OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2008, Az. 11 U 28/07 – Wer Cartoons auf seiner Unternehmens-Web-Seite nutzt, sollte besonders vorsichtig sein: Durch das ist er laut einem Spruch des OLG Frankfurt auch für die Rechtmäßigkeit dieser Verwendung haftbar! Er kann bei Verstößen auf in Anspruch genommen (d, h. abgemahnt) werden. Für eine rechtmäßige Nutzung benötigt er also unbedingt eine wirksame Lizenzvereinbarung. Seine ist auch nicht durch die Begrenzung der Überwachungsplichten nach § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) eingeschränkt.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2008, Az. 11 U 28/07 Unterlassungsansprüche und Lizenzrecht bei Online-Cartoons

Sachverhalt

I. Die Klägerin ist aufgrund eines es mit dem Cartoonisten X ausschließlich berechtigt, sämtliche X-Cartoonvorlagen, -Fotos und -Texte durch Übertragung einfacher Nutzungsrechte zu verwerten. Nach dem Vertrag ist die Klägerin ferner berechtigt, Verstöße Dritter gegen die mit dem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte in eigener Verantwortung zu verfolgen, insbesondere alle nach dem Urheberrechtsgesetz bestehenden Rechte gegenüber Verletzern selbständig geltend zu machen (Bl. 12/13 d. A.).

Auf der Internetseite www…..com wurden die beiden im Klageantrag aufgeführten Zeichnungen von X verwendet. Inhaber der Domain ist der Streitverkündete, Y. Im Impressum wird die Bankverbindung des Beklagten angegeben. Weiterhin ist der Beklagte unter der Überschrift „Unternehmensinformationen“ als „Geschäftsführung“ bezeichnet. Auf der Internetseite wird für Leistungen des Unternehmens des Beklagten … geworben, welches anbietet, Werbung von Kunden auf anderen Webseiten einzublenden. (…) Der Beklagte hatte Herrn Y gestattet, seinen Namen im Impressum anzugeben.

Wegen der Verwendung der beiden X-Cartoons mahnte die Klägerin den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13.07.2006 ab (Bl. 22 – 24 d. A.). Da der Beklagte die geforderte, mit einer Strafe von 5.000,– € für den Fall der Zuwiderhandlung gesicherte Unterlassungserklärung zunächst nicht abgab, hat die Klägerin am 29.09.2006 Klage eingereicht, die dem Beklagten am 12.12.2006 zugestellt worden ist. Unter dem 08.02.2007 hat der Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu einer von der Klägerin nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen billigen Ermessens festzusetzenden Vertragsstrafe zwischen 1.500,- € und 7.500,- € verpflichtet (Bl. 61 d. A.). Die Klägerin hat die Unterlassungserklärung nicht angenommen, weil die angebotene Vertragsstrafe nicht ausreichend sei. (…)

Das Landgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Beklagte sei als für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Die Verletzung habe auf Internetseiten stattgefunden, die im Impressum auf ihn und seine Firma verwiesen habe. Die Einwilligung des Beklagten in die Angabe dieser Daten gehe über das reine Überlassen von Speicherkapazität hinaus. Der Beklagte habe jedenfalls nach außen den Anschein erweckt, inhaltliche Verantwortung für die Seiten zu übernehmen. Es sei ihm möglich und zumutbar gewesen, die Rechtmäßigkeit des Inhalts zu überprüfen. (…).

Entscheidung

II. (…) Die Berufung ist im Übrigen rechtzeitig eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

Die Klägerin ist für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aktivlegitimiert. Ihr ist zwar eine ausschließliche Lizenz nur für bestimmte Verwertungshandlungen, nämlich für die Übertragung einfacher Nutzungsrechte, nicht dagegen für Vervielfältigungen, Veröffentlichungen oder öffentliches Zugänglichmachen erteilt worden. Grundsätzlich ist jeder Berechtigte nur insoweit aktivlegitimiert, als die ihm zustehenden Rechte oder Befugnisse verletzt sind (BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuch-Lizenz; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 97 Rdn. 19). Ausnahmsweise kann aber auch das aus der Einräumung urheberrechtlicher Befugnisse fließende Verbietungsrecht weiter gehen als das Benutzungsrecht, wenn dies zur Sicherstellung des vertraglichen Nutzungsrechts erforderlich ist (BGH GRUR 1957, 614, 616 – Ferien vom Ich; 1992, 310, 311 – Taschenbuch-Lizenz; Lütje in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 97 Rdn. 78). Das ist vorliegend der Fall. Die von der Klägerin gemäß der erteilten Lizenz zu übertragenden einfachen Nutzungsrechte können gerade solche Nutzungshandlungen (Vervielfältigungen, Veröffentlichungen oder öffentliches Zugänglichmachen) zum Gegenstand haben, gegen die sie sich mit dem Verbotsantrag wendet.

Der Beklagte ist passivlegitimiert. Der Beklagte ist gemäß § 100 UrhG für die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Danach haftet der Inhaber eines Unternehmens auch für Urheberechtsverletzungen, die von Beauftragten begangen werden. Der Begriff des Beauftragten ist weit zu verstehen. (…). Beauftragter in diesem Sinne ist deshalb beispielsweise auch eine eingeschaltete Werbeagentur (BGH GRUR 1994, 219,220 – Warnhinweis). Der Beklagte ist deshalb für die unberechtigte urheberrechtliche Nutzung auch dann verantwortlich, wenn der mit der Gestaltung der Seite www…..com befasste Y selbständiger Unternehmer und nicht bloß Mitarbeiter des Beklagten war. Nach dem unstreitigen Sachverhalt ist auf der in Rede stehenden Internetseite für Leistungen des Unternehmens … des Beklagten geworben worden (so der nicht bestrittene Klägervortrag Bl. 47 d. A., ferner Bl. 17 oben und Bl. 21 d. A.), so dass die Tätigkeit des Gestalters der Internetseite dem Beklagte zugute kam. (…) Aus alledem ergibt sich, dass die Seite im Auftrag des Beklagten und letztlich zur Akquisition von Aufträgen für sein Unternehmen betrieben wurde. Der Beklagte war damit Verantwortlicher der auf der Internetseite betriebenen Werbung und konnte dem Beauftragten Weisungen erteilen und diese durchsetzen. Dann aber hatte der Beklagte die rechtliche Möglichkeit, die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen.

Abgesehen davon würde der Beklagte auch als Störer haften. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, weshalb der Beklagte Störer im Sinne des § 97 UrhG ist. Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Hat der in Anspruch Genommene die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen, setzt die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach richtet, inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2007, 708, 711 – Internet-Versteigerung II). Eine Rechtsverletzung begeht nicht nur der, der selbst unmittelbar die Rechtsverletzung adäquat-kausel herbeiführt, sondern auch derjenige, der willentlich und adäquat an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt. Als Mitwirkung genügt auch die bloße Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlichen handelnden Dritten, sofern der hierfür in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Diese Voraussetzungen sind nach dem oben Ausgeführten ebenfalls erfüllt.

Zu Recht hat das Landgericht ferner das vom Beklagten reklamierte Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) nicht zu seinen Gunsten angewendet. Diese Privilegierung schließt zum einen Unterlassungsansprüche nicht aus (BGH WRP 2008, 1173, 1174 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Zum anderen setzt die Bestimmung voraus, dass es sich bei der beanstandeten urheberrechtlichen Nutzung um fremde Informationen handelt. Das ist jedoch angesichts der Verantwortung des Beklagten für den Inhalt der Seite www…..com zu verneinen. (…)

Mit Recht hat das Landgericht auch den Wegfall der durch die Unterlassungserklärung vom 07.02.2007 verneint. Wenn der Unterlassungsschuldner statt eines festen Betrages eine vom Gläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmende Vertragstrafe innerhalb eines Rahmens verspricht, so beseitigt ein solches Versprechen die Wiederholungsgefahr nur, wenn die Obergrenze der Spanne die Höhe eines fest zu vereinbarenden Betrages in angemessener Weise übersteigt (BGH GRUR 1985, 937, 938 – Vertragsstrafe bis zu … II). Dadurch muss der Nachteil ausgeglichen werden, dass der Gläubiger bei der Bestimmung der Strafe das Risiko übernimmt, dass seine Beurteilung der gerichtlichen Nachprüfung nicht standhält; (…). Als ungefährer Richtwert einer Obergrenze für den Regelfall wird zu Recht das Doppelte des im jeweiligen Fall angemessenen festen Betrages einer Vertragsstrafe genannt (BGH GRUR 1985, 155, 157 – Vertragsstrafe bis zu … I; 1985, 937, 938 – Vertragsstrafe bis zu … II).

Welches die für die vorliegenden Verstöße angemessene feste Vertragsstrafe ist, richtet sich nach der Schwere des Verstoßes, dem Ausmaß des durch weitere Verstöße drohenden Schadens und dem Verschulden des Beklagten. Ferner muss der Vertragsstrafebetrag geeignet sein, den Verletzer von weiteren Verletzungen abzuhalten. Im Streitfall ist dabei in Rechnung zu stellen, dass es sich bei den Zeichnungen von X um beliebte und bekannte Werke handelt, die eine erhebliche Werbewirksamkeit aufweisen, und dass die Klägerin eine Veröffentlichung im Internet, die einem unbegrenzten Kreis von Interessenten zugänglich ist, abwehren will. Danach ist der von der Klägerin geforderte Festbetrag von 5.000,– € ohne weiteres angemessen. Angesichts dessen hat das Landgericht zutreffend die vom Beklagten angebotene Obergrenze von 7.500,– € als nicht ausreichend angesehen. (…)

Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az. 2-6 O 680/06

Hervorhebungen und Kürzungen: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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