Das Ende eines einträglichen Abmahngeschäfts kündigt das Urteil des AG vom 30.12.2008 (Aktenzeichen: 36C C 119/08; rechtskräftig) an. Künftig könne der Anspruchsteller zwar weiter seine Schadensersatzansprüche in Höhe von 100,- EUR je geltend machen. Den Ersatz von Anwaltskosten hielt das Gericht aber nicht für rechtmäßig. Bei einem Blick auf die Urteilsdatenbank des AG muss man leider die als eine letzte Eintragung vom April 2008 enttäuscht weiter suchen.

Auf dem blog von Sascha Kremer (Vertretbar WeBlog) wird bereits aus dem Urteil zitiert:

„2. Soweit es nun die Höhe des dem Kläger [Anmerkung: gemeint ist Herr Knieper] zustehenden Schadensersatzanspruches betrifft, geht das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (GRUR-RR 2008, 230, 234) davon aus, dass dem Kläger pro Bild € 100,- zuzubilligen (vgl. § 287 ZPO) sind. Dies betrifft die dem Kläger zustehende Lizenzgebühr. wegen unterlassener Namensnennung kann der Kläger entsprechend der erwähnten Rechtsprechung nicht beanspruchen. […]

Den Ersatz von Anwaltskosten für die Abmahnung kann der Kläger nicht beanspruchen. Da der Kläger bereits zuvor zahllose Abmahnungen ähnlicher Art ausgesprochen hat, verstieß die Einschaltung eines Anwalts in diesem Fall gegen die Schadensminderungspflicht des Klägers.

Im Hinblick auf den geringen Streitwert und die Tatsache, dass beim erkennenden Gericht ca. 50 andere Verfahren des Klägers anhängig sind, wird hier von einer näheren Begründung abgesehen. Zu gegebener Zeit wird das Gericht in einer Sache, welche berufungsfähig ist, zu diesem Komplex nähere Ausführungen machen.“

– *** –

Der Fall wirft einen dunklen Schatten auf die Praxis der Veröffentlichung von wichtigen Entscheidungen der Hamburger Gerichte. Sicherlich kann man auch dort – wie andernorts – über die Belastung der Justiz stöhnen. Auch der Verfasser dieses Artikels hat diese Klage im Gerichtssaal anläßlich einer Abwehr gegen eine Abmahnung vernommen. Ein Teil der gerichtlichen Belastung in Hamburg ist aber hausgemacht. Dazu trägt die besonders großzügige Rechtsansicht der Hamurger Richter bei der Erstattung der Anwaltskosten, den geringen Anforderungen an die Nachweise der Berechtigung und die von Anwälten fast frei vorgetragenen angeblichen Schadenshöhen, Streitwerte und danach bemessenen Gebühren bei. Erste Bewegung kam wohl nun durch einen Entscheid des OLG Hamburg über eine Einschränkung der eignen Rechtsprechung zur Störerhaftung in die „Hamburger Linie“.

Der kritische Punkt der gerichtlichen Überlastung ist die mangelnde Tranzparenz der Entscheidungen. Eine Online-Veröffentlichung der Urteile über die Hamburger Urteilsdatenbank könnte vielfache Bemühungen der Gerichte in gleicher Sache vermeiden. Ebenso aber die Auseinadnersetzung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu Abmahnungen. Differenezen treten nämlich gerade bei Abmahnngen auf: Werden in Hamburg Urteile nicht veröffentlicht, so steht es insb. den Abmahnern frei, dem einträglichen Geschäft auch wider abweisende Urteile weiter nachzugehen. Schon eine kleine Anpassung an das abweisende Urteil kann ausreichen in Hamburg wieder zu gewinnen. Der Nachweis einer häufigen Abmahntätigkeit oder gar von Massenabmahnungen bleibt den betroffenen Abgemahnten verwehrt. Dies gilt selbst dann, wenn der Abmahner schon „gerichtsbekannt“ ist.
Zur Vermeidung von unnötigen Gerichtsverfahren und der Überlastung der Gerichte wäre also eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit anzuraten. Ein erster Anfang wäre gemacht, wenn die vorliegende Entscheidung des AG Hamburg vom 30.12.2008 (Aktenzeichen: 36C C 119/08; rechtskräftig) auf der Hamburger Urteilsdatenbank veröffentlicht würde. Solange die Veröffentlichung nicht erfolgt, kann man wohl etwas frei formulieren: „Selbst Schuld, eher Ehren.“

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

2 Kommentare zu „AG Hamburg: Kochbuch-Abmahnungen nun ohne Erstattung der Anwaltskosten“

  • Mr. X:

    ..von dem Urteil hatte ich vor kurzen in einem Fotografen Forum gehört. Frei interpretiert, wenn ich 50 Verfahren wegen einer Urheberrechtsverletzung eingeleitet habe, also wegen Diebstahl von geistigen Eigentum, muss ich um die Schadensersatzforderungen wegen entgangener Lizensgebühren geltend zu machen für die Kosten selbst aufkommen, nach dem Motto der Urheber also Eigentümer, ist es selbst schuld das er bestohlen wird. Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich. Heisst also wenn dieses Urteil ein neuer Trend in der Rechtssprechung bei Urheberrechtsverletzung sein sollte, wird der Urheber der seinen Schaden gerichtlich geltend machen muss – bestraft, sowie der Verletzer belohnt. Ich meine wenn man die öffentlichen Kundgebungen mancher Zeitgenossen zum Urheberrechtsschutz in den weiten des Internets verfolgt, die sich durch solche Urteile wahrscheinlich noch ermutigt sehen, sich an dem Eigentum andere zu vergreifen und das Recht auf ihrer Seite wähnen, kann man prognostizieren das die Überlastung der Gerichte noch weiter zunehmen wird, oder wir haben bald zustände wie in China..

  • Fotografen werden nicht bestraft
    Entgegen Mr. X ist mit der vorliegenden Entscheidung des AG Hamburg eine Gefahr für redliche Fotografen nicht zu befürchten: Werden Anwälte aber häufig (über 50x) für einen Fotografen in einer fast identischen Sache tätig, so dürfen die Anwälte wohl von den Fotografen als Mandant und dem Abmahngegner nicht mehr die ungeminderten Kosten verlagen. Sie müssen wohl Musterschreiben verwenden. Tun sie dies nicht, dient die Abmhanerei wohl auch nicht mehr der Streitvermeidung, denn die insoweit hohen Anwaltskosten sind in der Praxis längst Streitgrund Nr. 1.
    Dass bei wiederholten Abmahung dies bei den Anwalts-Kosten zu berücksichtigen is, ergibt sich aus einer Betrachtung der Rechtsprechung:
    Der Bundesgerichtshof hat einmal die ständige Rechtsprechung zur Erstattung von Abmahnkosten zusammengefasst: „Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den uner­betenen Werbeanruf) adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (so genannte „subjektbezogene Schadensbetrachtung“; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 – VI ZR 43/05 – VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.).“ (BGH Urt. v. 12.12.2006, VI ZR 175/05) Dies gilt nach den weiteren Ausführungen zunächst im Wettbewerbsrecht und für die wettbewerblichen Ansprüche des Klägers. Weiter heißt es aber auch: „Vergleichbare Grundsätze gelten auch außerhalb des Wettbewerbsrechts“. (BGH, a.a.O., S. 6)
    Die Erstattung von Anwaltskosten unterbleibt, wenn bausteinartige Texte zur Rechtsanzeige und Abmahnungen verwendet werden können. „Die Bekl. könnte sich, wie die Kl. schon in erster Instanz vorgetragen hat, ohne weiteres einen Musterbrief für ihre Abmahnungen fertigen oder fertigen lassen. Auch ihr Anwalt verwendet unstreitig Abmahnschreiben mit Textbausteinen und legt die Vollmacht der Bekl. nur in Kopie vor.“ (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, S. 122, 122 – Anlage A2)

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