U. a. heise online (03.02.2009 17:35) berichtet unter der Überschrift “Bahn mahnt Blogger wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen ab [Update]” über den juristischen Angriff der Deutschen Bahn AG gegen Markus Beckedahl, des Blogs netzpolitik.org. Der Blogbetreiber selbst wurde sofort von einer Welle des Interesses überrollt.
Man mag es kaum glauben, dass ausgerechnet die wegen Durchleuchtung der Mitarbeiter in der öffentlichen Kritik stehende Bahn sich gegenüber dem Blogbetreiber auf die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beruft. Gegenstand des Vorwurfs ist eine PDF-Datei. Diese stellt einen internen Prüfbericht des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zu den Vorgängen bei der Bahn dar und wurde auf dem Blog erstmalig vollständig im Wortlaut veröffentlicht. Aus dem Gesprächsvermerk hatten im Vorfeld bereits zahlreiche Medien umfangreiche Passagen zitiert, das gesamte Dokument aber nicht veröffentlicht.

Vorwurf der DB-Juristen

Die Publikation des Protokolls soll angeblich gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. (Dies ist nicht Teil des BGB, wie man aus dem o. g. heise-Meldung fälschlich folgern könnte.) Nach dem Bericht soll der Blog-Betreiber das Dokument sofort von seiner Web-Seite entfernen und zudem eine Unterlassungserklärung bis Ende der Woche abgeben. So wollen es jedenfalls die DB-Juristen. Schadensersatzansprüche, sowie die Einleitung strafrechtlicher Schritte würden vorbehalten.

Nun zum Update

Im Laufe des Dienstags ist unter anderem durch einen Bericht in der Financial Times Deutschland (FTD) bekannt geworden, dass die Bahn im Jahr 2005 sämtliche 220.000 Mitarbeiter einem Screening unterzogen hat. Hierzu wird erneut in der FTD (7:51) veröffentlicht:

“Zuvor war bekannt geworden, dass Mehdorn der Öffentlichkeit einen weiteren massenhaften Datenabgleich verschwiegen hatte. Wie aus einem Brief von Aufsichtsrat Großmann hervorgeht, unterzog der Staatskonzern 2005 die persönlichen Daten sämtlicher 220.000 Mitarbeiter einem Screening. Dadurch wollte das Unternehmen Betrügereien mit Scheinfirmen aufdecken. Das Schreiben Großmanns ist an die übrigen Mitglieder des Bahn-Kontrollgremiums gerichtet. Es liegt der FTD vor. Bislang hatte die Bahn nach monatelangen Ermittlungen den Abgleich von Adress- und Kontodaten von 173.000 Mitarbeitern eingeräumt.”

Haltloser Vorwurf gegen Bogger bzw. “netzpolitik.org”?

In der juristischen Blogosphäre werden unterdessen die Vorwürfe der Bahn auch juristisch erörtert, z. B. von RA Dr. Ulbricht. Der Geheimnisverwertung (§ 17 Abs.2 Nr.2 UWG) würde eine Tat “zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen” voraussetzen, was hier schon bezweifelt werden kann. Oder es müsste eine “Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat” unbefugt verwertet oder jemandem mitgeteilt worden sein. Die unbefugte Veröffentlichung könnte entfallen, wenn ein Rechtfertigungsgrund für die Veröffentlichung vorlag. Der vorbenannte Artikel schlägt u. a. zur Rechtfertigung die Berücksichtigung der Pressefreiheit oder dem allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit argumentiert werden. Die Ansprüche scheitern auch, wenn das Geheimnis schon offenkundig geworden ist.

Der letzte Punkt verdient Beachtung: Gerade deutsche Blogs ist nachgesagt worden, sie würden “nur abschreiben” und keine eigenen “News” hervorbringen. Der vorliegende Fall zeigt das Gegenteil. Ein Blog hat erstmalig das ganze Dokument in die Öffentlichkeit gebracht. Die deutsche Blogosphäre etabliert sich damit für Nachrichten. Sie wird – gerade angesichts des öffentlichen Interesses und gerade wegen des Vorgehens des Goliaths Deutsche Bahn AG gegen den David netzpolitik.org – künftig auch auf die Pressefreiheit berufen können.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de -

Tags: , , , , , , , , , ,

1 Kommentar zu „Bahn gegen Blog: Steinwürfe aus dem Glashaus“

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!