenten der illegalen Ware hüllen sich in Schweigen. Eine Rückrufaktion – wie im KfZ-Handel – für Marken- oder Urheberrechtsverletzungen bei Musik-CDs: Fehlanzeige!

In Abmahnungen und darauf folgenden Verfügungsverfahren oder Verfahren wegen der Anwaltskosten wird zum Teil BGH „Fotowettbewerb“ zitiert. Etwa in der Form: „Die Erstattung der Anwaltskosten ist in ständiger Rechtsprechung seit BGH (Urteil vom 15.10.1969, Az. I ZR 3/68 – „Fotowettbewerb“) anerkannt. Nach §§ 677, 683 BGB hat daher …“ Dabei geht es fast immer um Fälle, in denen der Abgemahnte von dem (angeblichen) Rechtsverstoß erstmalig durch das Anwaltsschreiben erfahren hat („Sofortabmahnung„). Doch dies entspricht nicht dem Fall, der dem BGH bei Fotowettbewerb zugrunde lag!

In der Entscheidung heißt es nämlich zum festgestellten Sachverhalt:

Leitsatz: Wer einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, muß einem Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs die not­wendigen Aufwendungen für eine vorprozessuale Abmahnung erstatten. („Fotowettbewerb“)
I. Zivilsenat. Urt. v. 15. Oktober 1969 i. S. p. v.-Vereinigung (KL) w. D. & Co. (Bekl.). I ZR 3/68.
Vorinstanzen: I. Landgericht Stuttgart II. Oberlandesgericht Stuttgart

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß ausschließlich den Schutz der Gewerbetreibenden, der Wirtschaft und der Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb bezweckt. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Fotomaterial. Am 20. Mai 1967 kündigte sie in einem Zeitungsinserat einen Fotowettbewerb an. Mit Schreiben vom 22. Mai beanstandete die Klägerin die Teilnahmebedingungen als wettbewerbswidrig; sie bot der Beklagten unter Fristsetzung den Abschluß eines Vergleiches an, in dem sich die Beklagte unter Übernahme einer, Vertragsstrafe verpflichten sollte, die Teilnahme an einem Preisausschreiben nicht vom Kauf einer Ware oder davon abhängig zu machen, daß entgeltliche Leistungen entgegengenommen würden. Unter dem 24. Mai antwortete die für die beanstandete Anzeige verantwortliche Werbeagentur, die Teilnahmebedingungen seien geändert worden. Da die Klägerin die Teilnahmebedingungen auch in der geänderten Fassung für wettbewerbswidrig hielt, beauftragte sie nunmehr einen Rechtsanwalt, der eine erneute Abmahnung vornahm. Auf dessen Schreiben vom 29. Mai versprach die Beklagte am 30. Mai, sie werde für eine Abänderung sorgen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung der ihr durch die Beauftragung des Anwalts entstandenen Kosten, d. h. – bei Zugrundelegung eines Streitwerts von 10 000 DM -Zahlung von 270,40 DM.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Auf die (zugelassene) Revision der Klägerin wurde die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Aus: BGHZ 52, 393 ff; Zu: UWG § 13; ZPO § 91; BGB § 683. (Hervorhebungen Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel)

Dort war also zunächst einmal ein Verstoß gegen Gesetzesrecht (hier: AGB) im Streit. Der Abgemahnte hätte also schon selbst die Rechtswidrigkeit seines Tuns vollständig prüfen und erkennen können. (Dies ist z. B. bei Markenveretzungen für abgemahnte Musik-CDs nicht möglich, denn aus der Markeneintragung folgt in keiner Weise die Illegalitat der CD: Es gibt ja trotz der Künstlermarke auch die legalen und legal verkaufbaren CDs!)

Weiter hatte in BGH „Fotowettbewerb“ der abmahnende Verein zunächst selbst versucht, den später Abgemahnten zur Verwendung rechtmäßiger AGB zu bewegen. Es ist also nicht so, dass der BGH in dieser Entscheidung eine „Sofortabmahnung„, also eine erste Mitteilung der Rechtsverletzung in Form der Abmahnung vorgelegen und dafür die Anwaltskosten bejaht hätte. Es ist vielmehr, dass der Rechtsverletzer trotz vorheriger ausdrücklicher Warnung sein rechtswidriges Verhalten – wenn auch geändert – fortsetzte. Erst danach wurde ein Anwalt eingeschaltet. Ein Fall der Abmahnkosten für „Sofortmaßnahmen“ hat dem BGH jedenfalls nicht mit der Entscheidung Fotowettbewerb vorgelegen.

Wenn nun in den 90er Jahren die Abmahnungen zu einem Missstand geworden sind, wurde dann unsauber zitiert? Haben Legionen von Richtern und Anwälten die in der oben genannten Form zitierte Entscheidung falsch gelesen? Wurde der Text nicht verstanden? In jedem Fall hat sich das Abmahnwesen in Deutschland zu einem internationalen Sonderfall entwickelt. Der dem BGH vorgelegte Fall und die im Ergebnis getroffene Entscheidung wäre dagegen  z. B. mit dem anglo-amerkanischen Recht des „warning letters“ in Einklang zu bringen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

1 Kommentar zu „Abmahnkostenerstattung, wie alles begann: BGH-Fall „Fotowettbewerb““

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