Aktuell zur Reform des Urheberrechts wird in 3Sat über die Entwicklungen bei Abmahnungen im berichtet (Recht brisant, 03.09.2008, ab 20:15 Uhr). Dabei wird in der Sendung anhand von einzelnen Beispielen die Bandbreite des Abmahnwesens in Deutschland veranschaulicht. Konkrete Einzelfälle werden dabei durch fachkundige Kommentare ergänzt. Der Betreiber dieses blogs hat für diese Sendung ebenfalls eine Stellungnahme zu Abmahnungen beim Verkauf von Musik-CDs über Online-Auktionen abgegeben.

Auf diesem blog wurde bereits über die Reform des Urheberrechts und dem neuen Abmahnparagraphen § 97a UrhG berichtet:

Reform des Urheberrechts zum 01. Sept. 08: Keine Abnahme der Abmahnungen zu erwarten – 28. Aug. 2008 | von RA Exner |

Zum 01.09.2008 tritt eine Reform des Urheberrechts in Kraft, die u. a. eine Abnahme der Abmahnungen verspricht. Dies soll durch die Regelung des neuen „§ 97a UrhG [Abmahnung]“ erreicht werden. Die Neuregelung wird aber schon jetzt wegen mangelnder Klarheit kritisiert (I.). Zudem bemängeln Praktiker, dass das Schlachtfeld der Abmahnungen längst auf ganz anderen Gebiete verlagert ist (II.).

Dieser Artikel hat sich kritisch mit der Neuregelung auseinander gesetzt. Auch den Gesetzestext dieser Norm hatte der Beitrag umfasst. Hinweis: Kurzfristig war es zum 01.09.2008 zu Kritik in blogs gekommen, weil der Gesetzestext nicht pünktlich zum 01.09. in der Sammlung der Gesetzestete von Bund und juris verfügbar war.

Auch die offizielle Verlautbarung des Bundesjustizministeriums zur Reform war schon auf diesem blog zu finden:

BMJ: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums (Urhebrrechtsreform) tritt in Kraft – 29. Aug. 2008 | von RA Exner |

Aus aktuellem Anlass: PM BMJ, Berlin, 29. August 2008 – Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. /Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Außerdem wird der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen von Urheberrechtsverstößen auf 100 Euro begrenzt.

Diese Darstellung lässt die Kritik an der Neuregelung naturgemäß vermissen. Dabei gäbe es noch zahlreiche weitere Punkte, die der Diskussion bzw. Kritik würdig wären. So z. B. das erweiterte Auskunftsrecht gegenüber Providern, jetzt § 101 UrhG …

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

1 Kommentar zu „Sendetermin 3Sat: Abmahnungen im Internet (Recht brisant, 03.09.2008)“

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