LG , Beschluss v. 11.06.2008 – Az.: 324 0 1069/07 – Das LG hatte über den Antrag auf Unterlassung und Löschung des Namens eines bekannten Straftäters geraume Zeit nach der Tat zu entscheiden. Dabei hat es dem Interesse an der öffentlichen den Vorrang vor dem Interesse auf Resozialisierung des Inhaftierten eingeräumt. Dies u. a. deshalb, weil der abgeurteilte und inhaftierte Straftäter sich selbst – in der Strafanstalt – wieder in das Rampenlicht der Medien begeben hatte. Bemerkenswert ist auch der zweite Teil der Begründung: Das LG lehnte einen vertraglichen Anspruch auf Unterlassung ab. Hätte der Beklagte also „vorsorglich“ eine so genannte Strafbewährte abgegeben, so hätte er den Prozess verloren.

Das Urteil zeigt, wie fein im Bereich der Abmahnungen unterschieden werden muss. Leider sind insb. die Abmahner nicht sehr zimperlich bei der Formulierung von Unterlassungserklärungen. Die gestellten Ansprüche sind nicht selten zu weit oder gar gänzlich unberechtigt. Wer dennoch eine solche Erklärung unterschreibt, hat es in einem Folgeprozess schwer, seine Rechte durchzusetzen.

Wer dagegen eine Unterlassungserklärung gar nicht abgibt, dem droht ein einstweiliges Verfügungsverfahren. In diesem muss der angebliche Verletzer – so die Gerichtspraxis – oft gar nicht angehört werden. Zudem ist dieses Verfahren dann oft mit einem hohen Streitwert für das Unterlassen bzw. den Gesamtwert der Verletzung (Marken-, Patent- oder Urheberrechte) unterlegt und deshalb besonders kostspielig. Auch wenn die Fristen mit zwei oder drei Tagen zuweilen bewusst und ohne Not von den Abmahnern sehr kurz vorgegeben werden: Eine genaue Prüfung der Abmahnung und Unterlassungserklärung ist erforderlich.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

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LG Hamburg, Beschluss v. 11.06.2008 – Az.: 324 0 1069/07 – Löschungspflichten aus Online-Archiven

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Sachverhalt:

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die darauf gerichtet ist, dem Antragsgegner zu untersagen, über den Kläger unter voller Namensnennung im Zusammenhang mit dem Mord an (Name) zu berichten. Der Antragsteller wurde wegen Mordes an (Name) zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Aufgrund dieser Verurteilung befindet er sich seither in Strafhaft.

Der Antragsgegner verantwortet den Internetauftritt „xxxxxxx“ auf der er unter anderem über die Verhandlungen der Pressekammer des Landgerichts Hamburg berichtet. Im Rahmen der Berichterstattung über Verfahren, in denen es um die Anonymisierung von Berichterstattungen über den Kläger ging, erwähnte der Antragsgegner wiederholt den Nachnamen des Antragstellers (Name) (Anlage K 1).

Auf eine E-Mail des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 30.3.2007 (Anlage K 3 letzte Seite), in der es hieß: „Ich möchte Sie bitten, bei Ihrer – völlig legitimen – Berichterstattung und Kritik der Verfahren nicht mehr den vollen Namen es Klägers zu nennen. Sie könnten ihn abkürzen (Name), und damit wäre doch sicher der Informations- und Diskussionswert Ihrer Beiträge nicht geschmälert.“ hatte der Antragsgegner mit E-Mail vom 28.4.2007 (Anlage K 3 erste Seite) geantwortet: „(Name) gestern hatte ich noch einmal die Richter gefragt, und diese meinten, die Namensnennung von (Name) auch auf einer Terminrolle im Internet im Zusammenhang mit Mörder und der Berichterstattung könnte zum Streit führen, dessen Ausgang ungewiss ist. Somit bleibe ich bei dem vereinbarten (Name).“ (…)

II. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Die beabsichtigte Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Hinsichtlich des konkreten Antrages ist bereits nicht ersichtlich, dass eine volle Namensnennung erfolgt ist, aus Anlage KV 1 ergibt sich – soweit ersichtlich – lediglich die Nennung des Nachnamens des Antragstellers.

Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Unterlassung einer ihn als Mörder identifizierenden Berichterstattung unter keinem rechtlichen Aspekt zu. Insbesondere ergibt sich ein derartiger Anspruch nicht aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht (1) oder aus vertraglicher Vereinbarung (2).

1) Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer den Antragsteller identifizierenden Berichterstattung über die von ihm begangene der Vorrang einzuräumen.

Hierzu hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem vergleichbaren, ebenfalls den Antragsteller betreffenden Fall (7 U 77/07 – Urteil vom 18.12.2007) folgendes ausgeführt:

„Für den Kläger streitet das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Wie das Bundesverfassungsgericht in der Lebach-Entscheidung (BVerfGE 35, 202, 226 – Lebach I) ausgeführt hat, wird eine öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters stets dessen Persönlichkeitsbereich erheblich beeinträchtigen, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekanntmacht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert.

Auf der anderen Seite sprechen, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls betont, erhebliche Erwägungen für eine auch die Person des Täters einbeziehende vollständige Information der Öffentlichkeit über vorgefallene Straftaten und die zu ihrer Entstehung führenden Vorgänge. Gerade bei schweren Gewaltverbrechen gibt es neben allgemeiner Neugier und Sensationslust ernstzunehmende Gründe für das Interesse an Informationen auch darüber, wer die Täter waren.

Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsgüter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür in der Rechtsordnung verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen. Er muss grundsätzlich auch dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (BVerfGE 35, 202, 230f. – Lebach I).

Nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses gewinnt allerdings das Recht des Straftäters, „allein gelassen zu werden“, zunehmende Bedeutung und setzt dem Wunsch der Massenmedien und dem Bedürfnis des Publikums, seinen individuellen Lebensbereich zum Gegenstand der Erörterung oder gar der Unterhaltung zu machen, Grenzen. Die zeitliche Grenze zwischen der grundsätzlich zulässigen aktuellen Berichterstattung und einer unzulässigen späteren Darstellung lässt sich nicht mit einer fest umrissenen Frist fixieren.

Das entscheidende Kriterium liegt darin, ob die betreffende Berichterstattung gegenüber der aktuellen Information eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist. Als maßgeblicher Orientierungspunkt für die nähere Bestimmung der zeitlichen Grenze kommt das Interesse an der Wiedereingliederung des Straftäters in die Gesellschaft, an seiner Resozialisierung, in Betracht.

Eine Gefährdung der Resozialisierung ist regelmäßig anzunehmen, wenn ein den Täter identifizierender Beitrag nach seiner Haftentlassung oder in zeitlicher Nähe zu der bevorstehenden Entlassung veröffentlicht werden soll (BVerfGE 35, 202, 234f. – Lebach I). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern aber keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit der Tat konfrontiert zu werden.

Entscheidend ist vielmehr stets, in welchem Maß eine Berichterstattung die Persönlichkeitsentfaltung beeinträchtigen kann. Selbst die Verbüßung der Strafhaft führt nicht dazu, dass ein Täter den Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelassen zu werden“; vielmehr ist weiterhin die Güterabwägung erforderlich (BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 – Lebach II; HansOLG Hamburg, AfP 2007, 228).

Nach diesen Grundsätzen überwiegt im vorliegenden Fall das Interesse der Beklagten an der Berichterstattung über die Straftat. Eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Klägers, die sein Schutzbedürfnis gegenüber der Informationsfreiheit überwiegen lässt, ist weder dargetan noch ansonsten ersichtlich. Die vom Kläger begangene Straftat erregte wegen ihrer Schwere besonderes öffentliches Interesse. (…)

Hinzu kommt vorliegend, dass der Kläger – wie dem Senat aus einer Parallelsache bekannt geworden ist, worauf in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist – selbst durch eigenes Verhalten dazu beigetragen hat, dass er in der Öffentlichkeit als verurteilter Straftäter bekannt bleibt. Auch dieser Gesichtspunkt wirkt sich im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu Lasten des Klägers aus. In der XY- Zeitung vom 18. Dezember 2006 erschien ein Beitrag, der auch im Internet auf der Seite (xy) veröffentlich wurde, in dem unter der Überschrift „xxxxxxx“ unter Nennung des Namens und Abbildung des Klägers darüber berichtet wurde, dass der Kläger und ein anderer Gefangener als erstplatzierte Preisträger aus dem Literaturwettbewerb in der JVA (zzzz) hervorgegangen seien.

2) Auch kann der Antragsteller einen Unterlassungsanspruch nicht aus einer vertraglichen Vereinbarung herleiten. Aus dem E-Mail-Verkehr (Anlage K 3) ergibt sich kein entsprechender Vertragsschluss. Bereits die E-Mail des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 30.3.2007 (Anlage K 3 letzte Seite) enthält ausdrücklich lediglich eine „Bitte“ und kein Angebot zum Abschluss eines – wie auch immer gearteten – Vertrages.

Der Antwort des Antragsgegners mit E-Mail vom 28.4.2007 (Anlage K 3 erste Seite) lässt sich ebenfalls kein Vertragsschluss entnehmen. Zum einen bestand kein Angebot (§ 145 BGB), dass hätte angenommen werden können (§§ 146 ff. BGB). Insbesondere aber mangelt es diesem Antwortschreiben an dem für eine vertragliche Vereinbarung erforderlichen Rechtsbindungswillen. Dass die Formulierung „vereinbarten“ verwendet wird, ist insoweit nicht von ausschlaggebender Bedeutung; der Antragsgegner ist kein Jurist. (…)

Kürzungen und Hervorhebungen: RA Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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